BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antrag 8 6857 auf Überweisung an AID/UWE im Plenum; Nur AfD stimmte dagegen Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende dieser Aktuellen Debatte angelangt. Zur Aktuellen Debatte selbst wird kein Beschluss gefasst. Wir haben aber noch verschiedene weitere mit der Aktuellen Debatte verbundene Anträge vorliegen und über diese müssen wir auch abstimmen. Ich bekomme die Nachricht, dass noch ein Schlusswort gewünscht wird? - Nein. Dann war das völlig richtig. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst rufe ich die Drs. 8 6857 auf. Das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN mit dem Titel „Lehren aus internationalen Energiekrisen ziehen - fossile Abhängigkeit überwinden und Mobilität bezahlbar und nachhaltig gestalten!“. Ich habe keinen Antrag auf Überweisung dieses Antrags gehört, aber ich habe läuten hören, dass es einen solchen Antrag geben soll. Stellt jemand diesen Antrag? - Frau Kleemann. Entschuldigung, Frau Präsidentin. Ich habe das schlicht und ergreifend vergessen. Ich würde en bloc sagen, wie das mit den Anträgen gedacht ist. En bloc, denke ich. Dann kann ich das aufrufen. Aber ich kann ohne Antrag aus dem Plenum nicht darüber abstimmen lassen. Ich sage etwas zu dem Antrag und dann stimmen wir darüber ab? Sie können das auch gern en bloc machen. Wir beantragen, den unter Tagesordnungspunkt 3 b aufgeführten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN mit dem Titel „Lehren aus internationalen Energiekrisen ziehen - fossile Abhängigkeit überwinden und Mobilität bezahlbar und nachhaltig gestalten!“ zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zu überweisen. Ist das richtig? - Ja. Gut, dann stimmen wir zunächst zu diesem Antrag ab. Wer dem zustimmt, dass der Antrag von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN in Drs. 8 6857 zur federführenden Beratung an den AID und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen wird, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus außer bei der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? - Die AfD-Fraktion stimmt dagegen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Antrag zur federführenden Beratung an den AID und zur Mitberatung an den UWE überwiesen worden. Wir kommen zu dem unter Tagesordnungspunkt 3 c aufgeführten Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8 6843. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8 6881 und der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8 6884 vor. Eine Überweisung der Anträge ist nicht beantragt worden. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke in der 8 6881 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, die fraktionslose Abgeordnete und die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion Die Linke in der 8 6843 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, die AfD-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8 6884 ab. Wer diesem Altnativantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, die Fraktion Die Linke sowie die fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden. Wir kommen jetzt zu der Abstimmung über die unter dem Tagesordnungspunkt 3 d aufgeführte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 8 6755 neu. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, die fraktionslose Abgeordnete und die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden. Wir stimmen jetzt über den unter dem Tagesordnungspunkt 3 e aufgeführten Antrag der AfD-Fraktion in der 8 6839 mit dem Titel „In Sachsen-Anhalt muss Tanken für alle bezahlbar bleiben!“ ab. Ein Antrag auf Überweisung ist nicht gestellt worden, aber Frau Kleemann meldet sich. Wir beantragen die Überweisung des Antrages zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Finanzen, für Infrastruktur und Digitales sowie für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Wer diesem Antrag auf Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, Die Linke und die fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? - Nein. Damit ist der Überweisung des Antrages an die genannten Ausschüsse zugestimmt worden. Wir sind nunmehr am Ende des Tagesordnungspunktes 3 angelangt. --- Source: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/50-sitzungsperiode?transcriptSessions=lsaSessionsAjax&tx_lsasessions_transcript%5Bspeaker%5D=18603&cHash=cf9fc16542000867f5f08cfdf7161ff1 sdDatePublished: 2026-04-27T15:04:00Z Topics: energy industry, government policy, politics and government, regional authority Locations: Germany