SPD-Fraktion NRW kritisiert sinkende Tarifbindung in NRW und fordert stärkere Tariftreue; 75% der öffentlichen Aufträge fallen außerhalb des Gesetzes

Tarifbindung im Sinkflug und die Landesregierung macht nur Symbolpolitik – SPD Fraktion NRW

28. April 2026 Tarifbindung im Sinkflug und die Landesregierung macht nur Symbolpolitik

Zur heutigen Veröffentlichung von it.nrw zur Tarifbindung in NRW und zum Beschluss der Landesregierung eines Entwurfs für ein Tarifentgeltsicherungsgesetz bei Aufträgen des Landes erklärt Lena Teschlade, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Tarifbindung in NRW ist 2025 auf den tiefsten Stand seit dem Jahr 2000 gesunken. Nicht einmal mehr jeder vierte Betrieb in NRW ist noch tarifgebunden, 2000 waren es noch 56 Prozent. Nur noch jeder zweite Beschäftigte profitiert von einem Tarifvertrag, im Jahr 2000 waren es noch 74 Prozent der Beschäftigten. Das ist ein Armutszeugnis für die schwarz-grüne Landesregierung. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können. Deshalb setzen wir uns seit Jahren für ein neues, starkes Tariftreuegesetz in NRW ein.

Vollmundig haben und Ministerpräsident Hendrik Wüst und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann jahrelang ein neues Tariftreuegesetz angekündigt. Der heute vom Kabinett verabschiedete Entwurf ist aber bestenfalls ein zahnloser Tiger. Ihr Tarifentgeltsicherungsgesetz hat diesen Namen nicht verdient, weil es weit hinter den Erwartungen zurückbleibt und von Ausnahmen gespickt ist. Die meisten Vergaben in NRW fallen zudem nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes, weil kommunale Vergaben ausgenommen werden. In NRW entfallen jedoch 75 Prozent aller öffentlichen Aufträge und Konzessionen auf unsere Städte und Gemeinden. Gerade in Zeiten von stark sinkender Tarifbindung wäre ein wirksames Tariftreuegesetz ein wichtiger Meilenstein, aber diese Chance lässt die schwarz-grüne Landesregierung einfach liegen und macht nur Symbolpolitik. Als SPD-Fraktion werden wir uns nun in der parlamentarischen Beratung weiter für ein starkes Tariftreuegesetz einsetzen, um die Arbeitsbedingungen möglichst vieler Menschen im Land zu verbessern.“

Sprecherin für Arbeit und Soziales

Tarifbindung im Sinkflug und die Landesregierung macht nur Symbolpolitik

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Source: https://www.spd-fraktion-nrw.de/pressemeldung/tarifbindung-im-sinkflug-und-die-landesregierung-macht-nur-symbolpolitik/
sdDatePublished: 2026-04-28T12:04:00Z
Topics: labour relations, employment legislation, government policy
Locations: North Rhine-Westphalia