Bundesregierung Gesetzesentwurf MDWG zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung Berlin Paul-Löbe-Haus; Breite Begutachtung durch mehrere Ausschüsse

Tagesordnung Öffentliche Anhörung am 4. Mai 2026, 12.00 Uhr - Digitalisierung Migrationsverwaltung

21. Wahlperiode

Innenausschuss

21. Wahlperiode
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Mitteilung
Berlin, den 27. April 2026
Die 33. Sitzung des Innenausschusses
findet statt am
Montag, dem 4. Mai 2026, 12:00 Uhr
im Paul-Löbe-Haus, Raum E 800
Konrad-Adenauer-Str. 1, Berlin 10557
Sekretariat
Telefon: +49 30 227-32858

Sitzungssaal
Telefon: +49 30-227 30304

Achtung!
Abweichender Sitzungsort!

Tagesordnung - Öffentliche Anhörung*)

Einziger Punkt der Tagesordnung
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der
Digitalisierung in der Migrationsverwaltung
(Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterent-
wicklungsgesetz – MDWG)
BT-Drucksache 21/4080
Hierzu wurde/wird verteilt:
21(26)38-8 Gutachtliche Stellungnahme

Federführend:
Innenausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Digitales und
Staatsmodernisierung
Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung und Zukunftsfragen
Berichterstatter/in:
Abg. Detlef Seif [CDU/CSU]
Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]
Abg. Johannes Schätzl [SPD]
Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Abg. Clara Bünger [Die Linke]

Josef Oster, MdB
Amtierender Vorsitzender

*) Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss
anzumelden: innenausschuss@bundestag.de
Wir bitten um Verständnis, dass Anmeldungen nicht bestätigt werden.
Die sich anmeldenden Gäste werden hiermit darüber informiert, dass ihre Daten im Polizeilichen
Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet werden. Nach
Beendigung des Besuches werden die Daten vernichtet.

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Source: https://www.bundestag.de/resource/blob/1170264/to033-oeA.pdf
sdDatePublished: 2026-04-27T15:07:00Z
Topics: national government, politics and government, government, government policy, interior policy, immigration policy, law, public inquiry
Locations: Berlin