GRÜNE-Fraktion Köln, Anfrage zu Abweichungen 2025/2026 in Produktbereichen 13 und 14, Rathaus Spanischer Bau Köln; Beschluss 2027/2028 vorgesehen
Antrag/Anfrage Grüne
FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln
Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene-fraktion@stadt-koeln.de
An die Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé
Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 27.04.2026 AN/0690/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 30.04.2026 Haushaltsabweichung im Hpl. 2025/2026 – Produktbereich 13 und 14 Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün vom 30.04.2026 zu setzen:
Die Stadt befindet sich aktuell in dem schwierigen Prozess der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2027 und 2028. Im September dieses Jahres muss die Politik den neuen Haushalts- plan beschließen. Um die aktuelle Haushaltslage im Umweltbereich beurteilen zu können, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Abweichungen vom aktuellen Haushaltsplan 2025/2026 haben sich in den Produktbereichen 13 (Natur- und Landschaftspflege) und 14 (Umweltschutz) durch Mehr- oder Minderausgaben ergeben?
- Wurden die Mittel, die im politischen Begleitbeschluss 17.01.2025 zugesetzt wurden (politischer Veränderungsnachweis) ausgezahlt? Wenn nein, mit welcher Begrün- dung?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Lino Hammer
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer