Nina Warken Entwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes Bundeskabinett; Fraktionen spalten sich über Sparpläne

Mehr als nur Sparen: Lektionen aus Lahnstein

Wenn das Bundeskabinett in dieser Woche Nina Warkens Spargesetz durchwinkt, beginnt eine Bewährungsprobe für Gesundheitspolitiker von Union und SPD. Haben sie über das Sammelsurium von Sparvorschlägen hinaus eigene Gestaltungsideen für die Zukunft der GKV?

Nur den Rotstift ansetzen? Die Regierungskoalition hat bisher kein Zielbild für eine Reform der GKV entwickelt.

Jetzt hat sie die Torte im Gesicht: Soll gespart werden in der Gesetzlichen Krankenversicherung, trägt der jeweilige Ressortchef im Bundesgesundheitsministerium die politische Alleinverantwortung – und bekommt den gesammelten Unmut aller Akteure im Gesundheitswesen ab, befand einst Ulla Schmidt (SPD), Ex-Bundesgesundheitsministerin. Nun trifft es Nina Warken (CDU).

Ihr Entwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes hat die erwarteten Empörungswellen ausgelöst. Doch das Muster der Reaktion im BMG könnte aus der Ära von Horst Seehofer (CSU) stammen: Es ist die Selbstimmunisierung des Ministeriums gegen Kritik von außen.

Bereits die absurd kurzen Reaktionsfristen, die Verbänden und Fachgesellschaften für Kommentierungen des Referentenentwurfs vorgegeben wurden, sollten signalisieren: Wir hören euch zwar an, aber wir hören nur eingeschränkt zu. Dieses Vorgehen mag vorübergehend praktikabel sein.

Warkens Streichkonzert: Das sollen Ärzte, Krankenhäuser und Pharma beisteuern

Doch wenn die Ressortchefin wie geplant ihre Vorlageam 29. April durch das Bundeskabinettgeschleust hat, treten andere Akteure in den Mittelpunkt: die Bundestagsfraktionen von Union und SPD. Und hier gelten eigene Spielregeln. Das wurde spätestens klar, als die Finanzkommission ihre66 Sparvorschlägepräsentierte: Das Echo war kakofonisch, die Einschätzungen der Fraktionen gruppierten sich entlang parteipolitischer Opportunitäten.

Eine gemeinsame ordnungspolitische Vorstellung davon, welche Gestaltungsideen die Regierungsfraktionen dabei antreiben, ist bisher nicht erkennbar. Auch fehlt ein politisches Kraftzentrum, das den Reformprozess organisieren und antreiben könnte – prägende Parlamentarier von SPD und CDU

CSU oder das Bundeskanzleramt sind hier bisher nicht auffällig geworden.

Seehofers Reformen als Gesundheitsminister wirken nach

Wie eine Reform auch gestaltet werden kann, zeigte eine Gruppe von Gesundheitspolitikern im Herbst 1992. In einer mehrtägigen Klausur im mittlerweilemythenumrankten Lahnsteinam Rhein einigten sich Horst Seehofer und sein SPD-Kontrahent Rudolph Dreßler auf eine weitreichende Spar-, Organisations- und Strukturreform der GKV. Die auf Distanz gehaltenen Verbände und Interessengruppen erfuhren zumeist erst aus der Presse, von welchen Einschnitten sie betroffen waren.

Wer wären heute die maßgeblichen Dreßlers und Seehofers – und welche Idee von Veränderung über das Sparen hinaus treibt sie an? Bald beginnt dasparlamentarische Ringenum Warkens Gesetzesvorlage. Von den Antworten von Union und SPD hängt mehr ab als nur die finanzielle Stabilität der GKV.

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