Bundesregierung Gesetzesentwurf MDWG zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung Berlin Paul-Löbe-Haus; Breite Begutachtung durch mehrere Ausschüsse

Tagesordnung Öffentliche Anhörung am 4. Mai 2026, 12.00 Uhr - Digitalisierung Migrationsverwaltung

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Innenausschuss

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Mitteilung Berlin, den 27. April 2026 Die 33. Sitzung des Innenausschusses findet statt am Montag, dem 4. Mai 2026, 12:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum E 800 Konrad-Adenauer-Str. 1, Berlin 10557 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32858

Sitzungssaal Telefon: +49 30-227 30304

Achtung! Abweichender Sitzungsort!

Tagesordnung - Öffentliche Anhörung*)

Einziger Punkt der Tagesordnung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterent- wicklungsgesetz – MDWG) BT-Drucksache 21/4080 Hierzu wurde/wird verteilt: 21(26)38-8 Gutachtliche Stellungnahme

Federführend: Innenausschuss Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO) Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen Berichterstatter/in: Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] Abg. Johannes Schätzl [SPD] Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. Clara Bünger [Die Linke]

Josef Oster, MdB Amtierender Vorsitzender

*) Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de Wir bitten um Verständnis, dass Anmeldungen nicht bestätigt werden. Die sich anmeldenden Gäste werden hiermit darüber informiert, dass ihre Daten im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet werden. Nach Beendigung des Besuches werden die Daten vernichtet.