CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln; Anfrage zu Reservierungen von Gewerbeflächen in Köln; Verlängerungen oft ohne Gremienbeteiligung

Antrag/Anfrage CDU

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau – 50667 Köln

CDU- Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln

+49 221 221 2597-0 www.fraktion.cdu-koeln.de cdu-fraktion@stadt-koeln.de

An den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Herrn Matthias Büschges

Herrn Oberbürgermeister Torsten Burme- ster

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 27.04.2026

AN/0702/2026

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Wirtschaftsausschuss 30.04.2026

Reservierungen von Gewerbeflächen in Köln Sehr geehrter Herr Büschges,

die CDU-Fraktion bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sit- zung des Ausschusses für Wirtschaft und Digitalisierung am 30. April 2026 zu setzen.

In der Mitteilung der Verwaltung zur Entwicklung des Anordnungssolls der Gewerbesteuer (AN/0678/2026) wird die aktuelle Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen sowie deren Verteilung auf Branchen dargestellt und die wirtschaftliche Lage in Köln eingeordnet.

Bezugnehmend auf die oben genannte Mitteilung und vor dem Hintergrund der Bedeutung verfügbarer Gewerbeflächen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele und welche Gewerbeflächen im Stadtgebiet sind aktuell reserviert, ohne dass bereits eine vertraglich gesicherte Vergabe oder bauliche Nutzung erfolgt ist?

  2. Wie lange bestehen diese Reservierungen im Durchschnitt und wie viele Reservie- rungen bestehen bereits 24 Monate und länger?

  3. Nach welchen Kriterien und Verfahren erfolgen die Verlängerungen von Reservierun- gen?

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  1. In wie vielen Fällen sind Reservierungen und Verlängerungen von Reservierungen ausgesprochen worden, ohne die Gremien zu beteiligen

  2. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um eine zügige Nutzung reservierter Flächen sicherzustellen, um eine langfristige Blockierung zu vermeiden?

Wir bitten darum, die Antworten nach Standorten im Stadtgebiet differenziert darzustel- len.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz

CDU- Fraktionsgeschäftsführer