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title: "Bezirksvertretung Rodenkirchen diskutiert Parkstadt Süd; Budgetlage blockiert Beschlussfassung"
sdDatePublished: "2026-04-28T12:49:00Z"
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  - name: "government policy"
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  - "Köln"
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Bezirksvertretung Rodenkirchen diskutiert Parkstadt Süd; Budgetlage blockiert Beschlussfassung

Geschäftsführung
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
Miriam Paßmann
Telefon: (0221) 221-92313
E-Mail: miriam.passmann@stadt-koeln.de
Datum:
28.04.2026
Beschlussprotokoll
über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen
in der Wahlperiode 2025/2030
am Montag, dem 27.04.2026, 17:05 Uhr bis 20:50 Uhr

Bürgeramt Rodenkirchen
Großer Sitzungssaal
Industriestraße 161 (HAUS 1)
50999 Köln

I. Öffentlicher Teil
TOP A Austausch mit Herrn Beigeordneten Markus Greitemann,
Dezernat Planen und Bauen

Es liegt eine Präsentation zum Thema „Parkstadt Süd“ vor.
Die Präsentation Parkstadt Süd ist beigefügt.
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt Herrn Beigeordneten Markus Greitemann
für die Ausführungen zur Parkstadt Süd.
Bezirksrathaus Rodenkirchen- Gestaltung des Vorplatzes
Frau Dr. Sabine Müller fragt nach dem Sachstand zum Bezirksrathaus Rodenkirchen
und bittet um Ausführungen zur Gestaltung des Vorplatzes unter Klimaaspekten. Da
insbesondere beim neuen Vorplatz des Bezirksrathauses nicht die gleichen Fehler wie
beim Maternusplatz begangen werden sollen.
Herr Greitemann weist daraufhin, dass auch er eine Verschattung oder Befeuchtung
des Maternusplatzes für sinnvoll erachten würde. Im Hinblick auf den Vorplatz des Be-
zirksrathauses führt er aus, dass die Gebäudewirtschaft Bedenken zur Befeuchtung
(Wasser-Nebel-Duschen) aus hygienischen Gründen geäußert habe. Da diese Be-
feuchtungen jedoch auch im Barcelona möglich seien, wolle er das Thema nochmal
mitnehmen.
Problematisch sei jedoch das Thema investive und konsumtive Finanzierung aufgrund
der Haushaltslage. Auch die Planung sei schon fortgeschritten.
Zudem sei eine Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung notwendig.

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

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An der Seite zur Oststraße würde jedoch eine Grünfläche gestaltet werden. Hier
würde auch die Anlage eines Gewässers zur Befeuchtung geprüft.
Neubau-Schulen
Die SPD-Fraktion stellt Fragen zum Schulneubau am Beispiel der GGS Gaedestraße.
Die GGS Gaedestraße ist in Modulweise gebaut worden und im Sommer 2023 in Be-
trieb gegangen.
Entkalkungsanlage:
Die GGS Gaedestraße hat erst im Rahmen der Nachrüstung eine Entkalkungsanlage
in diesem Sommer 2026 (3. Schuljahr) nachträglich erhalten. Es mussten alle Dusch-
köpfe und Wasserhähne aufgrund der fehlenden Entkalkungsanlage bereits ausge-
tauscht werden. Wie kann das sein? Sind die Entkalkungsanlagen nicht Standard
beim Schulbau in Köln? Wenn nicht, warum sind sie nicht Standard?
Herr Greitemann weist daraufhin, dass er Entkalkungsanlagen bei dem Kölner Wasser
auch als sinnvoll erachtet und nimmt das Thema mit, um es von der Gebäudewirt-
schaft beantworten zu lassen.
Bewegungsmelder defekt:
Das Licht brennt in dieser neuen Schule 24/7 in einigen Räumen, da die Bewegungs-
melder nicht repariert werden. Die Nachbarschaft fühlt sich belästigt. Warum passiert
hier seit Jahren nichts?
Herr Greitemann weist daraufhin, dass er sich nicht vorstellen kann, dass schlechte
Qualität verbaut wurde, nimmt das Thema mit, um es von der Gebäudewirtschaft be-
antworten zu lassen.
Heizung – Fernwärme:
Die Klassenräume erreichen nur 16 Grad, da die Wärme nicht in den Räumen an-
kommt. Wie kann das sein? Die Kinder sitzen in Jacken im Unterricht – im 3. Jahr?
Herr Greitemann nimmt das Thema mit, um es von der Gebäudewirtschaft beantwor-
ten zu lassen.
Warum beseitigt die Gebäudewirtschaft nicht diese erheblichen Mängel und sorgt für
ordentliche Bedingungen?
Herr Greitemann führt aus, dass der Schulbau in Köln deutschlandweit Vorreiter ist.
Nach den vielen, fertiggestellten Neubauten sei nun die Konzentration auf Bestand-
serhaltung zu erwarten, weil die HH-Lage der Stadt Köln Neubauten über das bisher
geplante Maß hinaus eher nicht mehr zulassen wird.

Toiletten im Gymnasium Rodenkirchen
Die FDP/KSG-Fraktion fragt Herrn Greitemann zu den Toiletten im Gymnasium
Rodenkirchen.
„Ausweislich des Protokolls der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom
02.12.2024 wurde anlässlich ihres dortigen Besuchs der katastrophale Zustand der
Toiletten im Gymnasium Rodenkirchen von mir thematisiert. Sie sagten zu, dass et-
was gemacht werde, da das Gebäude in einem funktionalen Zustand erhalten bleiben
müsse. Der aktuelle Zustand der Toiletten stellt sich nun so dar, dass die Toiletten im
Gebäude nicht nutzbar sind und sich auf dem Schulhof ein lediglich unterdimensio-
niertes Toilettenhaus für über 1000 Schüler befindet. Wie sieht hier die weitere Pla-
nung aus?“

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

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Herr Greitemann nimmt das Thema mit, um es von der Gebäudewirtschaft beantwor-
ten zu lassen.
1
Einwohnerfragestunde gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 der
Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Es liegt keine Vorlage vor.
2
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des
Landes Nordrhein-Westfalen
2.1
Mitteilungen zu Bürgereingabe nach § 24 GO NRW
2.1.1
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW -
Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in der Weißer Straße,
Aktenzeichen 171/25
0194/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
2.2
Beschlussvorlagen zu Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der
Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
2.2.1
Bürgereingabe nach § 24 GO – Gefahrenstelle Pflasterhofweg,
Köln-Weiß, Aktenzeichen 173/25
0940/2026
Stellungnahme zur Bürgereingabe „Gefahrenstelle Pflasterhofweg, Köln-Weiß, Akten-
zeichen 173/25“ der Petentin
„Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist mir seit vielen Jahren ein großes Anliegen, den verantwortlichen Personen bei
der Stadt Köln die tägliche, akute Gefahrensituation an der Engstelle Pflasterhofweg
in Köln-Weiß so nahe zu bringen, dass für die betroffenen Fußgänger eine akzeptable
Lösung gefunden werden kann. Es bedarf meiner Meinung nach auch keiner „vollum-
fänglichen Umgestaltung des Pflasterhofwegs“ und es erfordert keine „umfassende
planerische Betrachtung“, wie mir die Verwaltung mitteilte. Es würden schon ganz ein-
fache Mittel ausreichen, um die Fußgänger und vor allem die vielen Kinder, die täglich
hier zur Schule und in die Kita gehen, vor den vorbeifahrenden PKW zu schützen.
Der einzige Gehweg ist auf diesem Stück ca. 90 cm breit und 2 Personen nebenei-
nander können ihn nur schwer benutzen. Wenn Kinder an der Hand geführt werden
oder mit Rädchen unterwegs sind, muss ein Elternteil die Fahrbahn betreten, weil
nicht genügend Platz da ist. Behinderte mit Rollstuhl oder Gehwagen sind völlig
schutzlos und müssen ebenfalls auf die Fahrbahn ausweichen. Dann rauschen buch-
stäblich in einer Armlänge entfernt die Autos mit meist überhöhtem Tempo direkt an
den Menschen vorbei.
Im morgendlichen Berufsverkehr sind sehr viele Anlieger mit ihren Autos unterwegs
und in den dunklen Jahreszeiten ist die Gefahr noch einmal größer. Viele Paketdienst-
fahrzeuge, Besucher der zwei anliegenden Pferdehöfe, der riesige Traktor des Bau-
ernhofs Lorbach, Müllfahrzeuge mehrmals wöchentlich, alle müssen diese Engstelle
passieren und es ist nur dem Glück zu verdanken, dass hier noch kein Mensch (Kind)
zu Schaden kam. Diese Stelle animiert auch dazu, schneller zu fahren, als erlaubt,

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

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denn sie ist schnurgerade, eine Seite ist meistens komplett zugeparkt und der extrem
schmale Gehweg auf der anderen Seite behindert die schnelle Durchfahrt in keiner
Weise und Tempo 30 Schilder sucht man vergeblich. Weil auch permanent verkehrs-
widrig außerhalb der markierten Parkflächen geparkt wird, kommt es mitunter zu
Staus, weil keine zwei Autos aneinander vorbeifahren können. Dann wird an dieser
Engstelle auch noch gefährlich beschleunigt, damit der sich stauende Gegenverkehr
ebenfalls durchfahren kann.
Wie kann diese Gefahrenstelle entschärft werden?
1. Ich sehe in vielen Straßen (auch in Rodenkirchen) entsprechende Aufpflasterungen
in Form von Bodenschwellen, Metallplatten etc., die den Verkehr drastisch verlangsa-
men würden, weil die Fahrer an der Stelle gezwungen sind, abzubremsen.
2. Markierte Parktaschen, die auf jeder Seite versetzt sind und die so zum „Slalomfah-
ren“ zwingen.
3. Deutlich sichtbare Beschilderung für „Tempo 30“ oder „Schulweg“, denn hier gehen
täglich viele Kinder zur Schule oder Kita, die den Pflasterhofweg an dieser Stelle un-
geschützt überqueren müssen.
4. Schilder, dass nur in den markierten Parkflächen geparkt werden darf.
5. Effektive Kontrollen vonseiten der Stadt.
Es müssen nicht umfangreiche und teuere Umgestaltungs-Projekte der ganzen Straße
sein, es reichen kleine, kostengünstige, aber effektive Maßnahmen (wie oben be-
schrieben), welche die Verkehrssituation schnell entschärfen und die Gefahr für Er-
wachsene und besonders Kinder drastisch minimieren würden.
Es ist mir klar, dass nicht jede theoretisch mögliche Gefährdung vermieden werden
kann, sondern nur nahe liegende Gefahren. Aber je höher das geschaffene Gefahren-
potential, desto hochwertiger müssen die Sicherungsmaßnahmen sein. Und wenn es
von der Gefahrenquelle zu einer Gefährdung von Kindern kommen kann, so ist ganz
besondere Vorsicht geboten.
Ich hoffe und wünsche von ganzem Herzen, dass hier an der Engstelle im Pflasterhof-
weg die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, damit sich aus der seit langem
bekannten Gefahrenquelle keine Gefahren mehr ergeben.
Ich darf auf Ihre freundliche Unterstützung hoffen und bedanke mich, auch im Namen
meiner Enkelkinder, schon einmal sehr herzlich dafür.“
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt der Petentin für ihre Eingabe und fordert
die Verwaltung auf, kurzfristig ein Konzept im Sinne der Petition (insbesondere Ziffern
2 – 5, und die Gehwegverbreiterung vorzuziehen) zu erstellen und der Bezirksvertre-
tung zum Beschluss vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier)
3
Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen

Es liegt keine Vorlage vor.

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 5 -
4
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der
Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Es liegt keine Vorlage vor.
5
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der
Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Es liegt keine Vorlage vor.
6
Annahme von Schenkungen

Es liegt keine Vorlage vor.
7
Anfragen
7.1
Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
7.1.1
Mobilstation Höninger Platz,
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Grünen
(AN/0014/2025) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am
27.01.2025
0651/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur
Kenntnis.
7.1.2
Buswendeschleife am Bahnhof Hürth-Kalscheuren,
Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion (AN/0140/2026) aus der
Sitzung am 26.01.2026:
0685/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur
Kenntnis.
7.1.3
Geplante Neubaumaßnahme und Zwischennutzung des Geländes
Höninger Weg 133 bis 143,
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion
(AN/0475/2026) aus der Sitzung am 16.03.2026
0757/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur
Kenntnis.

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

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7.1.4
Mobilitäts-Hub,
Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion (AN/0137/2026) in der
Bezirksvertretung Rodenkirchen in der Sitzung vom 26.01.2026
0772/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur
Kenntnis.
7.1.5
Sachstand Schulwegsicherung Hammerschmidtstraße,
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion
(AN/2056/2023) aus der Sitzung vom 27.11.2023
0736/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur
Kenntnis.
7.1.6
Kanadagänse in den Grünanlagen des Stadtbezirks,
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion
(AN/0484/2026) aus der Sitzung der BV 2 Rodenkirchen vom 16.03.2026
0759/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur
Kenntnis.
7.1.7
23. Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Köln,
Beantwortung einer Nachfrage der CDU-Fraktion zur Mitteilung aus der
Sitzung am 16.03.2026
0864/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur
Kenntnis.
7.1.8
Errichtung einer Ladezone vor dem Postshop auf der Rodenkirchener
Hauptstraße,
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (AN/0261/2025) aus der Sitzung am 24.03.2025
0827/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur
Kenntnis.
7.1.9
Sachstand Ausweichverkehre in Marienburg, Bayenthal, Raderberg und
Raderthal,
Beantwortung einer mündlichen Nachfrage der CDU-Fraktion
(AN/0554/2025) in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom
16.03.2026
0972/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur
Kenntnis.

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

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7.1.10 Verkehrssituation Vorgebirgstraße -
Bewertung und Verbesserungsmaßnahmen,
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP/KSG Fraktion
(AN/1406/2025) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen
vom 08.12.2025
0758/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur
Kenntnis.
Nachfrage der FDP/KSG Fraktion:
„Werden unsere fünf konkreten Fragen – unabhängig von den von der
Verwaltung als „Nachher-Erhebungen“ bezeichneten Ausführungen – noch
beantwortet?
Falls ja: wann ist mit einer Antwort zu rechnen?
Falls nein: aus welchen Gründen erfolgt keine Beantwortung?“
7.1.11 Zustände in der Geflüchtetenunterkunft Kuckucksweg in Köln-Godorf,
Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0476/2026) aus der
Sitzung am 16.03.2026
0777/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur
Kenntnis.
7.1.12 Missstände in der kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung in
Köln-Zollstock,
Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0477/2026) aus der
Sitzung am 16.03.2026
0781/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur
Kenntnis.
7.1.13 Berücksichtigung des Kölner Südens bei der Errichtung neuer
Carsharing-Stationen,
Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion (AN/0307/2026) aus der
Sitzung am 16.03.2026
0937/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur
Kenntnis.
Nachfragen der AfD-Fraktion:
1. Die Verwaltung begründet die Standortauswahl mit einer Bewertungsmatrix,
die unter anderem die ÖPNV-Anbindung und die Nachfrage berücksichtigt.
Wie erklärt die Verwaltung vor diesem Hintergrund konkret, dass Stadtteile mit
erkennbaren Defiziten in der ÖPNV-Anbindung - insbesondere Rondorf, Im-
mendorf, Meschenich und Hochkirchen - in der tatsächlichen Umsetzung
keine Berücksichtigung finden, und wie passt dies zu dem Anspruch einer be-
darfsgerechten und gleichmäßigen Versorgung des gesamten Stadtgebiets?

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

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2. Die Verwaltung räumt ein, dass im Rahmen des gewählten Konzepts fak-
tisch nur ein Anbieter zum Zuge kommt und verweist zugleich darauf, dass so-
wohl die Umsetzung als auch der Ausbau maßgeblich unternehmerischen
Entscheidungen überlassen bleiben.
Wie gedenkt die Stadt Köln unter diesen Voraussetzungen konkret zu verhin-
dern, dass sich ein strukturelles Monopol verfestigt und gleichzeitig unterver-
sorgte Stadtteile - insbesondere im Kölner Süden - dauerhaft benachteiligt
bleiben, und welche verbindlichen Steuerungsinstrumente wurden hierfür sei-
tens der Stadt festgelegt?
7.2
Neue Anfragen
7.2.1
Mehr naturnahe Bestattungen im Stadtbezirk Rodenkirchen,
Anfrage der FDP/KSG Fraktion
AN/0549/2026
Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung verwiesen.
7.2.2
Zukunft der Verkehrsverbindung Im Wasserwerkswäldchen in
Rondorf-Hochkirchen, Anfrage der FDP/KSG Fraktion
AN/0555/2026
Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung verwiesen.
7.2.3
Umwidmung von Telefonzellen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen,
Anfrage der FDP/KSG Fraktion
AN/0559/2026
Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung verwiesen.
7.3
Unbeantwortete Anfragen
7.3.1
Verkehrssicherheit Westerwaldstraße Köln Rondorf,
Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(AN/1209/2024) aus der Sitzung am 16.09.2024
Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am
20.11.2023 versendet. Die Anfrage wurde bereits mehrfach bei der
Fachverwaltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026.
7.3.2
Zebrastreifen Eygelshovener Straße,
Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(AN/1311/2024) aus der Sitzung am 04.11.2024

Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am
28.10.2024 versendet. Die Anfrage wurde bereits mehrfach bei der
Fachverwaltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026.

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

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7.3.3
Vorfahrtanpassung Kreuzung Brückenstraße Ecke
Hauptstraße Rodenkirchen,
Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(AN/1464/2024) aus der Sitzung am 04.11.2024

Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am
28.10.2024 versendet. Die Anfrage wurde bereits mehrfach bei der
Fachverwaltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026.
7.3.4
Ausbau des Neuer Weyerstraße Weg,
Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/0288/2025) aus der
Sitzung am 24.03.2025

Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am
10.03.2025 versendet. Die Anfrage wurde bereits mehrfach bei der Fachver-
waltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026.
7.3.5
Schulgarten und Streuobstwiese für EMAnuel-Schule und OSK,
Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(AN/0435/2025) aus der Sitzung am 12.05.2025

Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am
14.04.2025 versendet. Die Anfrage wurde bereits mehrfach bei der
Fachverwaltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 20.07.2025 und
13.08.2025.
Stellungnahme der EMA:
„Damals war es ein Wunsch von uns drei Schulen, ein gemeinsames Grund-
stück für einen Schulgarten zu pflegen. Nachdem wir nun schon drei Jahre
ohne ausgekommen sind und andere Lösungen gefunden haben: wir haben
einen kleinen Garten auf dem Schulgelände geschaffen, die OSK hat ein
Stück gepachtet, werden wir nicht weiter an dem Projektwunsch festhalten.“
7.3.6
Radwege im Bereich Beginn Bayenthalgürtel bis Ende Zollstockgürtel,
Teil II,
Unbeantwortete Anfrage der FDP-Fraktion (AN/0461/2025) aus der
Sitzung am 12.05.2025

Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am
24.04.2025 versendet. Die Anfrage wurde bereits mehrfach bei der Fachver-
waltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026.

Beantwortung der Fachverwaltung
0740/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur
Kenntnis.
Nachfragen der FDP/KSG Fraktion:
1) Ist es zutreffend, dass die Instandhaltung der Radwege ebenfalls ein
Geschäft der laufenden Verwaltung darstellt?

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

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2) Aus welchem Grunde wurde der ausgeschilderte (benutzungspflichtige)
Radweg auf dem Stück zwischen Vorgebirgsstraße und Kalscheurer
Weg (in Blickrichtung Klettenberg), nicht saniert, so dass dieser seit Jah-
ren einen teils massiv mangelhaften Bodenbelag aufweist?
7.3.7
Sachstand Umgestaltung Sürther Straße,
Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0468/2025) aus der
Sitzung am 12.05.2025

Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am
24.04.2025 versendet. Die Anfrage wurde bereits mehrfach bei der
Fachverwaltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026.
7.3.8
Sperrfläche Brühler Straße in Raderthal,
Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0889/2025) aus der
Sitzung am 30.06.2025

Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am
16.06.2025 versendet. Die Anfrage wurde bei der Fachverwaltung zur
Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026.
7.3.9
Bewohnerparken Bayenthal / Zollstock,
Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(AN/0898/2025) aus der Sitzung am 30.06.2025

Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am
17.06.2025 versendet. Die Anfrage wurde bei der Fachverwaltung zur
Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026.
7.3.10 Tempo 30 – Sürther Straße – Antrag AN 0318/2023 vom 13.03.2023,
Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(AN/1367/2025) aus der Sitzung am 08.12.2025

Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am
21.11.2025 versendet. Die Anfrage wurde bei der Fachverwaltung zur
Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026.
7.3.11 Sicherheit und Kostensteigerung beim Kreisel Sürther Straße/Grüngür-
telstraße, Unbeantwortete Anfrage der FDP/KSG Fraktion (AN/1405/2025)
aus der Sitzung am 08.12.2025

Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am
01.12.2025 versendet. Die Anfrage wurde bei der Fachverwaltung zur
Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026.
7.3.12 Baumfällungen und Bauprojekt Josef-Kallscheuer-Straße in Köln-Sürth,
Unbeantwortete Anfrage der FDP/KSG Fraktion (AN/0076/2026) aus der
Sitzung am 26.01.2026

Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 11 -
19.01.2026 versendet. Die Anfrage wurde bei der Fachverwaltung zur
Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026.
Nachfragen der FDP/KSG Fraktion:
„Die Verwaltung wird im Zwischenschritt um die Benennung von Hinderungs-
gründen gebeten, warum es ihr nicht möglich ist, die klar umrissene Fragen
binnen nun über 3 Monaten zu beantworten. Es ist davon auszugehen, dass
die Verwaltung der Stadt Köln zumindest wissen sollte, was auf ihrem Stadt-
gebiet gebaut wird.“

7.3.13 Rechtswidrige Umgestaltung der Goethestraße in eine Fahrradstraße,
Unbeantwortete Anfrage der FDP/KSG-Fraktion (AN/0379/2026) aus der
Sitzung am 16.03.2026

Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am
03.03.2026 versendet. Die Anfrage wurde bei der Fachverwaltung zur
Beantwortung am 30.03.2026 erinnert.
7.3.14 Mitteilung 3226/2025 – Stationsgebundenes Carsharing,
Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(AN/0478/2026) aus der Sitzung am 16.03.2026

Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am
11.03.2026 versendet. Die Anfrage wurde bei der Fachverwaltung zur
Beantwortung am 30.03.2026 erinnert.
7.3.15 Ampelschaltung an der Einmündung des Zollstockswegs in den
Höninger Weg,
Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/0482/2026) aus der
Sitzung am 16.03.2026

Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am
11.03.2026 versendet. Die Anfrage wurde bei der Fachverwaltung zur
Beantwortung am 30.03.2026 erinnert.

Beantwortung der Fachverwaltung
0820/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur
Kenntnis.
7.3.16 Bildung für Kinder in der Flüchtlingseinrichtung in Godorf,
Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/0483/2026) aus der
Sitzung am 16.03.2026

Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung erstmalig am
12.03.2026 versendet. Die Anfrage wurde bei der Fachverwaltung zur Beant-
wortung am 30.03.2026 erinnert.

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 12 -
7.3.17 Monatelange Baumaßnahmen an der A4 im Bereich der Rodenkirchener
Brücke,
Unbeantwortete Nachfragen der FDP/KSG Fraktion aus der Sitzung am
26.03.2026 anlässlich der Beantwortung 0318/2026

Die Nachfragen zur Beantwortung 0318/2026 wurde zur Beantwortung an die
Fachverwaltung erstmalig am 17.03.2026 versendet. Die Anfrage wurde bei
der Fachverwaltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026.
7.3.18 Sachstand Abbau freilaufende Rechtsabbieger,
Unbeantwortete Nachfrage der SPD-Fraktion (AN/1175/2024) aus der
Sitzung am 16.09.2024 anlässlich der Beantwortung 2690/2025

Die Nachfragen zur Beantwortung 2690/2025 wurde zur Beantwortung an die
Fachverwaltung erstmalig am 17.03.2026 versendet. Die Anfrage wurde bei
der Fachverwaltung zur Beantwortung erinnert – letztmalig am 30.03.2026.
8
Anträge
8.1
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen
8.1.1
Parkplätze Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg, Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Einzelman-
datsträgerinnen Frau Faßbender und Frau Hinsen
AN/0584/2026
Es liegt eine Stellungnahme der Schulleitung des AMA-Berufskollegs sowie des
Bürgeramtes Rodenkirchens vor.
Vorlage 1142/2026 Stellungnahme der Schulleitung der Alfred-Mueller-Armack-Be-
rufskolleg:
https://buergerinfo.stadt-koeln.de/vo0050.asp?frame=0&__kvonr=132372
Vorlage 1184/2026 Stellungnahme Bürgeramt Rodenkirchen zu AN/0584/2026
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?frame=0&__kvonr=132442
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die ca. 150 Parkplätze auf dem
Gelände des AMA-Berufskollegs zumindest teilweise Werktag, in der Zeit zwischen
17:00 und 7:00 Uhr und sonntags ganztägig (also außerhalb der Schulzeiten), für Fei-
erabendparken zugänglich gemacht werden können. Eine Bewirtschaftung durch ei-
nen externen Betreiber soll Bestandteil der Prüfung sein.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit vier Stimmen der CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die
FDP/KSG Fraktion bei Enthaltung zweier Stimmen der SPD-Fraktion und der
Stimme der Frau Faßbender gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und die Stimme der Frau Hinsen abgelehnt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann)

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 13 -

Stellungnahme der Schulleitung der Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg
1142/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Stellungnahme Bürgeramt Rodenkirchen zu AN/0584/2026,
Parkplätze Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg
1184/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
8.1.2
Bolzplatz Falkenweg in Rondorf: Ballfangzaun,
Antrag der CDU-Fraktion
AN/0588/2026
Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion modifiziert,
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, am Bolzplatz in Rondorf, Falkenweg auf der ostwärtigen
Platzseite zur Straße „Falkenweg“ einen Ballfangzaun Zaun zu errichten, der ausrei-
chend hoch ist und die Funktion des gerodeten Buschwerks übernimmt. Dar-
über hinaus wird die Verwaltung gebeten, den Verkehr mit dem Verkehrszeichen 136,
spielende Kinder, auf potentielle Gefahrensituationen hinzuweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann)

8.1.3
Runder Tisch Radverkehr,
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-
Fraktion und der Einzelmandatsträgerinnen Frau Faßbender und Frau
Hinsen, AN/0585/2026

Runder Tisch Radverkehr - Änderungsantrag CDU-Fraktion
AN/0633/2026

Erweiterung des Gremiums zum Runden Tisch individuelle Mobilität -
Änderungsantrag der FDP/KSG-Fraktion
AN/0630/2026

Es liegen insgesamt drei Anträge vor.

Die CDU-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag.
1. Beschluss (Vertagung)

Der Antrag wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 14 -
Bei Stimmengleichheit mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
zwei Stimmen der SPD-Fraktion und den Stimmen der Einzelmandatsträgerin-
nen Frau Faßbender und Frau Hinsen gegen vier Stimmen der CDU-Fraktion, die
AfD-Fraktion und die FDP/KSG-Fraktion abgelehnt.
Der Antrag der CDU-Fraktion steht zuerst zur Abstimmung an.
2. Beschluss: Änderungsantrag CDU-Fraktion (AN/0633/2026):
geheime Abstimmung

Die CDU-Fraktion verlangt zunächst geheime Abstimmung bzgl. ihres Antrages. Die
FDP/KSG Fraktion und AfD-Fraktion tragen dieses Verlangen mit.
Nach der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln
sind drei Stimmzählerinnen und Stimmzähler zu benennen.
Frau Dr. Müller bittet folgende Mitglieder der Fraktionen, diese Aufgabe zu überneh-
men.
1) Frau Susanne Bercher-Hiss für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2) Herr Kevin Becker für die AFD-Fraktion
3) Herr Torsten Ilg für die FDP/KSG-Fraktion
Frau Dr. Müller dankt für die Bereitschaft, diese Aufgabe der Stimmenauszählung zu
übernehmen.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, den „Runden Tisch Radverkehr“ in
der Legislaturperiode 2025 bis 2030 – analog zum Ratsauschuss Mobilität - auf das
Thema Mobilität zu erweitern und in „Runder Tisch Mobilität“ umzubenennen.
Der Runde Tisch dient dem fachlichen Austausch sowie der vorbereitenden Beratung
aktueller Themen des ÖPNV, MIV, Gewerbeverkehrs sowie Rad- und Fußverkehrs im
Stadtbezirk Rodenkirchen.
Teilnehmen sollen zu den Themen jeweils passend:
 die Bezirksbürgermeisterin
 Vertreterinnen und Vertreter des Mobilitätsdezernates
 je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Bezirksvertretungsfraktionen
 eine Vertreterin bzw. Vertreter des ADFC oder eine Vertreterin bzw. ein Vertre-
ter des VCD
 eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des FUSS e.V. Köln
 eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Seniorenvertretung
 eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Jugendforums
 eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der IHK Köln
 eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Handwerkskammer zu Köln
 eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der KVB
 eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des ADAC

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 15 -
 Vertreterinnen oder Vertreter der Polizei und der Rettungsdienste
Die Bezirksvertretungsfraktionen benennen jeweils eine Stellvertretung. Die Stellver-
tretungen sind berechtigt an den jeweiligen Sitzungen teilzunehmen...
Der Runde Tisch Mobilität tagt mindestens dreimal pro Jahr auf Einladung der Be-
zirksbürgermeisterin im Bezirksrathaus Rodenkirchen. Tagesordnung und Nieder-
schrift übernimmt die Verwaltung. Die Sitzungsunterlagen werden den Teilnehmerin-
nen und Teilnehmern rechtzeitig vor der Sitzung (mindestens eine Woche vorher) zur
Verfügung gestellt. Eine Niederschrift der Sitzung wird der Bezirksvertretung in der
nachfolgenden Sitzung als Mitteilung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
17 gültige Stimmen wurden abgegeben.
Dafür

7
Dagegen

10
Enthalten

keine
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann)

3. Beschluss: Ergänzungsantrag der FDP/KSG-Fraktion AN/0630/2026

Die FDP/KSG-Fraktion stellt einen Ergänzungsantrag wie folgt:

Die Bezirksvertretung beschließt, den Antrag „Runder Tisch Radverkehr in Rodenkir-
chen“ wie folgt zu ergänzen und entsprechend zu ändern:
1. Erweiterung des thematischen Zuschnitts und des Teilnehmerkreises

Der „Runde Tisch Radverkehr“ wird – wie im Antrag vorgesehen – um den Fußverkehr
erweitert und darüber hinaus um die Belange des motorisierten Individualverkehrs er-
gänzt. Der Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird zusätzlich zu den im Ur-
sprungsantrag genannten Personen ergänzt um


Je einen Vertreter / eine Vertreterin des ADAC oder des AvD (abwechseln)

Je einen Vertreter / eine Vertreterin der Industrie- und Handelskammer IHK

Je einen Vertreter / eine Vertreterin der Fachvereinigung Personenverkehr
Nordrhein (FPN), oder des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM)
(abwechselnd)

Die übrige Zusammensetzung gemäß Ursprungsantrag bleibt unberührt.
2. Das Gremium trägt künftig den Namen:
„Runder Tisch individuelle Mobilität Rodenkirchen“.

3. Zielperspektive: Engere Zusammenarbeit mit ÖPNV-Gremium
Der neue „Runde Tisch individuelle Mobilität Rodenkirchen“ und der bereits beste-
hende „Runde Tisch ÖPNV“ werden gebeten, gemeinsam zu prüfen, inwiefern eine
engere Zusammenarbeit beider Gremien sinnvoll ist, um:

die Anzahl paralleler Gremien zu reduzieren,

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 16 -

Abstimmungsprozesse zu bündeln und

eine integrierte und ganzheitlichere Betrachtung aller Verkehrsträger zu ermög-
lichen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zwei Stim-
men der SPD-Fraktion und den Stimmen der Einzelmandatsträgerinnen Frau
Faßbender und Frau Hinsen bei Enthaltung der AfD-Fraktion gegen vier Stim-
men der CDU-Fraktion und die FDP/KSG Fraktion abgelehnt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann)

4. Beschluss: Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Ein-
zelmandatsträgerinnen Frau Faßbender und Frau Hinsen:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, den „Runden Tisch Radverkehr“ in
der Legislaturperiode 2025 bis 2030 um das Thema Fußverkehr zu erweitern und in
„Runden Tisch Rad- und Fußverkehr“ umzubenennen. Der Runde Tisch dient dem
fachlichen Austausch sowie der vorbereitenden Beratung aktueller Themen des Rad-
und Fußverkehrs im Stadtbezirk Rodenkirchen.
 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches sind:
• eine Vertreterin bzw. Vertreter des ADFC
• eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des VCD
• eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des FUSS e.V. Köln
• eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Seniorenvertretung
• eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Jugendforums
• die Bezirksbürgermeisterin
• Vertreterinnen und Vertreter des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung
• je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Bezirksvertretungsfraktionen
Die Bezirksvertretungsfraktionen und die Verbände benennen jeweils eine Stellver-
tretung.
Die Stellvertretungen sind berechtigt an den jeweiligen Sitzungen teilzunehmen.
Der Runde Tisch Rad- und Fußverkehr tagt mindestens dreimal pro Jahr auf Einla-
dung der Bezirksbürgermeisterin im Bezirksrathaus Rodenkirchen. Tagesordnung und
Niederschrift übernimmt die Verwaltung. Die Sitzungsunterlagen werden den Teilneh-
merinnen und Teilnehmern rechtzeitig vor der Sitzung (mindestens eine Woche vor-
her) zur Verfügung gestellt. Eine Niederschrift der Sitzung wird der Bezirksvertretung
in der nachfolgenden Sitzung als Mitteilung vorgelegt.
Der Runde Tisch Mobilität tagt mindestens dreimal pro Jahr auf Einladung der Be-
zirksbürgermeisterin im Bezirksrathaus Rodenkirchen. Tagesordnung und Nieder-
schrift übernimmt die Verwaltung. Die Sitzungsunterlagen werden den Teilnehmerin-
nen und Teilnehmern rechtzeitig vor der Sitzung (mindestens eine Woche vorher) zur
Verfügung gestellt. Eine Niederschrift der Sitzung wird der Bezirksvertretung in der
nachfolgenden Sitzung als Mitteilung vorgelegt.

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 17 -
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zwei Stim-
men der SPD-Fraktion und den Stimmen der Einzelmandatsträgerinnen Frau
Faßbender und Frau Hinsen bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen vier Stim-
men der CDU-Fraktion und die AfD Fraktion zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann)

8.1.4
Sicherstellung und Prüfung von wohnungsnahem Parkraum Alfterstraße
/ Bornheimer Straße,
Antrag der FDP/KSG Fraktion
AN/1373/2025
Modifizierter Antrag der FDP/KSG-Fraktion - Erhalt der Parkmöglichkei-
ten Alfterstraße / Bornheimer Straße nach erfolgter Ortsbegehung
AN/0631/2026
Der Antrag wurde in der Sitzung am 16.03.2026 vertagt mit der Maßgabe, dass die
Fachverwaltungen Amt für Verkehrsmanagement und das Amt für nachhaltige Mobili-
tätsentwicklung eine abschließende Stellungnahme unter Beachtung der Ergebnisse
aus dem nicht öffentlichen Ortstermin der BV 2 am 05.02.2026 abgibt.
Eine Stellungnahme der Fachverwaltung liegt immer noch nicht vor.
Es liegt von der FDP/KSG-Fraktion ein modifizierter Antrag vor:

„Der BV02 beschließt, den Antrag der FDP/KSG-Fraktion durch folgenden Antrag zu
ersetzten:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und in welchem Umfang auch zukünftig
das Parken entlang der Alfterstraße und Bornheimer Straße in Köln-Rodenkirchen,
beidseitig möglich bleibt.
Dabei sind insbesondere, die im Protokoll der Ortsbesichtigung festgehaltenen
Forderungen aller anwesenden Vertreter der Fraktionen zu berücksichtigen,
die sich auf folgende Punkte beziehen:
1.) Die Einhaltung der Durchfahrtsbreiten und Rettungswege:

Betrifft die Einhaltung der Durchgangsbreite der Fahrbahn, die Rettungswege, sowie
die Einhaltung der Mindestbreite der Bürgersteige für Fußgänger.

2.) Markierungen:

Betrifft zum Beispiel das Einzeichnung von Markierungen für parkende Fahrzeuge, die
auf beiden Seiten das Gehweg-Parken ermöglichen, und Fehlverhalten minimieren
soll.

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 18 -
3.) Beschilderung:

Betrifft die Möglichkeit, z.B. durch eine entsprechende Beschilderung, das Parken grö-
ßerer und Fahrzeuge (z.B. LKW) einzuschränken.

Außerdem soll bis zum Abschluss dieser Prüfungen in beiden Straßen die bisherige
Kölner Praxis einer Duldung weitergeführt werden, solange sich alle Fahrzeughalter
an die StVO halten und keine akute Gefährdung besteht und die Rettungswege frei
bleiben.“

Die SPD-Fraktion bittet weiterhin um Vertagung, da die geforderte Stellungnahme der
Fachverwaltung immer noch nicht vorliegt.
Beschluss.
Der Antrag wird weiterhin vertagt mit der Maßgabe, dass die Fachverwaltungen Amt
für Verkehrsmanagement und das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung eine ab-
schließende Stellungnahme unter Beachtung der Ergebnisse aus dem nicht öffentli-
chen Ortstermin der BV 2 am 05.02.2026 abgibt
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zwei Stim-
men der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und den Stimmen der Einzelmandats-
trägerinnen Frau Faßbender und Frau Hinsen gegen die vier Stimmen der CDU-
Fraktion und die FDP/KSG Fraktion zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann)
8.2
Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der
Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
8.2.1
Nutzung des Außengeländes durch Jugendzentrum Rheinstein,
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-
Fraktion und der Einzelmandatsträgerinnen Frau Faßbender und Frau
Hinsen
AN/0586/2026
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Jugendzentrum Rheinstein den über das Außentor
zugänglichen nördlichen Teil des Außengeländes zur dauerhaften Nutzung zu über-
lassen, um eine Gestaltung und Nutzung nach den Bedürfnissen der Jugendlichen zu
ermöglichen. Die Verwaltung möge der Bezirksvertretung Rodenkirchen einen Umset-
zungsvorschlag vorlegen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der vier Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-
Fraktion zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann)

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 19 -
8.2.2
Ausweitung der Öffnungszeiten des Rodenkirchenbades während der
Schließung des Agrippabades,
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion
und der Einzelmandatsträgerinnen Frau Hinsen und Frau Faßbender mit
Beitritt der FDP/KSG
AN/0040/2026
Änderungsantrag der CDU-Fraktion,
Ausweitung der Öffnungszeiten des Rodenkirchenbades während der
Schließung des Agrippabades
AN/0511/2026
Die Anträge gelten weiterhin als vertagt.
Das Fachgespräch ist terminiert und findet bis zur nächsten Sitzung statt.

8.2.3
Prüfung und Umsetzung eines Schulbusangebotes zu den weiterführen-
den Schulen in Rodenkirchen,
Antrag der AfD-Fraktion
AN/0223/2026
Gemeinsamer Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der SPD-Fraktion
AN/0510/2026
Die Anträge gelten weiterhin als vertagt.
Das Fachgespräch ist terminiert und findet bis zur nächsten Sitzung statt.

8.2.4
Moratorium zum Abbau von öffentlichen Telefonzellen im Stadtbezirk
Köln-Rodenkirchen,
Antrag der FDP/KSG Fraktion
AN/0560/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hätte vor der Beratung des Antrages
gerne die Stellungnahme der Fachverwaltung zur Anfrage (AN/0559/2026).
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Der Antrag wird vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann)

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 20 -
8.2.5
Sicherung des Bahnübergangs der Station „Bayenthalgürtel“ der
Stadtbahnlinien 16/17,
Antrag der FDP/KSG Fraktion
AN/0561/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hätte vor der Beratung des Antrages gerne die
Stellungnahme der Fachverwaltung und der KVB.
Zudem soll der TOP im Runden ÖPNV behandelt werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Der Antrag wird vertagt mit der Maßgabe einer Stellungnahme durch die Fachverwal-
tung und die KVB sowie seiner Behandlung im Runden Tisch für ÖPNV.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann)
9
Verwaltungsvorlagen
9.1
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen
9.1.1
Parkstadt Süd, Begleitgremium
0322/2026
Beschluss:
1.
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen entsendet folgende Vertreterinnen und
Vertreter der stimmberechtigten Fraktionen als Mitglieder des Begleitgremi-
ums Parkstadt Süd:
• Für die Fraktion CDU:
Herrn Dr. Johannes Zischler…………………………………………………
Stellvertreter Herr Christoph Schykowski

• Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Herrn Oliver Ismail…………………………………………………
Stellvertreterin Frau Susanne Bercher-Hiss
• Für die Fraktion SPD:
Herrn Dr. Jörg Klusemann
Stellvertreter Herr Timon Marland……………………………………………
• Für die Fraktion AfD:
Frau Jana Bogatzke………………………………………………
Stellvertreter Herr Kevin Becker……………………………………………
• Für die Fraktion FDP/KSG:
Herrn Torsten Ilg
Stellvertreter Herr Karl Wolters
2.
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen benennt folgende Vertreterinnen

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 21 -
und Vertreter der Stadtgesellschaft für eine weitere Wahlperiode als
Mitglieder des Begleitgremiums Parkstadt Süd.

1. Vertreter/in
Stellvertreter/in
Bürgerverein Köln
Bayenthal-Marienburg e.V.
Herr
Peter Wolff-Diepen-
brock

Frau
Helgard Hecken-
dorff

Allgemeiner Bürgerverein
Köln-Zollstock e.V.

Herr
Patrick Mittler

Herr
Tobias Arens
Bürgerverein
RADERBERG und -THAL e.V.

Herr
Andreas Full

Herr
Jan Gudorf
Bürgernetzwerk Südliche Innen-
stadterweiterung (BÜSIE)

Frau
Hiltrud Herber

Frau
Helga Daniels
Kölner NeuLand e.V.

Frau
Judith Levold

Frau
Annika Cornelissen
Netzwerk BÜRGER für BÄUME

Herr
Harald von der Stein

Frau
Birgit Hirscher
Jugendforum (im Wechsel mit Se-
niorenvertretung)
Herr
Anton Hoffmann
Herr
Lothar Segeler
Seniorenvertretung (im Wechsel
mit Jugendforum)
Herr
Lothar Segeler
Herr
Anton Hoffmann

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung des Herrn Ilg zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann)
9.1.2
Widmung der Straße Karlheinz-Steimel-Weg in Köln-Zollstock
0522/2026
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, die Straße Karlheinz-Steimel-Weg in
Köln-Zollstock (Gemarkung Köln-Rondorf, Flur 55, Flurstücke 1089, 1090, 1091, 192)
als Gemeindestraße ohne Benutzungsbeschränkung gemäß § 6 Straßen- und Wege-
gesetz NRW (StrWG NRW) zu widmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann)

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 22 -
9.1.3
Kleinräumige Analyse und Bewertung der Herausforderungen und Ziele
der Sozialplanung für das Sozialraumgebiet Meschenich/Rondorf
0160/2026
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
(1) nimmt die Ergebnisse der Sozialraumanalyse (Anlage 1) und die Dokumentation
des Beteiligungsprozesses (Anlage 2) zur Kenntnis und bestätigt die Herausforde-
rungen und Strategischen Ziele der Sozialplanung für das Sozialraumgebiet
Meschenich/Rondorf,
(2) fordert die Fachverwaltungen auf, gemäß des Ratsbeschlusses vom 21.03.2024
zur Vorlage 4069/2022 „Strategische Sozialplanung - Herausforderungen und
Ziele, Beschlusspunkt 5, durch eine sozialraumorientierte, fachübergreifende Pla-
nung auf die angestrebten Ziele im Sozialraumgebiet Meschenich/Rondorf hinzu-
wirken,
(3) fordert insbesondere die städtisch/staatlich finanzierten und/oder geförderten Ak-
teure im Sozialraumgebiet Meschenich/Rondorf einschließlich der Regeleinrichtun-
gen auf, an der Erreichung der Ziele mitzuwirken und Hinweise aus dem Beteili-
gungsprozess mit Akteur*innen und Bürger*innen vor Ort zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann)
9.1.4
Aufstellung von Fahrgastunterständen (FGU) im Busbereich
hier: Umsetzung des Werbenutzungsvertrages und weiteres Vorgehen
0986/2026
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stimmt dem Aufbau der Fahrgastunterstände
(FGU) an den genannten Haltestellen zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann)
9.1.5
Ergänzender Planungsbeschluss für den öffentlichen Spielplatz im
Kleingartenpark Claudiusstraße
0871/2026
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, die Freiraumplanung
für den Ausbau eines Pumptracks mit Aufenthalts- und Calisthenics-Elementen für die
Altersgruppe der 6 bis 18 Jahre auf der festgesetzten Fläche für den öffentlichen
Spielplatz bis einschließlich Ausführungsplanung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann)

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 23 -
9.1.6
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2026
im Stadtbezirk Rodenkirchen
1209/2026
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die vom Rat im Haushaltsjahr
2026 bereitgestellten Mittel in Höhe von 135.000,00 Euro für Maßnahmen zum
Stadtklima / zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss
vom 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs für folgende Maßnahmen zur
Verfügung zu stellen:

Nr
Ort
Geplante Maß-
nahme
Begründung der
Notwendigkeit
Kosten-
schät-
zung
brutto
1
Bezirksweit
5 Baumpflanzun-
gen in Grünanla-
gen und FOKUS
auf Spielplätzen
(inklusive Fertig-
stellungs- und Ent-
wicklungspflege).
Zur Verbesserung des
Klimas und Spielplatznut-
zung während der Som-
merzeit.
15.000 €
2

Rodenkirchen
Maternusplatz
Pflege durch Un-
ternehmer.
Die ökologische Leis-
tungsfähigkeit der um-
fangreichen Pflanzung
sollte erhalten werden.
10.000 €
3
Bayenthal
Mathiaskirchplatz
Nachpflanzung
von einem Baum
und Heckenpflan-
zen.
Zur Verbesserung des
Klimas und der Biodiver-
sität.

9.000 €
4
Raderthal
Fritz-Encke-Volks-
park Lesegarten
Nachpflanzung
von fehlenden
Kopfplatanen und
Versetzung der
Bänke.
Zur Verbesserung des
Klimas und der Biodiver-
sität. Zum Erhalt des
Denkmals.

28.000 €
5
Sürth
Sürther-Feldallee
Grünanlage vor
Kindergarten, Flä-
che zwischen Fuß-
weg und Gesamt-
schule bzw. Fuß-
weg und BZA je-
weils entlang des
Zaunes
Zur Verbesserung des
Klimas und der Biodiver-
sität.

15.000 €

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 24 -
Pflanzung von bie-
nenfreundlichen
Blumenzwiebeln.
6
Zollstock
Vorgebirgspark,
Teil der Treppen-
anlage im Bereich
Rosengarten neu
anlegen - Vorpla-
nung
Wiederherstellung der
Verkehrssicherheit
16.000 €
7
Meschenich
Grünanlage Zaun-
hofstraße Aufwer-
ten gepflasterter
Bereich am Unter-
stand herstellen
Zur Verbesserung des
Klimas und der Biodiver-
sität.

5.000 €
8
Zollstock
4 Baumersatz-
pflanzungen, Höni-
ger Platz, Park-
platz Höniger Weg,
Heirich-Heine-
Straße
Zur Verbesserung des
Klimas und der Biodiver-
sität.

15.000 €
9
Marienburg
Südpark
Ertüchtigung der
nördlichen Zuwe-
gung zum Spiel-
platz in wasserge-
bundener Bau-
weise.
Wiederherstellung der
Verkehrssicherheit.
22.000 €

Summe:

135.000 €
2. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2026 im Teiler-
gebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produkt-
gruppe 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanla-
gen, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im
Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann)

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 25 -
9.1.7
Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2026 im Stadtbezirk
Rodenkirchen - 1. Runde
1231/2026

Beschluss:
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die anteilige
Verwendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für
2026 wie folgt:
Nr
Antragsteller
Maßnahme
Hinweise
Zuschuss
01/26 Diakonie
Michaelshoven e.V.
Inklusion möglich
machen und LEBEN

2.500,00 €
02/26 Rhein-Kanu-Club
Köln 1923 e.V.
Reparatur
Aufsitzrasenmäher

0,00 €
03/26 TuS Rondorf e.V.
Vereinsoffene
Ferienbetreuung 2026

5.000,00 €
04/26 AWO Köln e.V./
Seniorennetzwerk
Raderthal
Workshop
Sturzprophylaxe für Se-
nior*innen
Termin
wurde
wegen der
kurzfristigen
Antragstel-
lung abge-
sagt.
0,00 €
05/26 Bürgerverein
RADERBERG und -
THAL e. V.
Karnevals-Party
zurückge-
stellt - nach
konkreten
Kosten ge-
fragt
zurückstellt
06/26 Haus der Familie e.
V.
Mitternachtsfussball

2.500,00 €
07/26 Katholische
Kirchengemeinde
Heilige Drei Könige
Sommerfahrt der
Messdiener August
2026

3.100,00 €
08/26 Katholische
Kirchengemeinde
Heilige Drei Könige
Ausflug der Senioren
60+ nach Altenahr.

400,00 €
09/26 Rheinischer
Kulturverein Euterpe
e. V.
let me LIED you - Free-
dom is a place

0,00 €
10/26 K.G. Der Reiter
1960 e. V.
Betagtensitzung 2026

1.600,00 €
11/26 Haus der Familie
e. V.
20 Jahre Ackerparty -
Rondorf rockt

8.000,00 €

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 26 -
12/26 Wassersport-
freunde31 Köln e. V.
Tag der offenen Tür

300,00 €
13/26 WiSü-Willkommen
im Rheinbogen e. V.
1. Karnevalsparty 'Jeder
Jeck ist willkommen' am
13.2.2026 2. Flohmarkt-
und Pflanzenbörse am
25.4.2026 3. Come
Together-Feier im
Rahmen der Kunstmeile
Rodenkirchen am
9.5.2026

500,00 €
14/26 AWO Köln
Schaukasten und Auf-
steller für die Villa AWO

1.198,00 €
15/26 Goding e. V.
Bürgerversammlungen
in Godorf

500,00 €
16/26 Verein der Freunde
und Förderer der
GGS Godorfer
Hauptstr
Präventionstheaterstück
anschauen

500,00 €
17/26 Jugendzentrum
Meschenich
Thomas Begegnungs-
stätte Schließanlage

2.800,00 €
18/26 SingPauseKöln e. V. Franziskus-Schule und
Alberts-Schweitzer-
Schule - SingPause
Unterricht Abschluss-
konzert in der Philhar-
monie

5.600,00 €
19/26 Pfarrheim St. Georg
Weiß Förderverein
e. V.
Spülmaschine

1.500,00 €
20/26 Jugend- & Kultur-
zentrum Weiß
1. Siebträgermaschine
und Tische für Jugend-
café 2. Cafe und Strom-
versorgung/-verteilung

1.350,00 €
21/26 DRK Kreisverband
Köln e. V.
Women being women

1.100,00 €
22/26 Moltkerei Werkstatt
e. V.
Vorgebirgsparkskulptur
2026 / Moltkerei

1.600,00 €
23/26 Seniorenvertretung
Köln, Rodenkirchen
Kulturveranstaltungen in
Seniorenheimen

750,00 €
24/26 Dorfgemeinschaft
Sürth e. V.
Seniorenfest

1.100,00 €
25/26 Förderer der Fran-
ziskus-Schule, Kath.
Grundschule Cäsar-
straße e. V.
Sitzgruppen für den
Schulhof

2.000,00 €

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 27 -
26/26 Förderer naturnahes
Lernen gUG
Bücherschrank am
Naturerlebnispfad Köln

1.200,00 €
27/26 Wolkenstein Theater Wolkenstein:
Kinderrechte im Veedel

1.900,00 €
28/26 Sozialverband VdK
NRW e.V. Ortsver-
band Rrondorf
Mitgliedertreffen 2026

200,00 €
29/26 Förderverein der
Johannes - Guten-
berg - Schule (Real-
schule Godorf)
Projektwoche; Schulfest
mit Goding e. V. Projekt-
woche zum Thema "Wir
l(i)eben Vielfalt!".

1.000,00 €
30/26 Kulturforum Wachs-
fabrik e. V.
Kosten für Gestaltung-
und Druckkosten der
Flyer, die GEMA-
Gebühren und eine
neue Plane für die
Bühne

1.505,00 €
31/26 Förderverein
Spetzebötzjer e. V.
Gardeuniformen

2.200,00 €
32/26 Goding e. V.
Nachbarschaftsgarten
mit Realschule und ka-
tholischer Gemeinde

7.000,00 €
33/26 Rechnung
Busfahrt Eygelshoven
Stadtepartnerschaft
anlässlich Prinzenfrüh-
stück

950,00 €
34/26 Rechnung
Prinzenfrühstück
(Maternussaal, 1. Teil)

490,00 €
Gesamt
60.343,00 €

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann)

9.2
Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2
der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 28 -
9.2.1
Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz von
Naturdenkmälern im Gebiet der Stadt Köln
1391/2025
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fas-
sen:
1. Der Rat stimmt nach Prüfung und Abwägung der im Rahmen der Anhörung ein-
gegangenen Anregungen und Bedenken den Beschlussvorschlägen der Ver-
waltung zu.
2. Der Rat stimmt der als Anlage beigefügten Neufassung der Ordnungsbehördli-
chen Verordnung zum Schutz von Naturdenkmälern im Gebiet der Stadt Köln
(Naturdenkmalverordnung) zu. Die Neufassung dient einer inhaltlichen Anpas-
sung und Aktualisierung des Verordnungstextes, der Neuausweisung von
Schutzobjekten sowie der Rechtsbereinigung durch Aufhebung des Schutzsta-
tus einzelner Naturdenkmäler.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen vier Stimmen der CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion
zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann)
9.2.2
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanverfahren
Nördlich Graacher Straße in Köln-Zollstock
0374/2026
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung
und regionale Zusammenarbeit, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit
beschließt den gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) am 28.08.1997 ge-
fassten Aufstellungsbeschluss für das Gebiet zwischen Gottesweg, Höninger
Weg, Bernkasteler Straße, Graacher Straße und Neuer Weyerstraßerweg in
Köln-Zollstock – Arbeitstitel: Nördlich Graacher Straße in Köln-Zollstock auf-
zuheben und das Bebauungsplanverfahren einzustellen;

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann)

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 29 -
9.2.3
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage
Hitzelerstraße von Hitzelerstraße (in östliche Richtung) bis Wendebe-
reich in Köln-Raderthal
3493/2025
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fas-
sen:
Der Rat beschließt den Erlass der Satzung über die abweichende Herstellung der Er-
schließungsanlage Hitzelerstraße von Hitzelerstraße (in östliche Richtung) bis Wende-
bereich in Köln-Raderthal in der als Anlage 6 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann)
9.2.4
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage
Unter Buschweg von Rodderweg bis Industriestraße in Köln-Sürth
3498/2025
Anregung der FDP/KSG Fraktion:
„Es wird gegenüber der Verwaltung angeregt, dass diese mit Beschlussfassung zeitig
im Vorfeld der Rechnungserstellung die jeweiligen Grundstückseigentümer über die
grundsätzlich entstehenden Erschließungsbeiträge schriftlich zu informieren. So ist es
diesen möglich, entsprechende Ansparrückbildungen zu bilden.“
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fas-
sen:
Der Rat beschließt den Erlass der Satzung über die abweichende Herstellung der Er-
schließungsanlage Unter Buschweg von Rodderweg bis Industriestraße in Köln-Sürth
in der als Anlage 5 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier, Herr Dr. Klusemann)

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 30 -
9.2.5
Grundsatzbeschluss zur Festlegung der ÖPNV-Erschließung für das
Stadtentwicklungsprojekt Parkstadt Süd, 0398/2026
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -Vorlage 0398-
2026, AN/0711/2026
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Frau Dr. Müller lässt zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen.

1. Beschluss:

Die Ziffer 2 wird gestrichen. Die Vorlage wird wie folgt unter Ziffer 2 ergänzt:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der ÖPNV Anbindung der Parkstadt Süd
die Südtrasse (Variante 3) weiter zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die
Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Stimmen der Einzelmandatsträge-
rinnen Frau Faßbender und Frau Hinsen mit vier Stimmen der CDU-Fraktion, der
SPD-Fraktion und der FDP/KSG Fraktion abgelehnt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier)

Sodann lässt Frau Bezirksbürgermeisterin über die Ursprungsvorlage abstimmen.
2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung
und regionale Zusammenarbeit (ASrZ), folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit (ASrZ) beauf-
tragt die Verwaltung, auf Grundlage der in der Begründung dargestellten Abhängigkei-
ten folgende Varianten zur ÖPNV-Erschließung weiterzuverfolgen:
1. Variante 2 „Grunderschließung + S16“ als langfristiges Wunschszenario
für die ÖPNV-Erschließung der Parkstadt Süd,
2. Variante 1 „Grunderschließung“ für die Übergangszeit bis zur möglichen
Umsetzung des langfristigen Wunschszenarios und
3. Variante 4 „Stadtbahn durchs Quartier“ in Abhängigkeit der Ergebnisse
der Machbarkeitsstudie zur S16. Hierzu ist den politischen Gremien zum
gegebenen Zeitpunkt eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen.
2. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Variante 3 „Stadtbahn auf dem Bischofs-
weg“ aus den durch die Verwaltung dargestellten Gründen nicht weiterzuverfolgen.
3. Ergänzend dazu wird die Verwaltung beauftragt, bei der Erstellung des Bebauungs-
plans sicherzustellen, das einen späterer Stadtbahnbetrieb durchs Quartier weiterhin
möglich ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-
Fraktion zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier)

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 31 -
10
Mitteilungen
10.1
Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin

Die Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Sabine Müller teilt folgendes mit:
• Städtebauliches Qualifizierungsverfahren VEEDL Brühler Straße, Auf-
traggeberin ist die VEEDL Brühler Straße GmbH und Co KG
Jurysitzung war am 23.04., 16 Mitglieder, darunter Vertretende der Frak-
tionen im ASRZ und BBMin. 5 Planungsteams haben ihre Entwürfe vor-
gestellt.-
• Der Kölner Imkerverein von 1882 e. V. lädt ein zum Bienentag in Finkens
Garten am 10. Mai von 13-17 Uhr. Es gibt Kaffee, Kuchen und Vorträge
sowie Informationen rund um die Honigbiene.

• Der Frauengeschichtsverein feiert sein 40-jähriges Jubiläum in diesem
Jahr. Er hat seine Geschäftsstelle in Zollstock. Alle Termine sind unter
www.frauengeschichtsverein.de zu finden.

• Ein weiteres Jubiläum: Kölle Putzmunter gibt es seit 25 Jahren. Alle Akti-
onen unter www.koelleputzmunter.de
Die AWB stellt Mülltüten und Handschuhe bereit und freut sich weiterhin
über viele Menschen, die mitmachen.

• Die Kunstmeile Rodenkirchen wurde am vergangenen Freitag eröffnet.
Noch bis zum 09. Mai werden an 29 Standorten Kunstwerke ausgestellt.
Veranstalter ist der Verein Treffpunkt Rodenkirchen e. V.

• Es wurden wieder Unterschriften gesammelt. Dieses Mal von Kindern
der GGS Annastraße in Raderberg. Am 29.04. besuche ich die Kinder in
der Schule.
Zitat aus der Mail an die BBMin: „Uns ist aufgefallen, dass viele Fahrrad-
wege zu schmal und daher unsicher vor allem für Kinder sind. Wir wün-
schen uns auf unserem Schulweg, dass Fahrradwege und auch Geh-
wege breit genug und nicht so holprig sind, so dass alle genug Platz ha-
ben und sicher ans Ziel kommen können.“
10.2
Mitteilungen der Verwaltung
10.2.1 Bericht zur Abwicklung des Großmarktbetriebes
0507/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
10.2.2 48. Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln
0908/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
 am 27.04.2026

- 32 -
10.2.3 Wenig Abweichung auf gesamtstädtischer Ebene
0989/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
10.2.4 Nachhaltiger Mobilitätsplan „Besser durch Köln“ –
Bisherige Ergebnisse und weiterer Prozess
1025/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
10.2.5 Machbarkeitsstudie für ein Expressbusnetz in Köln
hier: Abschlussbericht und weiteres Vorgehen
0335/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
10.2.6 Statusbericht zur Priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste, Stand:
31.12.2025
0788/2026
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Für die geplanten Schulen in Rondorf (GY Rondorf Nord, Rondorf-Nord GGS
2 und GGS 4, Sortierzeilen 121-123 der Liste) wird kein Datum der Fertigstel-
lung mehr angegeben, dies sei erst nach Sicherstellung der Finanzierung
möglich. Dazu folgende Nachfragen: Welche Änderungen haben sich in Be-
zug auf die Finanzierung seit dem letzten Statusbericht ergeben? Wann ist
hier mit einem neuen Stand zu rechnen? Ist von einer Verzögerung der Fertig-
stellung auszugehen? Welche Auswirkungen hätte das ggf. auf den Inte-
rimsstandort an der Eygelshovener Straße?

ENDE des öffentlichen Teils