Grüne Bundestagsfraktion fragt Fortschritt beim Aufbau des BMDS im Bundestag; Ziele und Meilensteine 2026 unklar
Deutscher Bundestag - Ein Jahr Digitalministerium: Fortschritt beim Aufbau erfragt
Ein Jahr Digitalministerium: Fortschritt beim Aufbau erfragt
LBR) Nach dem Aufbau, der Struktur und inhaltlichen Schwerpunkten des vor etwa einem Jahr gegründeten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90
Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21
5504(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, welche Organisationseinheiten vollständig eingerichtet sind, welche sich noch im Aufbau befinden und welche Leitungsfunktionen noch unbesetzt sind. Auch will die Fraktion erfahren, wie viele Planstellen und Stellen seit der Errichtung aus welchen Ressorts übertragen worden sind, wie viele Übertragungen noch ausstehen und bis wann dies vollständig abgeschlossen sein soll. Weiter erkundigen sich die Parlamentarier nach Details zu den konkreten Zielen, Zielmarken und Umsetzungsmeilensteinen des Ministeriums im Jahr 2026 und wie diese jeweils gemessen werden sollen.
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Digitales und Staatsmodernisierung — Kleine Anfrage — hib 350
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