GRÜNE-Fraktion Köln, Anfrage zu Abweichungen 2025/2026 in Produktbereichen 13 und 14, Rathaus Spanischer Bau Köln; Beschluss 2027/2028 vorgesehen

Antrag/Anfrage Grüne

www.gruenekoeln.de

FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln
Rathaus, Spanischer Bau
50667 Köln

Tel: +49 (221) 221-25919
Fax: +49 (221) 221-24555
gruene-fraktion@stadt-koeln.de

An die Vorsitzende des Ausschusses für
Klima, Umwelt und Grün
Frau Denise Abé

Herr Oberbürgermeister
Torsten Burmester

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 27.04.2026
AN/0690/2026
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Gremium
Datum der Sitzung
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
30.04.2026
Haushaltsabweichung im Hpl. 2025/2026 – Produktbereich 13 und 14
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses Klima, Umwelt und
Grün vom 30.04.2026 zu setzen:

Die Stadt befindet sich aktuell in dem schwierigen Prozess der Haushaltsaufstellung für die
Jahre 2027 und 2028. Im September dieses Jahres muss die Politik den neuen Haushalts-
plan beschließen. Um die aktuelle Haushaltslage im Umweltbereich beurteilen zu können,
bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Abweichungen vom aktuellen Haushaltsplan 2025/2026 haben sich in den
Produktbereichen 13 (Natur- und Landschaftspflege) und 14 (Umweltschutz) durch
Mehr- oder Minderausgaben ergeben?
2. Wurden die Mittel, die im politischen Begleitbeschluss 17.01.2025 zugesetzt wurden
(politischer Veränderungsnachweis) ausgezahlt? Wenn nein, mit welcher Begrün-
dung?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Lino Hammer

GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

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Source: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1093388&type=do
sdDatePublished: 2026-04-27T14:24:00Z
Topics: government budget, local authority, environmental policy, public finance
Locations: Köln