Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt / Betriebsausschuss SE lehnt flächendeckende Pfandringstandorte in Friedrichshafen ab; keine Ausweitung geplant

Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt / Betriebsausschuss SE lehnt flächendeckende Pfandringstandorte in Friedrichshafen ab; keine Ausweitung geplant

2026 / V 00076 Seite 1 von 4 Referent und Zeitdauer: Geiger, Christian 5 Min. / davon 3 Min. Sachvortrag STADT FRIEDRICHSHAFEN Sitzungsvorlage Drucksache-Nr. 2026 / V 00076 Ausfertigungen: Tiefbau- und Grünamt, SBV, STP Dienststelle: Tiefbau- und Grünamt Aktenzeichen: TGA - SA 07.04.2026, Unterschrift: Mitzeichnung (Datum, Kurzzeichen): BM Stauber

BM N. N.

EBM Hein

OB Blümcke

Betreff: Antrag Jugendparlament auf flächendeckende Einführung von Pfandringen an öffentlichen Mülleimern Anlage(n): Antrag Jugendparlament auf flächendeckende Einführung von Pfandringen an öffentlichen Mülleimern Medien: Bitte ankreuzen. Alles, was präsentiert werden soll, muss mindestens 3 Arbeitstage vor den jeweiligen Sitzungen der Geschäftsstelle des Gemeinderates zugeleitet werden, damit die Präsentation gewährleistet werden kann. MS Office Dateien (inkl. ppt, .mpp) .pdf-, htm- Dateien DVD Gremium: Datum: Zuständigkeit: Öffentlichkeitsstatus: Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt / Betriebsausschuss SE 05.05.2026 Beschluss öffentlich Ggf. Hinweis auf frühere Behandlung des Beratungsgegenstandes (Gremium, Datum, Drucksache-Nr.):

2026 / V 00076 Seite 2 von 4 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ja nein Kosten: einmaliger Aufwand (konsumtiv) Betrag: EUR einmalige Auszahlung (investiv) Betrag: EUR jährlicher Folgeaufwand: Personalkosten Betrag: EUR Sachkosten Betrag: EUR Zuschüsse einmalige Einzahlung Betrag: EUR bzw. Beiträge: laufende Einzahlungen Betrag: EUR MITTELBEREITSTELLUNG IM HAUSHALT: Stadt Ergebnis- HH Finanz-HH Kontierungen: Stiftung Ergebnis- HH Finanz-HH Kontierungen: Zur Verfügung stehende Mittel Planansatz im lfd. Jahr: EUR Ermächtigungsübertrag aus dem Vorjahr: EUR Noch bereitzustellen: EUR Deckungsvorschlag: EUR

2026 / V 00076 Seite 3 von 4 Beschlussantrag: Eine flächendeckende Ausweitung der Pfandringstandorte wird abgelehnt. Begründung: Antrag Jugendparlament Das Jugendparlament beantragt mit Schreiben von 05.12.2024 die flächendeckende Ausweitung der Pfandringe an öffentlichen Mülleimern in Friedrichshafen. Stellungnahme Städtische Baubetriebe (SBB) Nachdem die ersten Pfandringe 2023 installiert und zunächst gut angenommen wurden, hat sich inzwischen leider ein negativer Trend entwickelt. Seit der letzten Abfrage vom Februar 2025 musste im laufenden Sommer und muss gerade auch aktuell beobachtet werden, dass die Pfandringe zunehmend als Ablage für Restmüll FN!-CHECK wurde durchgeführt: ja (der FN!-Check liegt der DS als Anlage bei) Zusammenfassende Einschätzung und Hinweise zur weiteren Planung: nein Begründung: Check nicht erforderlich lt. Ausschlusskatalog

KLIMAWIRKUNG wurde geprüft: ja (der Klima-Check liegt der DS als Anlage bei): Zusammenfassende Einschätzung und Hinweise zur weiteren Planung: nein Begründung: Prüfung nicht erforderlich lt. Ausschlusskatalog bzw. FN!-Check

2026 / V 00076 Seite 4 von 4 zweckentfremdet werden (Pappbecher, Einwegflaschen, Regenschirme, Papiermüll etc.). Dies hat für die Beschäftigten der städtischen Baubetriebe zur Folge, dass vermehrt Restmüllablagerungen von Hand aus den Pfandringen entfernt werden müssen. Dies führt zu erhöhten Ausgaben aufgrund von höherem Personaleinsatz. Neben den bestehenden Müllbehälterstandorten mit Pfandringen sind nach wie vor keine weiteren Bereiche bekannt, an denen vermehrt Pfandflaschen in öffentlichen Müllbehältern oder offenstehend entsorgt werden. Ein Bedarf zur Ausweitung des Pfandringsystems ist insofern aus Sicht SBV-SBB nicht erkennbar. Stellungnahme Stadtbauamt (SBA/TGA) Auch nach unseren Erfahrungen wurden die bestehenden fünf Pfandringe seit 2023 zunächst gut angenommen. Es lassen sich keine Ansammlungen von Pfandflaschen feststellen, an Orten, an denen bisher keine Pfandringe installiert sind. Es gibt derzeit keinen erkennbaren Bedarf für eine Ausweitung der Standorte. Für die Beschaffung eines Pfandringes fielen 2023 Kosten von 195,16 EUR brutto pro Stück an - dazu kommt der Aufwand für die Installation der Pfandringe. Im Innenstadtbereich wären über 50 Abfallbehälter mit Pfandringen zu Beschaffungskosten von mindestens 10.000 EUR auszustatten. Hinzu kommt dann noch der Montageaufwand. Aufgrund der dargestellten Situation sehen wir daher aktuell keinen Bedarf für eine flächendeckende Ausweitung der Pfandringstandorte. Sollte sich zukünftig doch noch Bedarf für die Pfandringe ergeben ist eine Nachrüstung immer noch möglich. Mit den Standorten

Uferpark (Bereich Freitreppe)

Uferpark (Nähe Kriegerdenkmal)

Stadtbahnhof (Nähe Rewe)

Hafenbahnhof (Bereich Edeka)

Altstadt (zwischen K42 und Zeppelinmuseum stehen aktuell 5 Mülleimer mit Pfandringen im Innenstadtbereich an Orten mit großem Publikumsverkehr zur Verfügung. Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.