AfD-Fraktion fragt nach ehrenamtlichen Richtern am Bundesarbeitsgericht; BMAS-Vorgaben für Vorschlagsliste prüfen

Deutscher Bundestag - AfD fragt nach ehrenamtlichen Richtern

AfD fragt nach ehrenamtlichen Richtern

CHE) Um ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht geht es in einer Kleinen Anfrage (21

5587(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche dokumentierten Vorgaben seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für die Einreichung einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter zur Berufung an das Bundesarbeitsgericht bestehen, etwa im Hinblick auf die personenbezogenen Pflichtangaben oder den Nachweis der besonderen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und des Arbeitslebens.

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Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 349

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Source: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1170226
sdDatePublished: 2026-04-27T12:08:00Z
Topics: politics and government, government, judiciary, court, employment, labour, national government
Locations: Germany, Berlin