SVP Schweiz fordert Absage an EU-Regeländerung in der Schweiz; Kosten bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr
EU-Frechheit: Schweiz soll auch noch für arbeitslose Grenzgänger zahlen! - SVP Schweiz
Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)
Eidgenössische Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)»
NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag – JA zu einer freien und erfolgreichen Schweiz
Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»
Mensch, Familie, Gesellschaft und Religion
EU-Frechheit: Schweiz soll auch noch für arbeit…
EU-Frechheit: Schweiz soll auch noch für arbeitslose Grenzgänger zahlen!
Über 400’000 EU-Grenzgänger profitieren von hohen Schweizer Löhnen. Als ob das nicht genug wäre: Jetzt soll die Schweiz auch noch hunderte Millionen Franken zahlen für arbeitslose EU-Grenzgänger. Die SVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat eine klare Absage an die EU.
Die EU jubelt, die Schweiz zahlt:Neu soll nicht mehr der Wohnsitzstaat die Arbeitslosenentschädigung bezahlen, sondern der Staat, bei dem der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war.
Diese neue Regelung hat die EU einseitig eingeführt. Nun soll die Schweiz diesen Systemwechsel übernehmen: Eine direkte Folge der angeblich so positiven Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Kosten werden auf bis zu eine Milliarde Franken pro Jahr geschätzt. Wer zahlt? Die Schweizer Arbeitnehmer mit höheren Lohnabzügen für die Arbeitslosenversicherung ALV.
Die neue EU-Regelung hat fatale Auswirkungen auf die Schweiz. Unser Land ist äusserst attraktiv für Grenzgänger: Sie profitieren von den hohen Schweizer Löhnen und leben viel günstiger in ihrem Heimatsstaat. Darum ist die Zahl der EU-Grenzgänger seit Einführung der Personenfreizügigkeit massiv gestiegen: von 160’000 (2002) auf aktuell über 400’000! Umgekehrt gibt es kaum Schweizer Grenzgänger in Frankreich oder Italien.
Bundesrat darf diese einseitige EU-Regelung nicht übernehmenDie EU-Nachbarstaaten und ihre Grenzgänger profitieren massiv:Schweizer Arbeitgeber überweisen jedes Jahr für mehr als 30 Milliarden Franken Löhne ins Ausland.Eine gigantische Summe, die aus der Schweiz abfliesst und mehrheitlich in den Nachbarstaaten ausgegeben wird. Dazu kassieren die EU-Grenzgänger rund 550 Millionen Franken an Schweizer Kinderzulagen.
Und jetzt verlangt die EU auch noch, dass Schweizer Arbeitnehmer höhere Lohnabzüge zahlen müssen für arbeitslose EU-Grenzgänger. Die SVP-Fraktion lehnt diese Frechheit ab: Sie verlangt vom Bundesrat die kategorische Ablehnung dieser EU-Regeländerung im gemischten Ausschuss.
«Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass die Schweiz sich nicht an die EU binden darf», soFraktionspräsident Thomas Aeschi. «Die anderen Parteien wollen sogar, dass wir die ganzen EU-Regulierungen automatisch übernehmen. Die Schweizerinnen und Schweizer werden nichts mehr zu sagen haben und dafür auch noch Milliarden nach Brüssel zahlen müssen. Nicht mit uns!»
Die Zahlen zu Tötungsdelikten und schweren Gewaltverbrechen explodieren: Es muss endlich gehandelt werden!
Botschaft zum EU-Vertrag: Ankettung an EU bringt der Schweiz nichts als Nachteile und hohe Kosten
Jetzt geht es um unsere Heimat!
Bundesrat unterschreibt EU-Unterwerfungsvertrag: Die Eliten treten unsere Volksrechte mit Füssen!
Schweizer Neutralität oder Krieg in der Schweiz
Die Zahlen zu Tötungsdelikten und schweren Gewaltverbrechen explodieren: Es…
Botschaft zum EU-Vertrag: Ankettung an EU bringt der Schweiz…
SVP bi de Lüt mit Nationalrat Rémy Wyssmann und Christian…
SVP bi de Lüt mit Nationalrat Pierre-André Page
SVP bi de Lüt mit Nationalrat Benjamin Giezendanner
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
| CH83 0023 5235 8557 0001 Y
Geben Sie Ihre E-Mail Adresse ein, und erhalten Sie die aktuellsten Informationen zuerst.
Bitte lesen und akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.Details ansehen