Michael Winkler, Vorsitzender der AfD-Fraktion Kalk, Anfrage zur Durchfahrtsproblematik für Rettungsfahrzeuge im Stadtteil Ostheim, Kalk, Köln; Rettungsfahrzeuge teils stark eingeschränkt

Antrag/Anfrage AfD BV8

Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Kalker Hauptstr. 247 - 273 51103 Köln Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Hist. Rathaus 50667 Köln Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstr. 247 - 273 Fraktionsvorsitzender Michael Winkler michael.winkler@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 27.04.2026 AN/0587/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 30.04.2026 TOP 9.2.1

Durchfahrtsproblematik für Rettungsfahrzeuge im Stadtteil Ostheim Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burmester,

in folgenden Straßen kommt es regelmäßig zu Situationen, in denen Rettungswagen, Feuerwehr oder andere Einsatzfahrzeuge nur erschwert oder gar nicht durchfahren können:

Buchheimer Weg

Steinrutschweg

Ruppiner Straße

Grevenstraße

Uckermarkstraße

Durch beidseitiges Parken und wiederholten Verstößen gegen die vorgeschriebene Restbahnbreite ist die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge und Polizei teilweise stark eingeschränkt. Dies stellt aus unserer Sicht ein erhebliches Sicherheitsrisiko für An- wohnerinnen und Anwohner dar.

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Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1.) Inwieweit sind in diesen o.g. Bereichen Kontrollen durch das Ordnungsamt er- folgt? 2.) Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl der Vorfälle? 3.) Sind ggf. verkehrstechnische Maßnahmen in den o.a. Bereichen vorgesehen?

gez. Michael Winkler Fraktionsvorsitzender