Deutscher Bundestag Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes Bundestag ; 451 Ja, 134 Nein, 1 Enthaltung

Deutscher Bundestag Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes Bundestag ; 451 Ja, 134 Nein, 1 Enthaltung

Amtliches Protokoll der 75. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

21. Wahlperiode Hinweis: Das Amtliche Protokoll ist im Intra- und Internet abrufbar. Seite 1 von 5

Amtliches Protokoll 75. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 24. April 2026

Tagesordnungspunkt 6

a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs ei­ nes Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energies­ teuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersen­ kungsgesetz) Drucksache 21/5321 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzaus­ schusses (7. Ausschuss) Drucksache 21/5546 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 21/5547 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/5321 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5546 in namentlicher Abstimmung mit

451 Ja-Stimmen gegen

134 Nein-Stimmen bei

1 Enthaltung

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 21/5548 b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordne­ ten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heu­ berger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergeset­ zes und weiterer Vorschriften Drucksache 21/5320 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzaus­ schusses (7. Ausschuss) Drucksache 21/5546 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksa­ che 21/5320 in namentlicher Abstimmung mit

270 Ja-Stimmen gegen

310 Nein-Stimmen

in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5546 21. Wahlperiode

21. Wahlperiode Amtliches Protokoll
22. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. April 2026 Seite 2 von 5

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abge­ ordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfer­ nungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ers­ ten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen – zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Von der Einführung einer Übergewinnsteuer ab­ sehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch ge­ zielte Maßnahmen begegnen Drucksachen 21/2363, 21/5326, 21/5546 Annahme des Buchstaben c der Beschluss­ empfehlung auf Drucksache 21/5546 in na­ mentlicher Abstimmung mit

448 Ja-Stimmen gegen

136 Nein-Stimmen

Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/2363

Annahme des Buchstaben d der Beschluss­ empfehlung auf Drucksache 21/5546 in na­ mentlicher Abstimmung mit

449 Ja-Stimmen gegen

136 Nein-Stimmen

Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/5326

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten Drucksache 21/5484 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/5484

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf ver­ stehen – Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas voran­ treiben Drucksache 21/5483 Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Arbeit und Soziales A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

21. Wahlperiode Amtliches Protokoll
22. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. April 2026 Seite 3 von 5

Zusatzpunkt 12

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre­ gierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Ge­ setzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vor­ schriften Drucksachen 21/4550, 21/4783 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzaus­ schusses (7. Ausschuss) Drucksache 21/5529 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 21/5531 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/4550 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5529

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 21/5532 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abge­ ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­ NEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerbe­ rater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbst­ ständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeord­ neter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken Drucksachen 21/4953, 21/4753, 21/5529 Annahme der Buchstaben b und c der Be­ schlussempfehlung auf Drucksache 21/5529

Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 21/4953 und 21/4753

Tagesordnungspunkt 19

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pan­ tisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlas­ ten Drucksache 21/3658 Überweisungsbeschluss: Verkehrsausschuss (f) A. f. Arbeit und Soziales

21. Wahlperiode Amtliches Protokoll
22. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. April 2026 Seite 4 von 5

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Ab­ geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­ NEN Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern Drucksachen 21/3842, 21/5549 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5549

Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/3842

Zusatzpunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Victoria Broß­ art, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, wei­ terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen Drucksache 21/5492 Überweisungsbeschluss: Verkehrsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrach­ ten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpa­ ckungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Ver­ ordnung (EU) 2025/40 Drucksache 21/5346 Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 21

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Corinna Rüffer, Ricarda Lang, weiterer Abgeord­ neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesund länger arbeiten und Erwerbsminderungsrente verbessern Drucksache 21/3844 Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 22

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrach­ ten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betäti­ gung auf dem Gebiet der Paralleljustiz Drucksache 21/… wird abgesetzt

21. Wahlperiode Amtliches Protokoll
22. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. April 2026 Seite 5 von 5

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeord­ neter und der Fraktion der AfD Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen Drucksache 21/5482 Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Zusatzpunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schatt­ ner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordne­ ter und der Fraktion der AfD Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland sen­ ken Drucksache 21/5493 Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Finanzausschuss A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 15

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 3 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendli­ chen, Familien und Menschen mit Behinderungen Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 6. Mai 2026, 14.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir – in Übereinstimmung mit dem Protokoll – genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN gez. Julia Klöckner

Für die Richtigkeit

(Hadamek)