Bezirksvertretung Rodenkirchen diskutiert Parkstadt Süd; Budgetlage blockiert Beschlussfassung
Geschäftsführung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Miriam Paßmann Telefon: (0221) 221-92313 E-Mail: miriam.passmann@stadt-koeln.de Datum: 28.04.2026 Beschlussprotokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen in der Wahlperiode 2025/2030 am Montag, dem 27.04.2026, 17:05 Uhr bis 20:50 Uhr Bürgeramt Rodenkirchen Großer Sitzungssaal Industriestraße 161 (HAUS 1) 50999 Köln I. Öffentlicher Teil TOP A Austausch mit Herrn Beigeordneten Markus Greitemann, Dezernat Planen und Bauen Es liegt eine Präsentation zum Thema „Parkstadt Süd“ vor. Die Präsentation Parkstadt Süd ist beigefügt. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt Herrn Beigeordneten Markus Greitemann für die Ausführungen zur Parkstadt Süd. Bezirksrathaus Rodenkirchen- Gestaltung des Vorplatzes Frau Dr. Sabine Müller fragt nach dem Sachstand zum Bezirksrathaus Rodenkirchen und bittet um Ausführungen zur Gestaltung des Vorplatzes unter Klimaaspekten. Da insbesondere beim neuen Vorplatz des Bezirksrathauses nicht die gleichen Fehler wie beim Maternusplatz begangen werden sollen. Herr Greitemann weist daraufhin, dass auch er eine Verschattung oder Befeuchtung des Maternusplatzes für sinnvoll erachten würde. Im Hinblick auf den Vorplatz des Be- zirksrathauses führt er aus, dass die Gebäudewirtschaft Bedenken zur Befeuchtung (Wasser-Nebel-Duschen) aus hygienischen Gründen geäußert habe. Da diese Be- feuchtungen jedoch auch im Barcelona möglich seien, wolle er das Thema nochmal mitnehmen. Problematisch sei jedoch das Thema investive und konsumtive Finanzierung aufgrund der Haushaltslage. Auch die Planung sei schon fortgeschritten. Zudem sei eine Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung notwendig. Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 2 - An der Seite zur Oststraße würde jedoch eine Grünfläche gestaltet werden. Hier würde auch die Anlage eines Gewässers zur Befeuchtung geprüft. Neubau-Schulen Die SPD-Fraktion stellt Fragen zum Schulneubau am Beispiel der GGS Gaedestraße. Die GGS Gaedestraße ist in Modulweise gebaut worden und im Sommer 2023 in Be- trieb gegangen. Entkalkungsanlage: Die GGS Gaedestraße hat erst im Rahmen der Nachrüstung eine Entkalkungsanlage in diesem Sommer 2026 (3. Schuljahr) nachträglich erhalten. Es mussten alle Dusch- köpfe und Wasserhähne aufgrund der fehlenden Entkalkungsanlage bereits ausge- tauscht werden. Wie kann das sein? Sind die Entkalkungsanlagen nicht Standard beim Schulbau in Köln? Wenn nicht, warum sind sie nicht Standard? Herr Greitemann weist daraufhin, dass er Entkalkungsanlagen bei dem Kölner Wasser auch als sinnvoll erachtet und nimmt das Thema mit, um es von der Gebäudewirt- schaft beantworten zu lassen. Bewegungsmelder defekt: Das Licht brennt in dieser neuen Schule 24/7 in einigen Räumen, da die Bewegungs- melder nicht repariert werden. Die Nachbarschaft fühlt sich belästigt. Warum passiert hier seit Jahren nichts? Herr Greitemann weist daraufhin, dass er sich nicht vorstellen kann, dass schlechte Qualität verbaut wurde, nimmt das Thema mit, um es von der Gebäudewirtschaft be- antworten zu lassen. Heizung – Fernwärme: Die Klassenräume erreichen nur 16 Grad, da die Wärme nicht in den Räumen an- kommt. Wie kann das sein? Die Kinder sitzen in Jacken im Unterricht – im 3. Jahr? Herr Greitemann nimmt das Thema mit, um es von der Gebäudewirtschaft beantwor- ten zu lassen. Warum beseitigt die Gebäudewirtschaft nicht diese erheblichen Mängel und sorgt für ordentliche Bedingungen? Herr Greitemann führt aus, dass der Schulbau in Köln deutschlandweit Vorreiter ist. Nach den vielen, fertiggestellten Neubauten sei nun die Konzentration auf Bestand- serhaltung zu erwarten, weil die HH-Lage der Stadt Köln Neubauten über das bisher geplante Maß hinaus eher nicht mehr zulassen wird. Toiletten im Gymnasium Rodenkirchen Die FDP/KSG-Fraktion fragt Herrn Greitemann zu den Toiletten im Gymnasium Rodenkirchen. „Ausweislich des Protokolls der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 02.12.2024 wurde anlässlich ihres dortigen Besuchs der katastrophale Zustand der Toiletten im Gymnasium Rodenkirchen von mir thematisiert. Sie sagten zu, dass et- was gemacht werde, da das Gebäude in einem funktionalen Zustand erhalten bleiben müsse. Der aktuelle Zustand der Toiletten stellt sich nun so dar, dass die Toiletten im Gebäude nicht nutzbar sind und sich auf dem Schulhof ein lediglich unterdimensio- niertes Toilettenhaus für über 1000 Schüler befindet. Wie sieht hier die weitere Pla- nung aus?“ Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 3 - Herr Greitemann nimmt das Thema mit, um es von der Gebäudewirtschaft beantwor- ten zu lassen. 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Es liegt keine Vorlage vor. 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Mitteilungen zu Bürgereingabe nach § 24 GO NRW 2.1.1 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in der Weißer Straße, Aktenzeichen 171/25 0194/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 2.2 Beschlussvorlagen zu Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.2.1 Bürgereingabe nach § 24 GO – Gefahrenstelle Pflasterhofweg, Köln-Weiß, Aktenzeichen 173/25 0940/2026 Stellungnahme zur Bürgereingabe „Gefahrenstelle Pflasterhofweg, Köln-Weiß, Akten- zeichen 173/25“ der Petentin „Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir seit vielen Jahren ein großes Anliegen, den verantwortlichen Personen bei der Stadt Köln die tägliche, akute Gefahrensituation an der Engstelle Pflasterhofweg in Köln-Weiß so nahe zu bringen, dass für die betroffenen Fußgänger eine akzeptable Lösung gefunden werden kann. Es bedarf meiner Meinung nach auch keiner „vollum- fänglichen Umgestaltung des Pflasterhofwegs“ und es erfordert keine „umfassende planerische Betrachtung“, wie mir die Verwaltung mitteilte. Es würden schon ganz ein- fache Mittel ausreichen, um die Fußgänger und vor allem die vielen Kinder, die täglich hier zur Schule und in die Kita gehen, vor den vorbeifahrenden PKW zu schützen. Der einzige Gehweg ist auf diesem Stück ca. 90 cm breit und 2 Personen nebenei- nander können ihn nur schwer benutzen. Wenn Kinder an der Hand geführt werden oder mit Rädchen unterwegs sind, muss ein Elternteil die Fahrbahn betreten, weil nicht genügend Platz da ist. Behinderte mit Rollstuhl oder Gehwagen sind völlig schutzlos und müssen ebenfalls auf die Fahrbahn ausweichen. Dann rauschen buch- stäblich in einer Armlänge entfernt die Autos mit meist überhöhtem Tempo direkt an den Menschen vorbei. Im morgendlichen Berufsverkehr sind sehr viele Anlieger mit ihren Autos unterwegs und in den dunklen Jahreszeiten ist die Gefahr noch einmal größer. Viele Paketdienst- fahrzeuge, Besucher der zwei anliegenden Pferdehöfe, der riesige Traktor des Bau- ernhofs Lorbach, Müllfahrzeuge mehrmals wöchentlich, alle müssen diese Engstelle passieren und es ist nur dem Glück zu verdanken, dass hier noch kein Mensch (Kind) zu Schaden kam. Diese Stelle animiert auch dazu, schneller zu fahren, als erlaubt, Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 4 - denn sie ist schnurgerade, eine Seite ist meistens komplett zugeparkt und der extrem schmale Gehweg auf der anderen Seite behindert die schnelle Durchfahrt in keiner Weise und Tempo 30 Schilder sucht man vergeblich. Weil auch permanent verkehrs- widrig außerhalb der markierten Parkflächen geparkt wird, kommt es mitunter zu Staus, weil keine zwei Autos aneinander vorbeifahren können. Dann wird an dieser Engstelle auch noch gefährlich beschleunigt, damit der sich stauende Gegenverkehr ebenfalls durchfahren kann. Wie kann diese Gefahrenstelle entschärft werden? 1. Ich sehe in vielen Straßen (auch in Rodenkirchen) entsprechende Aufpflasterungen in Form von Bodenschwellen, Metallplatten etc., die den Verkehr drastisch verlangsa- men würden, weil die Fahrer an der Stelle gezwungen sind, abzubremsen. 2. Markierte Parktaschen, die auf jeder Seite versetzt sind und die so zum „Slalomfah- ren“ zwingen. 3. Deutlich sichtbare Beschilderung für „Tempo 30“ oder „Schulweg“, denn hier gehen täglich viele Kinder zur Schule oder Kita, die den Pflasterhofweg an dieser Stelle un- geschützt überqueren müssen. 4. Schilder, dass nur in den markierten Parkflächen geparkt werden darf. 5. Effektive Kontrollen vonseiten der Stadt. Es müssen nicht umfangreiche und teuere Umgestaltungs-Projekte der ganzen Straße sein, es reichen kleine, kostengünstige, aber effektive Maßnahmen (wie oben be- schrieben), welche die Verkehrssituation schnell entschärfen und die Gefahr für Er- wachsene und besonders Kinder drastisch minimieren würden. Es ist mir klar, dass nicht jede theoretisch mögliche Gefährdung vermieden werden kann, sondern nur nahe liegende Gefahren. Aber je höher das geschaffene Gefahren- potential, desto hochwertiger müssen die Sicherungsmaßnahmen sein. Und wenn es von der Gefahrenquelle zu einer Gefährdung von Kindern kommen kann, so ist ganz besondere Vorsicht geboten. Ich hoffe und wünsche von ganzem Herzen, dass hier an der Engstelle im Pflasterhof- weg die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, damit sich aus der seit langem bekannten Gefahrenquelle keine Gefahren mehr ergeben. Ich darf auf Ihre freundliche Unterstützung hoffen und bedanke mich, auch im Namen meiner Enkelkinder, schon einmal sehr herzlich dafür.“ Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt der Petentin für ihre Eingabe und fordert die Verwaltung auf, kurzfristig ein Konzept im Sinne der Petition (insbesondere Ziffern 2 – 5, und die Gehwegverbreiterung vorzuziehen) zu erstellen und der Bezirksvertre- tung zum Beschluss vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier) 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Es liegt keine Vorlage vor. Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 5 - 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Es liegt keine Vorlage vor. 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Es liegt keine Vorlage vor. 6 Annahme von Schenkungen Es liegt keine Vorlage vor. 7 Anfragen 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.1 Mobilstation Höninger Platz, Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Grünen (AN/0014/2025) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 27.01.2025 0651/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.2 Buswendeschleife am Bahnhof Hürth-Kalscheuren, Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion (AN/0140/2026) aus der Sitzung am 26.01.2026: 0685/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.3 Geplante Neubaumaßnahme und Zwischennutzung des Geländes Höninger Weg 133 bis 143, Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0475/2026) aus der Sitzung am 16.03.2026 0757/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 6 - 7.1.4 Mobilitäts-Hub, Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion (AN/0137/2026) in der Bezirksvertretung Rodenkirchen in der Sitzung vom 26.01.2026 0772/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.5 Sachstand Schulwegsicherung Hammerschmidtstraße, Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion (AN/2056/2023) aus der Sitzung vom 27.11.2023 0736/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.6 Kanadagänse in den Grünanlagen des Stadtbezirks, Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion (AN/0484/2026) aus der Sitzung der BV 2 Rodenkirchen vom 16.03.2026 0759/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.7 23. Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Köln, Beantwortung einer Nachfrage der CDU-Fraktion zur Mitteilung aus der Sitzung am 16.03.2026 0864/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.8 Errichtung einer Ladezone vor dem Postshop auf der Rodenkirchener Hauptstraße, Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0261/2025) aus der Sitzung am 24.03.2025 0827/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.9 Sachstand Ausweichverkehre in Marienburg, Bayenthal, Raderberg und Raderthal, Beantwortung einer mündlichen Nachfrage der CDU-Fraktion (AN/0554/2025) in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 16.03.2026 0972/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 7 - 7.1.10 Verkehrssituation Vorgebirgstraße - Bewertung und Verbesserungsmaßnahmen, Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP/KSG Fraktion (AN/1406/2025) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 08.12.2025 0758/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. Nachfrage der FDP/KSG Fraktion: „Werden unsere fünf konkreten Fragen – unabhängig von den von der Verwaltung als „Nachher-Erhebungen“ bezeichneten Ausführungen – noch beantwortet? Falls ja: wann ist mit einer Antwort zu rechnen? Falls nein: aus welchen Gründen erfolgt keine Beantwortung?“ 7.1.11 Zustände in der Geflüchtetenunterkunft Kuckucksweg in Köln-Godorf, Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0476/2026) aus der Sitzung am 16.03.2026 0777/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.12 Missstände in der kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung in Köln-Zollstock, Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0477/2026) aus der Sitzung am 16.03.2026 0781/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.13 Berücksichtigung des Kölner Südens bei der Errichtung neuer Carsharing-Stationen, Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion (AN/0307/2026) aus der Sitzung am 16.03.2026 0937/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. Nachfragen der AfD-Fraktion: 1. Die Verwaltung begründet die Standortauswahl mit einer Bewertungsmatrix, die unter anderem die ÖPNV-Anbindung und die Nachfrage berücksichtigt. Wie erklärt die Verwaltung vor diesem Hintergrund konkret, dass Stadtteile mit erkennbaren Defiziten in der ÖPNV-Anbindung - insbesondere Rondorf, Im- mendorf, Meschenich und Hochkirchen - in der tatsächlichen Umsetzung keine Berücksichtigung finden, und wie passt dies zu dem Anspruch einer be- darfsgerechten und gleichmäßigen Versorgung des gesamten Stadtgebiets? Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 8 - 2. Die Verwaltung räumt ein, dass im Rahmen des gewählten Konzepts fak- tisch nur ein Anbieter zum Zuge kommt und verweist zugleich darauf, dass so- wohl die Umsetzung als auch der Ausbau maßgeblich unternehmerischen Entscheidungen überlassen bleiben. Wie gedenkt die Stadt Köln unter diesen Voraussetzungen konkret zu verhin- dern, dass sich ein strukturelles Monopol verfestigt und gleichzeitig unterver- sorgte Stadtteile - insbesondere im Kölner Süden - dauerhaft benachteiligt bleiben, und welche verbindlichen Steuerungsinstrumente wurden hierfür sei- tens der Stadt festgelegt? 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Mehr naturnahe Bestattungen im Stadtbezirk Rodenkirchen, Anfrage der FDP/KSG Fraktion AN/0549/2026 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung verwiesen. 7.2.2 Zukunft der Verkehrsverbindung Im Wasserwerkswäldchen in Rondorf-Hochkirchen, Anfrage der FDP/KSG Fraktion AN/0555/2026 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung verwiesen. 7.2.3 Umwidmung von Telefonzellen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen, Anfrage der FDP/KSG Fraktion AN/0559/2026 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung verwiesen. 7.3 Unbeantwortete Anfragen 7.3.1 Verkehrssicherheit Westerwaldstraße Köln Rondorf, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/1209/2024) aus der Sitzung am 16.09.2024 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am 20.11.2023 versendet. Die Anfrage wurde bereits mehrfach bei der Fachverwaltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026. 7.3.2 Zebrastreifen Eygelshovener Straße, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/1311/2024) aus der Sitzung am 04.11.2024 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am 28.10.2024 versendet. Die Anfrage wurde bereits mehrfach bei der Fachverwaltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026. Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 9 - 7.3.3 Vorfahrtanpassung Kreuzung Brückenstraße Ecke Hauptstraße Rodenkirchen, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/1464/2024) aus der Sitzung am 04.11.2024 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am 28.10.2024 versendet. Die Anfrage wurde bereits mehrfach bei der Fachverwaltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026. 7.3.4 Ausbau des Neuer Weyerstraße Weg, Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/0288/2025) aus der Sitzung am 24.03.2025 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am 10.03.2025 versendet. Die Anfrage wurde bereits mehrfach bei der Fachver- waltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026. 7.3.5 Schulgarten und Streuobstwiese für EMAnuel-Schule und OSK, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0435/2025) aus der Sitzung am 12.05.2025 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am 14.04.2025 versendet. Die Anfrage wurde bereits mehrfach bei der Fachverwaltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 20.07.2025 und 13.08.2025. Stellungnahme der EMA: „Damals war es ein Wunsch von uns drei Schulen, ein gemeinsames Grund- stück für einen Schulgarten zu pflegen. Nachdem wir nun schon drei Jahre ohne ausgekommen sind und andere Lösungen gefunden haben: wir haben einen kleinen Garten auf dem Schulgelände geschaffen, die OSK hat ein Stück gepachtet, werden wir nicht weiter an dem Projektwunsch festhalten.“ 7.3.6 Radwege im Bereich Beginn Bayenthalgürtel bis Ende Zollstockgürtel, Teil II, Unbeantwortete Anfrage der FDP-Fraktion (AN/0461/2025) aus der Sitzung am 12.05.2025 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am 24.04.2025 versendet. Die Anfrage wurde bereits mehrfach bei der Fachver- waltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026. Beantwortung der Fachverwaltung 0740/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. Nachfragen der FDP/KSG Fraktion: 1) Ist es zutreffend, dass die Instandhaltung der Radwege ebenfalls ein Geschäft der laufenden Verwaltung darstellt? Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 10 - 2) Aus welchem Grunde wurde der ausgeschilderte (benutzungspflichtige) Radweg auf dem Stück zwischen Vorgebirgsstraße und Kalscheurer Weg (in Blickrichtung Klettenberg), nicht saniert, so dass dieser seit Jah- ren einen teils massiv mangelhaften Bodenbelag aufweist? 7.3.7 Sachstand Umgestaltung Sürther Straße, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0468/2025) aus der Sitzung am 12.05.2025 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am 24.04.2025 versendet. Die Anfrage wurde bereits mehrfach bei der Fachverwaltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026. 7.3.8 Sperrfläche Brühler Straße in Raderthal, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0889/2025) aus der Sitzung am 30.06.2025 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am 16.06.2025 versendet. Die Anfrage wurde bei der Fachverwaltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026. 7.3.9 Bewohnerparken Bayenthal / Zollstock, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0898/2025) aus der Sitzung am 30.06.2025 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am 17.06.2025 versendet. Die Anfrage wurde bei der Fachverwaltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026. 7.3.10 Tempo 30 – Sürther Straße – Antrag AN 0318/2023 vom 13.03.2023, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/1367/2025) aus der Sitzung am 08.12.2025 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am 21.11.2025 versendet. Die Anfrage wurde bei der Fachverwaltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026. 7.3.11 Sicherheit und Kostensteigerung beim Kreisel Sürther Straße/Grüngür- telstraße, Unbeantwortete Anfrage der FDP/KSG Fraktion (AN/1405/2025) aus der Sitzung am 08.12.2025 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am 01.12.2025 versendet. Die Anfrage wurde bei der Fachverwaltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026. 7.3.12 Baumfällungen und Bauprojekt Josef-Kallscheuer-Straße in Köln-Sürth, Unbeantwortete Anfrage der FDP/KSG Fraktion (AN/0076/2026) aus der Sitzung am 26.01.2026 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 11 - 19.01.2026 versendet. Die Anfrage wurde bei der Fachverwaltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026. Nachfragen der FDP/KSG Fraktion: „Die Verwaltung wird im Zwischenschritt um die Benennung von Hinderungs- gründen gebeten, warum es ihr nicht möglich ist, die klar umrissene Fragen binnen nun über 3 Monaten zu beantworten. Es ist davon auszugehen, dass die Verwaltung der Stadt Köln zumindest wissen sollte, was auf ihrem Stadt- gebiet gebaut wird.“ 7.3.13 Rechtswidrige Umgestaltung der Goethestraße in eine Fahrradstraße, Unbeantwortete Anfrage der FDP/KSG-Fraktion (AN/0379/2026) aus der Sitzung am 16.03.2026 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am 03.03.2026 versendet. Die Anfrage wurde bei der Fachverwaltung zur Beantwortung am 30.03.2026 erinnert. 7.3.14 Mitteilung 3226/2025 – Stationsgebundenes Carsharing, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0478/2026) aus der Sitzung am 16.03.2026 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am 11.03.2026 versendet. Die Anfrage wurde bei der Fachverwaltung zur Beantwortung am 30.03.2026 erinnert. 7.3.15 Ampelschaltung an der Einmündung des Zollstockswegs in den Höninger Weg, Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/0482/2026) aus der Sitzung am 16.03.2026 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am 11.03.2026 versendet. Die Anfrage wurde bei der Fachverwaltung zur Beantwortung am 30.03.2026 erinnert. Beantwortung der Fachverwaltung 0820/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.3.16 Bildung für Kinder in der Flüchtlingseinrichtung in Godorf, Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/0483/2026) aus der Sitzung am 16.03.2026 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am 12.03.2026 versendet. Die Anfrage wurde bei der Fachverwaltung zur Beant- wortung am 30.03.2026 erinnert. Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 12 - 7.3.17 Monatelange Baumaßnahmen an der A4 im Bereich der Rodenkirchener Brücke, Unbeantwortete Nachfragen der FDP/KSG Fraktion aus der Sitzung am 26.03.2026 anlässlich der Beantwortung 0318/2026 Die Nachfragen zur Beantwortung 0318/2026 wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am 17.03.2026 versendet. Die Anfrage wurde bei der Fachverwaltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026. 7.3.18 Sachstand Abbau freilaufende Rechtsabbieger, Unbeantwortete Nachfrage der SPD-Fraktion (AN/1175/2024) aus der Sitzung am 16.09.2024 anlässlich der Beantwortung 2690/2025 Die Nachfragen zur Beantwortung 2690/2025 wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am 17.03.2026 versendet. Die Anfrage wurde bei der Fachverwaltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026. 8 Anträge 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 Parkplätze Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg, Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Einzelman- datsträgerinnen Frau Faßbender und Frau Hinsen AN/0584/2026 Es liegt eine Stellungnahme der Schulleitung des AMA-Berufskollegs sowie des Bürgeramtes Rodenkirchens vor. Vorlage 1142/2026 Stellungnahme der Schulleitung der Alfred-Mueller-Armack-Be- rufskolleg: https://buergerinfo.stadt-koeln.de/vo0050.asp?frame=0&__kvonr=132372 Vorlage 1184/2026 Stellungnahme Bürgeramt Rodenkirchen zu AN/0584/2026 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?frame=0&__kvonr=132442 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die ca. 150 Parkplätze auf dem Gelände des AMA-Berufskollegs zumindest teilweise Werktag, in der Zeit zwischen 17:00 und 7:00 Uhr und sonntags ganztägig (also außerhalb der Schulzeiten), für Fei- erabendparken zugänglich gemacht werden können. Eine Bewirtschaftung durch ei- nen externen Betreiber soll Bestandteil der Prüfung sein. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit vier Stimmen der CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die FDP/KSG Fraktion bei Enthaltung zweier Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme der Frau Faßbender gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Stimme der Frau Hinsen abgelehnt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann) Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 13 - Stellungnahme der Schulleitung der Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg 1142/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Stellungnahme Bürgeramt Rodenkirchen zu AN/0584/2026, Parkplätze Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg 1184/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. 8.1.2 Bolzplatz Falkenweg in Rondorf: Ballfangzaun, Antrag der CDU-Fraktion AN/0588/2026 Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion modifiziert, Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, am Bolzplatz in Rondorf, Falkenweg auf der ostwärtigen Platzseite zur Straße „Falkenweg“ einen Ballfangzaun Zaun zu errichten, der ausrei- chend hoch ist und die Funktion des gerodeten Buschwerks übernimmt. Dar- über hinaus wird die Verwaltung gebeten, den Verkehr mit dem Verkehrszeichen 136, spielende Kinder, auf potentielle Gefahrensituationen hinzuweisen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann) 8.1.3 Runder Tisch Radverkehr, Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD- Fraktion und der Einzelmandatsträgerinnen Frau Faßbender und Frau Hinsen, AN/0585/2026 Runder Tisch Radverkehr - Änderungsantrag CDU-Fraktion AN/0633/2026 Erweiterung des Gremiums zum Runden Tisch individuelle Mobilität - Änderungsantrag der FDP/KSG-Fraktion AN/0630/2026 Es liegen insgesamt drei Anträge vor. Die CDU-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag. 1. Beschluss (Vertagung) Der Antrag wird vertagt. Abstimmungsergebnis: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 14 - Bei Stimmengleichheit mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zwei Stimmen der SPD-Fraktion und den Stimmen der Einzelmandatsträgerin- nen Frau Faßbender und Frau Hinsen gegen vier Stimmen der CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die FDP/KSG-Fraktion abgelehnt. Der Antrag der CDU-Fraktion steht zuerst zur Abstimmung an. 2. Beschluss: Änderungsantrag CDU-Fraktion (AN/0633/2026): geheime Abstimmung Die CDU-Fraktion verlangt zunächst geheime Abstimmung bzgl. ihres Antrages. Die FDP/KSG Fraktion und AfD-Fraktion tragen dieses Verlangen mit. Nach der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln sind drei Stimmzählerinnen und Stimmzähler zu benennen. Frau Dr. Müller bittet folgende Mitglieder der Fraktionen, diese Aufgabe zu überneh- men. 1) Frau Susanne Bercher-Hiss für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2) Herr Kevin Becker für die AFD-Fraktion 3) Herr Torsten Ilg für die FDP/KSG-Fraktion Frau Dr. Müller dankt für die Bereitschaft, diese Aufgabe der Stimmenauszählung zu übernehmen. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, den „Runden Tisch Radverkehr“ in der Legislaturperiode 2025 bis 2030 – analog zum Ratsauschuss Mobilität - auf das Thema Mobilität zu erweitern und in „Runder Tisch Mobilität“ umzubenennen. Der Runde Tisch dient dem fachlichen Austausch sowie der vorbereitenden Beratung aktueller Themen des ÖPNV, MIV, Gewerbeverkehrs sowie Rad- und Fußverkehrs im Stadtbezirk Rodenkirchen. Teilnehmen sollen zu den Themen jeweils passend:  die Bezirksbürgermeisterin  Vertreterinnen und Vertreter des Mobilitätsdezernates  je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Bezirksvertretungsfraktionen  eine Vertreterin bzw. Vertreter des ADFC oder eine Vertreterin bzw. ein Vertre- ter des VCD  eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des FUSS e.V. Köln  eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Seniorenvertretung  eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Jugendforums  eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der IHK Köln  eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Handwerkskammer zu Köln  eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der KVB  eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des ADAC Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 15 -  Vertreterinnen oder Vertreter der Polizei und der Rettungsdienste Die Bezirksvertretungsfraktionen benennen jeweils eine Stellvertretung. Die Stellver- tretungen sind berechtigt an den jeweiligen Sitzungen teilzunehmen... Der Runde Tisch Mobilität tagt mindestens dreimal pro Jahr auf Einladung der Be- zirksbürgermeisterin im Bezirksrathaus Rodenkirchen. Tagesordnung und Nieder- schrift übernimmt die Verwaltung. Die Sitzungsunterlagen werden den Teilnehmerin- nen und Teilnehmern rechtzeitig vor der Sitzung (mindestens eine Woche vorher) zur Verfügung gestellt. Eine Niederschrift der Sitzung wird der Bezirksvertretung in der nachfolgenden Sitzung als Mitteilung vorgelegt. Abstimmungsergebnis: 17 gültige Stimmen wurden abgegeben. Dafür 7 Dagegen 10 Enthalten keine (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann) 3. Beschluss: Ergänzungsantrag der FDP/KSG-Fraktion AN/0630/2026 Die FDP/KSG-Fraktion stellt einen Ergänzungsantrag wie folgt: Die Bezirksvertretung beschließt, den Antrag „Runder Tisch Radverkehr in Rodenkir- chen“ wie folgt zu ergänzen und entsprechend zu ändern: 1. Erweiterung des thematischen Zuschnitts und des Teilnehmerkreises Der „Runde Tisch Radverkehr“ wird – wie im Antrag vorgesehen – um den Fußverkehr erweitert und darüber hinaus um die Belange des motorisierten Individualverkehrs er- gänzt. Der Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird zusätzlich zu den im Ur- sprungsantrag genannten Personen ergänzt um  Je einen Vertreter / eine Vertreterin des ADAC oder des AvD (abwechseln)  Je einen Vertreter / eine Vertreterin der Industrie- und Handelskammer IHK  Je einen Vertreter / eine Vertreterin der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein (FPN), oder des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) (abwechselnd) Die übrige Zusammensetzung gemäß Ursprungsantrag bleibt unberührt. 2. Das Gremium trägt künftig den Namen: „Runder Tisch individuelle Mobilität Rodenkirchen“. 3. Zielperspektive: Engere Zusammenarbeit mit ÖPNV-Gremium Der neue „Runde Tisch individuelle Mobilität Rodenkirchen“ und der bereits beste- hende „Runde Tisch ÖPNV“ werden gebeten, gemeinsam zu prüfen, inwiefern eine engere Zusammenarbeit beider Gremien sinnvoll ist, um:  die Anzahl paralleler Gremien zu reduzieren, Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 16 -  Abstimmungsprozesse zu bündeln und  eine integrierte und ganzheitlichere Betrachtung aller Verkehrsträger zu ermög- lichen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zwei Stim- men der SPD-Fraktion und den Stimmen der Einzelmandatsträgerinnen Frau Faßbender und Frau Hinsen bei Enthaltung der AfD-Fraktion gegen vier Stim- men der CDU-Fraktion und die FDP/KSG Fraktion abgelehnt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann) 4. Beschluss: Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Ein- zelmandatsträgerinnen Frau Faßbender und Frau Hinsen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, den „Runden Tisch Radverkehr“ in der Legislaturperiode 2025 bis 2030 um das Thema Fußverkehr zu erweitern und in „Runden Tisch Rad- und Fußverkehr“ umzubenennen. Der Runde Tisch dient dem fachlichen Austausch sowie der vorbereitenden Beratung aktueller Themen des Rad- und Fußverkehrs im Stadtbezirk Rodenkirchen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches sind: • eine Vertreterin bzw. Vertreter des ADFC • eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des VCD • eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des FUSS e.V. Köln • eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Seniorenvertretung • eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Jugendforums • die Bezirksbürgermeisterin • Vertreterinnen und Vertreter des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung • je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Bezirksvertretungsfraktionen Die Bezirksvertretungsfraktionen und die Verbände benennen jeweils eine Stellver- tretung. Die Stellvertretungen sind berechtigt an den jeweiligen Sitzungen teilzunehmen. Der Runde Tisch Rad- und Fußverkehr tagt mindestens dreimal pro Jahr auf Einla- dung der Bezirksbürgermeisterin im Bezirksrathaus Rodenkirchen. Tagesordnung und Niederschrift übernimmt die Verwaltung. Die Sitzungsunterlagen werden den Teilneh- merinnen und Teilnehmern rechtzeitig vor der Sitzung (mindestens eine Woche vor- her) zur Verfügung gestellt. Eine Niederschrift der Sitzung wird der Bezirksvertretung in der nachfolgenden Sitzung als Mitteilung vorgelegt. Der Runde Tisch Mobilität tagt mindestens dreimal pro Jahr auf Einladung der Be- zirksbürgermeisterin im Bezirksrathaus Rodenkirchen. Tagesordnung und Nieder- schrift übernimmt die Verwaltung. Die Sitzungsunterlagen werden den Teilnehmerin- nen und Teilnehmern rechtzeitig vor der Sitzung (mindestens eine Woche vorher) zur Verfügung gestellt. Eine Niederschrift der Sitzung wird der Bezirksvertretung in der nachfolgenden Sitzung als Mitteilung vorgelegt. Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 17 - Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zwei Stim- men der SPD-Fraktion und den Stimmen der Einzelmandatsträgerinnen Frau Faßbender und Frau Hinsen bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen vier Stim- men der CDU-Fraktion und die AfD Fraktion zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann) 8.1.4 Sicherstellung und Prüfung von wohnungsnahem Parkraum Alfterstraße / Bornheimer Straße, Antrag der FDP/KSG Fraktion AN/1373/2025 Modifizierter Antrag der FDP/KSG-Fraktion - Erhalt der Parkmöglichkei- ten Alfterstraße / Bornheimer Straße nach erfolgter Ortsbegehung AN/0631/2026 Der Antrag wurde in der Sitzung am 16.03.2026 vertagt mit der Maßgabe, dass die Fachverwaltungen Amt für Verkehrsmanagement und das Amt für nachhaltige Mobili- tätsentwicklung eine abschließende Stellungnahme unter Beachtung der Ergebnisse aus dem nicht öffentlichen Ortstermin der BV 2 am 05.02.2026 abgibt. Eine Stellungnahme der Fachverwaltung liegt immer noch nicht vor. Es liegt von der FDP/KSG-Fraktion ein modifizierter Antrag vor: „Der BV02 beschließt, den Antrag der FDP/KSG-Fraktion durch folgenden Antrag zu ersetzten: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und in welchem Umfang auch zukünftig das Parken entlang der Alfterstraße und Bornheimer Straße in Köln-Rodenkirchen, beidseitig möglich bleibt. Dabei sind insbesondere, die im Protokoll der Ortsbesichtigung festgehaltenen Forderungen aller anwesenden Vertreter der Fraktionen zu berücksichtigen, die sich auf folgende Punkte beziehen: 1.) Die Einhaltung der Durchfahrtsbreiten und Rettungswege: Betrifft die Einhaltung der Durchgangsbreite der Fahrbahn, die Rettungswege, sowie die Einhaltung der Mindestbreite der Bürgersteige für Fußgänger. 2.) Markierungen: Betrifft zum Beispiel das Einzeichnung von Markierungen für parkende Fahrzeuge, die auf beiden Seiten das Gehweg-Parken ermöglichen, und Fehlverhalten minimieren soll. Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 18 - 3.) Beschilderung: Betrifft die Möglichkeit, z.B. durch eine entsprechende Beschilderung, das Parken grö- ßerer und Fahrzeuge (z.B. LKW) einzuschränken. Außerdem soll bis zum Abschluss dieser Prüfungen in beiden Straßen die bisherige Kölner Praxis einer Duldung weitergeführt werden, solange sich alle Fahrzeughalter an die StVO halten und keine akute Gefährdung besteht und die Rettungswege frei bleiben.“ Die SPD-Fraktion bittet weiterhin um Vertagung, da die geforderte Stellungnahme der Fachverwaltung immer noch nicht vorliegt. Beschluss. Der Antrag wird weiterhin vertagt mit der Maßgabe, dass die Fachverwaltungen Amt für Verkehrsmanagement und das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung eine ab- schließende Stellungnahme unter Beachtung der Ergebnisse aus dem nicht öffentli- chen Ortstermin der BV 2 am 05.02.2026 abgibt Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zwei Stim- men der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und den Stimmen der Einzelmandats- trägerinnen Frau Faßbender und Frau Hinsen gegen die vier Stimmen der CDU- Fraktion und die FDP/KSG Fraktion zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann) 8.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.2.1 Nutzung des Außengeländes durch Jugendzentrum Rheinstein, Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD- Fraktion und der Einzelmandatsträgerinnen Frau Faßbender und Frau Hinsen AN/0586/2026 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, dem Jugendzentrum Rheinstein den über das Außentor zugänglichen nördlichen Teil des Außengeländes zur dauerhaften Nutzung zu über- lassen, um eine Gestaltung und Nutzung nach den Bedürfnissen der Jugendlichen zu ermöglichen. Die Verwaltung möge der Bezirksvertretung Rodenkirchen einen Umset- zungsvorschlag vorlegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der vier Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD- Fraktion zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann) Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 19 - 8.2.2 Ausweitung der Öffnungszeiten des Rodenkirchenbades während der Schließung des Agrippabades, Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und der Einzelmandatsträgerinnen Frau Hinsen und Frau Faßbender mit Beitritt der FDP/KSG AN/0040/2026 Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Ausweitung der Öffnungszeiten des Rodenkirchenbades während der Schließung des Agrippabades AN/0511/2026 Die Anträge gelten weiterhin als vertagt. Das Fachgespräch ist terminiert und findet bis zur nächsten Sitzung statt. 8.2.3 Prüfung und Umsetzung eines Schulbusangebotes zu den weiterführen- den Schulen in Rodenkirchen, Antrag der AfD-Fraktion AN/0223/2026 Gemeinsamer Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion AN/0510/2026 Die Anträge gelten weiterhin als vertagt. Das Fachgespräch ist terminiert und findet bis zur nächsten Sitzung statt. 8.2.4 Moratorium zum Abbau von öffentlichen Telefonzellen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen, Antrag der FDP/KSG Fraktion AN/0560/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hätte vor der Beratung des Antrages gerne die Stellungnahme der Fachverwaltung zur Anfrage (AN/0559/2026). Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Der Antrag wird vertagt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann) Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 20 - 8.2.5 Sicherung des Bahnübergangs der Station „Bayenthalgürtel“ der Stadtbahnlinien 16/17, Antrag der FDP/KSG Fraktion AN/0561/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hätte vor der Beratung des Antrages gerne die Stellungnahme der Fachverwaltung und der KVB. Zudem soll der TOP im Runden ÖPNV behandelt werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Der Antrag wird vertagt mit der Maßgabe einer Stellungnahme durch die Fachverwal- tung und die KVB sowie seiner Behandlung im Runden Tisch für ÖPNV. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann) 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.1.1 Parkstadt Süd, Begleitgremium 0322/2026 Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen entsendet folgende Vertreterinnen und Vertreter der stimmberechtigten Fraktionen als Mitglieder des Begleitgremi- ums Parkstadt Süd: • Für die Fraktion CDU: Herrn Dr. Johannes Zischler………………………………………………… Stellvertreter Herr Christoph Schykowski • Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herrn Oliver Ismail………………………………………………… Stellvertreterin Frau Susanne Bercher-Hiss • Für die Fraktion SPD: Herrn Dr. Jörg Klusemann Stellvertreter Herr Timon Marland…………………………………………… • Für die Fraktion AfD: Frau Jana Bogatzke……………………………………………… Stellvertreter Herr Kevin Becker…………………………………………… • Für die Fraktion FDP/KSG: Herrn Torsten Ilg Stellvertreter Herr Karl Wolters 2. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen benennt folgende Vertreterinnen Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 21 - und Vertreter der Stadtgesellschaft für eine weitere Wahlperiode als Mitglieder des Begleitgremiums Parkstadt Süd. 1. Vertreter/in Stellvertreter/in Bürgerverein Köln Bayenthal-Marienburg e.V. Herr Peter Wolff-Diepen- brock Frau Helgard Hecken- dorff Allgemeiner Bürgerverein Köln-Zollstock e.V. Herr Patrick Mittler Herr Tobias Arens Bürgerverein RADERBERG und -THAL e.V. Herr Andreas Full Herr Jan Gudorf Bürgernetzwerk Südliche Innen- stadterweiterung (BÜSIE) Frau Hiltrud Herber Frau Helga Daniels Kölner NeuLand e.V. Frau Judith Levold Frau Annika Cornelissen Netzwerk BÜRGER für BÄUME Herr Harald von der Stein Frau Birgit Hirscher Jugendforum (im Wechsel mit Se- niorenvertretung) Herr Anton Hoffmann Herr Lothar Segeler Seniorenvertretung (im Wechsel mit Jugendforum) Herr Lothar Segeler Herr Anton Hoffmann Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung des Herrn Ilg zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann) 9.1.2 Widmung der Straße Karlheinz-Steimel-Weg in Köln-Zollstock 0522/2026 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, die Straße Karlheinz-Steimel-Weg in Köln-Zollstock (Gemarkung Köln-Rondorf, Flur 55, Flurstücke 1089, 1090, 1091, 192) als Gemeindestraße ohne Benutzungsbeschränkung gemäß § 6 Straßen- und Wege- gesetz NRW (StrWG NRW) zu widmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann) Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 22 - 9.1.3 Kleinräumige Analyse und Bewertung der Herausforderungen und Ziele der Sozialplanung für das Sozialraumgebiet Meschenich/Rondorf 0160/2026 Beschluss: Die Bezirksvertretung (1) nimmt die Ergebnisse der Sozialraumanalyse (Anlage 1) und die Dokumentation des Beteiligungsprozesses (Anlage 2) zur Kenntnis und bestätigt die Herausforde- rungen und Strategischen Ziele der Sozialplanung für das Sozialraumgebiet Meschenich/Rondorf, (2) fordert die Fachverwaltungen auf, gemäß des Ratsbeschlusses vom 21.03.2024 zur Vorlage 4069/2022 „Strategische Sozialplanung - Herausforderungen und Ziele, Beschlusspunkt 5, durch eine sozialraumorientierte, fachübergreifende Pla- nung auf die angestrebten Ziele im Sozialraumgebiet Meschenich/Rondorf hinzu- wirken, (3) fordert insbesondere die städtisch/staatlich finanzierten und/oder geförderten Ak- teure im Sozialraumgebiet Meschenich/Rondorf einschließlich der Regeleinrichtun- gen auf, an der Erreichung der Ziele mitzuwirken und Hinweise aus dem Beteili- gungsprozess mit Akteur*innen und Bürger*innen vor Ort zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann) 9.1.4 Aufstellung von Fahrgastunterständen (FGU) im Busbereich hier: Umsetzung des Werbenutzungsvertrages und weiteres Vorgehen 0986/2026 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stimmt dem Aufbau der Fahrgastunterstände (FGU) an den genannten Haltestellen zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann) 9.1.5 Ergänzender Planungsbeschluss für den öffentlichen Spielplatz im Kleingartenpark Claudiusstraße 0871/2026 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, die Freiraumplanung für den Ausbau eines Pumptracks mit Aufenthalts- und Calisthenics-Elementen für die Altersgruppe der 6 bis 18 Jahre auf der festgesetzten Fläche für den öffentlichen Spielplatz bis einschließlich Ausführungsplanung durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann) Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 23 - 9.1.6 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2026 im Stadtbezirk Rodenkirchen 1209/2026 Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die vom Rat im Haushaltsjahr 2026 bereitgestellten Mittel in Höhe von 135.000,00 Euro für Maßnahmen zum Stadtklima / zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss vom 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs für folgende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen: Nr Ort Geplante Maß- nahme Begründung der Notwendigkeit Kosten- schät- zung brutto 1 Bezirksweit 5 Baumpflanzun- gen in Grünanla- gen und FOKUS auf Spielplätzen (inklusive Fertig- stellungs- und Ent- wicklungspflege). Zur Verbesserung des Klimas und Spielplatznut- zung während der Som- merzeit. 15.000 € 2 Rodenkirchen Maternusplatz Pflege durch Un- ternehmer. Die ökologische Leis- tungsfähigkeit der um- fangreichen Pflanzung sollte erhalten werden. 10.000 € 3 Bayenthal Mathiaskirchplatz Nachpflanzung von einem Baum und Heckenpflan- zen. Zur Verbesserung des Klimas und der Biodiver- sität. 9.000 € 4 Raderthal Fritz-Encke-Volks- park Lesegarten Nachpflanzung von fehlenden Kopfplatanen und Versetzung der Bänke. Zur Verbesserung des Klimas und der Biodiver- sität. Zum Erhalt des Denkmals. 28.000 € 5 Sürth Sürther-Feldallee Grünanlage vor Kindergarten, Flä- che zwischen Fuß- weg und Gesamt- schule bzw. Fuß- weg und BZA je- weils entlang des Zaunes Zur Verbesserung des Klimas und der Biodiver- sität. 15.000 € Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 24 - Pflanzung von bie- nenfreundlichen Blumenzwiebeln. 6 Zollstock Vorgebirgspark, Teil der Treppen- anlage im Bereich Rosengarten neu anlegen - Vorpla- nung Wiederherstellung der Verkehrssicherheit 16.000 € 7 Meschenich Grünanlage Zaun- hofstraße Aufwer- ten gepflasterter Bereich am Unter- stand herstellen Zur Verbesserung des Klimas und der Biodiver- sität. 5.000 € 8 Zollstock 4 Baumersatz- pflanzungen, Höni- ger Platz, Park- platz Höniger Weg, Heirich-Heine- Straße Zur Verbesserung des Klimas und der Biodiver- sität. 15.000 € 9 Marienburg Südpark Ertüchtigung der nördlichen Zuwe- gung zum Spiel- platz in wasserge- bundener Bau- weise. Wiederherstellung der Verkehrssicherheit. 22.000 € Summe: 135.000 € 2. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2026 im Teiler- gebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produkt- gruppe 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanla- gen, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann) Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 25 - 9.1.7 Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2026 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 1. Runde 1231/2026 Beschluss: Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die anteilige Verwendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2026 wie folgt: Nr Antragsteller Maßnahme Hinweise Zuschuss 01/26 Diakonie Michaelshoven e.V. Inklusion möglich machen und LEBEN 2.500,00 € 02/26 Rhein-Kanu-Club Köln 1923 e.V. Reparatur Aufsitzrasenmäher 0,00 € 03/26 TuS Rondorf e.V. Vereinsoffene Ferienbetreuung 2026 5.000,00 € 04/26 AWO Köln e.V./ Seniorennetzwerk Raderthal Workshop Sturzprophylaxe für Se- nior*innen Termin wurde wegen der kurzfristigen Antragstel- lung abge- sagt. 0,00 € 05/26 Bürgerverein RADERBERG und - THAL e. V. Karnevals-Party zurückge- stellt - nach konkreten Kosten ge- fragt zurückstellt 06/26 Haus der Familie e. V. Mitternachtsfussball 2.500,00 € 07/26 Katholische Kirchengemeinde Heilige Drei Könige Sommerfahrt der Messdiener August 2026 3.100,00 € 08/26 Katholische Kirchengemeinde Heilige Drei Könige Ausflug der Senioren 60+ nach Altenahr. 400,00 € 09/26 Rheinischer Kulturverein Euterpe e. V. let me LIED you - Free- dom is a place 0,00 € 10/26 K.G. Der Reiter 1960 e. V. Betagtensitzung 2026 1.600,00 € 11/26 Haus der Familie e. V. 20 Jahre Ackerparty - Rondorf rockt 8.000,00 € Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 26 - 12/26 Wassersport- freunde31 Köln e. V. Tag der offenen Tür 300,00 € 13/26 WiSü-Willkommen im Rheinbogen e. V. 1. Karnevalsparty 'Jeder Jeck ist willkommen' am 13.2.2026 2. Flohmarkt- und Pflanzenbörse am 25.4.2026 3. Come Together-Feier im Rahmen der Kunstmeile Rodenkirchen am 9.5.2026 500,00 € 14/26 AWO Köln Schaukasten und Auf- steller für die Villa AWO 1.198,00 € 15/26 Goding e. V. Bürgerversammlungen in Godorf 500,00 € 16/26 Verein der Freunde und Förderer der GGS Godorfer Hauptstr Präventionstheaterstück anschauen 500,00 € 17/26 Jugendzentrum Meschenich Thomas Begegnungs- stätte Schließanlage 2.800,00 € 18/26 SingPauseKöln e. V. Franziskus-Schule und Alberts-Schweitzer- Schule - SingPause Unterricht Abschluss- konzert in der Philhar- monie 5.600,00 € 19/26 Pfarrheim St. Georg Weiß Förderverein e. V. Spülmaschine 1.500,00 € 20/26 Jugend- & Kultur- zentrum Weiß 1. Siebträgermaschine und Tische für Jugend- café 2. Cafe und Strom- versorgung/-verteilung 1.350,00 € 21/26 DRK Kreisverband Köln e. V. Women being women 1.100,00 € 22/26 Moltkerei Werkstatt e. V. Vorgebirgsparkskulptur 2026 / Moltkerei 1.600,00 € 23/26 Seniorenvertretung Köln, Rodenkirchen Kulturveranstaltungen in Seniorenheimen 750,00 € 24/26 Dorfgemeinschaft Sürth e. V. Seniorenfest 1.100,00 € 25/26 Förderer der Fran- ziskus-Schule, Kath. Grundschule Cäsar- straße e. V. Sitzgruppen für den Schulhof 2.000,00 € Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 27 - 26/26 Förderer naturnahes Lernen gUG Bücherschrank am Naturerlebnispfad Köln 1.200,00 € 27/26 Wolkenstein Theater Wolkenstein: Kinderrechte im Veedel 1.900,00 € 28/26 Sozialverband VdK NRW e.V. Ortsver- band Rrondorf Mitgliedertreffen 2026 200,00 € 29/26 Förderverein der Johannes - Guten- berg - Schule (Real- schule Godorf) Projektwoche; Schulfest mit Goding e. V. Projekt- woche zum Thema "Wir l(i)eben Vielfalt!". 1.000,00 € 30/26 Kulturforum Wachs- fabrik e. V. Kosten für Gestaltung- und Druckkosten der Flyer, die GEMA- Gebühren und eine neue Plane für die Bühne 1.505,00 € 31/26 Förderverein Spetzebötzjer e. V. Gardeuniformen 2.200,00 € 32/26 Goding e. V. Nachbarschaftsgarten mit Realschule und ka- tholischer Gemeinde 7.000,00 € 33/26 Rechnung Busfahrt Eygelshoven Stadtepartnerschaft anlässlich Prinzenfrüh- stück 950,00 € 34/26 Rechnung Prinzenfrühstück (Maternussaal, 1. Teil) 490,00 € Gesamt 60.343,00 € Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann) 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 28 - 9.2.1 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz von Naturdenkmälern im Gebiet der Stadt Köln 1391/2025 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fas- sen: 1. Der Rat stimmt nach Prüfung und Abwägung der im Rahmen der Anhörung ein- gegangenen Anregungen und Bedenken den Beschlussvorschlägen der Ver- waltung zu. 2. Der Rat stimmt der als Anlage beigefügten Neufassung der Ordnungsbehördli- chen Verordnung zum Schutz von Naturdenkmälern im Gebiet der Stadt Köln (Naturdenkmalverordnung) zu. Die Neufassung dient einer inhaltlichen Anpas- sung und Aktualisierung des Verordnungstextes, der Neuausweisung von Schutzobjekten sowie der Rechtsbereinigung durch Aufhebung des Schutzsta- tus einzelner Naturdenkmäler. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen vier Stimmen der CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann) 9.2.2 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanverfahren Nördlich Graacher Straße in Köln-Zollstock 0374/2026 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit, folgenden Beschluss zu fassen: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit beschließt den gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) am 28.08.1997 ge- fassten Aufstellungsbeschluss für das Gebiet zwischen Gottesweg, Höninger Weg, Bernkasteler Straße, Graacher Straße und Neuer Weyerstraßerweg in Köln-Zollstock – Arbeitstitel: Nördlich Graacher Straße in Köln-Zollstock auf- zuheben und das Bebauungsplanverfahren einzustellen; Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann) Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 29 - 9.2.3 Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Hitzelerstraße von Hitzelerstraße (in östliche Richtung) bis Wendebe- reich in Köln-Raderthal 3493/2025 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fas- sen: Der Rat beschließt den Erlass der Satzung über die abweichende Herstellung der Er- schließungsanlage Hitzelerstraße von Hitzelerstraße (in östliche Richtung) bis Wende- bereich in Köln-Raderthal in der als Anlage 6 beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann) 9.2.4 Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Unter Buschweg von Rodderweg bis Industriestraße in Köln-Sürth 3498/2025 Anregung der FDP/KSG Fraktion: „Es wird gegenüber der Verwaltung angeregt, dass diese mit Beschlussfassung zeitig im Vorfeld der Rechnungserstellung die jeweiligen Grundstückseigentümer über die grundsätzlich entstehenden Erschließungsbeiträge schriftlich zu informieren. So ist es diesen möglich, entsprechende Ansparrückbildungen zu bilden.“ Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fas- sen: Der Rat beschließt den Erlass der Satzung über die abweichende Herstellung der Er- schließungsanlage Unter Buschweg von Rodderweg bis Industriestraße in Köln-Sürth in der als Anlage 5 beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann) Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 30 - 9.2.5 Grundsatzbeschluss zur Festlegung der ÖPNV-Erschließung für das Stadtentwicklungsprojekt Parkstadt Süd, 0398/2026 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -Vorlage 0398- 2026, AN/0711/2026 Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Frau Dr. Müller lässt zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. 1. Beschluss: Die Ziffer 2 wird gestrichen. Die Vorlage wird wie folgt unter Ziffer 2 ergänzt: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der ÖPNV Anbindung der Parkstadt Süd die Südtrasse (Variante 3) weiter zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Stimmen der Einzelmandatsträge- rinnen Frau Faßbender und Frau Hinsen mit vier Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP/KSG Fraktion abgelehnt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier) Sodann lässt Frau Bezirksbürgermeisterin über die Ursprungsvorlage abstimmen. 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit (ASrZ), folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit (ASrZ) beauf- tragt die Verwaltung, auf Grundlage der in der Begründung dargestellten Abhängigkei- ten folgende Varianten zur ÖPNV-Erschließung weiterzuverfolgen: 1. Variante 2 „Grunderschließung + S16“ als langfristiges Wunschszenario für die ÖPNV-Erschließung der Parkstadt Süd, 2. Variante 1 „Grunderschließung“ für die Übergangszeit bis zur möglichen Umsetzung des langfristigen Wunschszenarios und 3. Variante 4 „Stadtbahn durchs Quartier“ in Abhängigkeit der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur S16. Hierzu ist den politischen Gremien zum gegebenen Zeitpunkt eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen. 2. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Variante 3 „Stadtbahn auf dem Bischofs- weg“ aus den durch die Verwaltung dargestellten Gründen nicht weiterzuverfolgen. 3. Ergänzend dazu wird die Verwaltung beauftragt, bei der Erstellung des Bebauungs- plans sicherzustellen, das einen späterer Stadtbahnbetrieb durchs Quartier weiterhin möglich ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD- Fraktion zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier) Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 31 - 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin Die Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Sabine Müller teilt folgendes mit: • Städtebauliches Qualifizierungsverfahren VEEDL Brühler Straße, Auf- traggeberin ist die VEEDL Brühler Straße GmbH und Co KG Jurysitzung war am 23.04., 16 Mitglieder, darunter Vertretende der Frak- tionen im ASRZ und BBMin. 5 Planungsteams haben ihre Entwürfe vor- gestellt.- • Der Kölner Imkerverein von 1882 e. V. lädt ein zum Bienentag in Finkens Garten am 10. Mai von 13-17 Uhr. Es gibt Kaffee, Kuchen und Vorträge sowie Informationen rund um die Honigbiene. • Der Frauengeschichtsverein feiert sein 40-jähriges Jubiläum in diesem Jahr. Er hat seine Geschäftsstelle in Zollstock. Alle Termine sind unter www.frauengeschichtsverein.de zu finden. • Ein weiteres Jubiläum: Kölle Putzmunter gibt es seit 25 Jahren. Alle Akti- onen unter www.koelleputzmunter.de Die AWB stellt Mülltüten und Handschuhe bereit und freut sich weiterhin über viele Menschen, die mitmachen. • Die Kunstmeile Rodenkirchen wurde am vergangenen Freitag eröffnet. Noch bis zum 09. Mai werden an 29 Standorten Kunstwerke ausgestellt. Veranstalter ist der Verein Treffpunkt Rodenkirchen e. V. • Es wurden wieder Unterschriften gesammelt. Dieses Mal von Kindern der GGS Annastraße in Raderberg. Am 29.04. besuche ich die Kinder in der Schule. Zitat aus der Mail an die BBMin: „Uns ist aufgefallen, dass viele Fahrrad- wege zu schmal und daher unsicher vor allem für Kinder sind. Wir wün- schen uns auf unserem Schulweg, dass Fahrradwege und auch Geh- wege breit genug und nicht so holprig sind, so dass alle genug Platz ha- ben und sicher ans Ziel kommen können.“ 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Bericht zur Abwicklung des Großmarktbetriebes 0507/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.2 48. Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln 0908/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 27.04.2026 - 32 - 10.2.3 Wenig Abweichung auf gesamtstädtischer Ebene 0989/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.4 Nachhaltiger Mobilitätsplan „Besser durch Köln“ – Bisherige Ergebnisse und weiterer Prozess 1025/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.5 Machbarkeitsstudie für ein Expressbusnetz in Köln hier: Abschlussbericht und weiteres Vorgehen 0335/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.6 Statusbericht zur Priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste, Stand: 31.12.2025 0788/2026 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Für die geplanten Schulen in Rondorf (GY Rondorf Nord, Rondorf-Nord GGS 2 und GGS 4, Sortierzeilen 121-123 der Liste) wird kein Datum der Fertigstel- lung mehr angegeben, dies sei erst nach Sicherstellung der Finanzierung möglich. Dazu folgende Nachfragen: Welche Änderungen haben sich in Be- zug auf die Finanzierung seit dem letzten Statusbericht ergeben? Wann ist hier mit einem neuen Stand zu rechnen? Ist von einer Verzögerung der Fertig- stellung auszugehen? Welche Auswirkungen hätte das ggf. auf den Inte- rimsstandort an der Eygelshovener Straße? ENDE des öffentlichen Teils