Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt führt zweitägige Aktionstage gegen Hass und Hetze im Netz in Sachsen-Anhalt durch; 51 Strafanzeigen erstattet
Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord
Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt führt Aktionstage gegen „Gegen Hass und Hetze im Netz“ in sozialen Netzwerken durch
Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt hat in der 16. Kalenderwoche an zwei Tagen intensive Sichtungen auf öffentlich zugänglichen Social-Media-Kanälen durchgeführt. Ein besonderer Fokus lag bei diesen Aktionstagen auf strafbare Kommentare als Reaktion auf von Amts- und Mandatsträgern erstellte Postings. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind dort erreicht und überschritten, wo strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet und Rechte Dritter unmittelbar verletzt werden. Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.
Am 14. und 16. April 2026 wurden insgesamt 249 Posts mit 27.000 Kommentaren über öffentlich zugängliche Social-Media-Kanäle von exponierten Politikerinnen und Politikern des Landes gesichtet und geprüft. Die Recherchen zeigen deutlich, dass Hass und Hetze im Internet weiterhin ein ernst zunehmendes Problem darstellen – insbesondere, wenn politische Mandatsträger im Vorfeld der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt Postings veröffentlichen.
Im Ergebnis der zwei Tage hat das LandeskriminalamtSachsen-Anhalt 51 Strafanzeigen erstattet, die im Zusammenhang mit strafbaren Inhalten in den Kommentaren der Postings stehen. Dabei wurden Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB), Volksverhetzung im Netz (§ 130 StGB), öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) sowie in einem Fall wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) eingeleitet.
Der Pressesprecher des LKA: „Die aktuellen Maßnahmen zeigen, dass beleidigende, diffamierende strafrechtlich relevante Inhalte in sozialen Netzwerken insbesondere im Kontext der Landtagswahl 2026 zu konstatieren sind. Deshalb sind solche Aktionstage wichtig, um klare Grenzen gegen Hass und Hetze im Netz zu setzen.“
Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt
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Pressestelle: Uwe Bachmann
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E-Mail: presse.lka@ polizei.sachsen-anhalt.de
www.polizei. sachsen-anhalt.de POLIZEIMELDUNG Nr. 006 / 27. April 2026
2 PRESSEMITTEILUNG Nr. 006/ 27. April 2026 Zum Hintergrund:
Im Jahr 2024 waren es 120 politisch motivierte Straftaten aufgrund hassmotivierter Inhalte und Kommentare gegen Amts- und Mandatsträger, davon 71 im Internet. Im Jahr 2025 sind die Fallzahlen tendenziell nach unten gegangen. Gleichwohl ist gerade im Jahr der Landtagswahlen, dies weiterhin ein ernst zu nehmendes Thema
Die Ministerin für Inneres und Sport des Landes, Frau Dr. Zieschang, wird am 28. April 2026 die jährliche Statistik zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität vorstellen.
Das LKA Sachsen-Anhalt bittet die Bürgerinnen und Bürger, bei Feststellung derartiger Straftaten eine Anzeige zu erstatten.
Dies ist auch online über das E-Revier im Internet [https://polizei.sachsen-anhalt.de/das-sind- wir/polizei-interaktiv/e-revier] möglich. Wichtige Informationen finden Sie im Internet auf der Seite der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) unter BKA-Zentrale Meldestelle.