Ortsgemeinde Rothselberg legt Haushaltsplan 2026/2027 vor; Kredite 0 EUR 2026/2027

Ortsgemeinde Rothselberg

Ortsgemeinde Rothselberg

Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein Haushaltssatzung

und

Haushaltsplan

mit Anlagen

für die Haushaltsjahre 2026 / 2027

Inhaltsverzeichnis Seite 1. Haushaltssatzung 3 2. Bewirtschaftungsregeln 8 3. Vorbericht 9 4. Bilanz 32 5. Ergebnis- und Finanzhaushalt 35 6. Ergebnis- und Finanzhaushalt nach Produkten 48 7. Teilhaushalte 207 8. Investitionsübersicht 209 9. Stellenplan 214 10. Übersicht über die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit 215 Seite 2

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden wie folgt veranschlagt:

für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von : 0,00 EUR für das Haushaltsjahr 2027 in Höhe von : 0,00 EUR

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. VV Nr. 12 zu § 93 GemO werden wie folgt veranschlagt:

für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von : 0,00 EUR für das Haushaltsjahr 2027 in Höhe von : 0,00 EUR

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse

Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird wie folgt festgesetzt:

für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von : 0,00 EUR für das Haushaltsjahr 2027 in Höhe von : 0,00 EUR

Seite 4

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

            2026
            2027

Grundsteuer A auf 345 v.H. 345 v.H. Grundsteuer B auf 465 v.H. 465 v.H. Gewerbesteuer 380 v.H. 380 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

             2026
           2027

für den ersten Hund 40,00 EUR 40,00 EUR für den zweiten Hund 80,00 EUR 80,00 EUR für jeden weiteren Hund 120,00 EUR 120,00 EUR für den ersten gefährlichen Hund 350,00 EUR 350,00 EUR für den zweiten gefährlichen Hund 750,00 EUR 750,00 EUR für jeden weiteren gefährlichen Hund 1.300,00 EUR 1.300,00 EUR

§ 6 Eigenkapital

voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Vorvorjahres (2024) 3.131.069,48 EUR voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Vorjahres (2025) 3.274.574,48 EUR voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Haushaltsjahres (2026) 2.664.004,48 EUR

Seite 5

Muster 10 (zu § 4 Abs.8 GemHVO)

Übersicht über die Bewirtschaftungsregeln im Haushaltsplan der Ortsgemeinde Rothselberg 2026/2027 A. § 15 - Zweckbindung

  1. Gem. § 15 Abs. 1 GemHVO sind die Erträge aus Zuwendungen aus dem Regionalen Zukunftsprogramm für die entsprechenden Aufwendungen beschränkt (Erträge Buchungsstelle 366000-414431; 555100-414431 beschränkt Aufwendungen 573100.523150 und Erträge Buchungsstelle 511.000.414431 beschränkt Aufwendungen 555100-523150
  2. Gem. § 15 Abs. 4 GemHVO sind die Einzahlungen aus dem Regionalen Zukunftsprogramm für die entsprechenden Auszahlungen beschränkt (Auszahlungen Buchungsstelle 366000-082200-927-785710; 553100-082200-928-795710; 551000-082200-930-785720;555900-096005-929-785930; 551200-096930-931-785330 Einzahlungen Buchungsstelle 366000-231430-927-681430; 551200-231430-931-681430; 553100-231430-928-681430; 555100-231430-930-681430; 555900-231430-929-681430) B. § 16 - Deckungsfähigkeit
  3. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen, sowie die Personal- und Versorgungsauszahlungen werden gem. § 16 Abs.2 GemHVO teilhaushaltsübergreifend für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
  4. Gem. § 16 Abs.3 GemHVO werden Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit teilhaushaltsübergreifend für gegenseitig Deckungsfähig erklärt. C. § 17 - Übertragbarkeit
  5. Aufwendungen /Auszahlungen der Posten E 10 und F 10, sowie der Posten E 14 und F 14 sind teilhaushaltsübergreifend in voller Höhe übertragbar. Seite 8

Vorbericht zum Haushaltsplan der Ortsgemeinde Rothselberg für die Jahre 2026 und 2027

Allgemeines

Der Vorbericht gem. § 6 GemHVO soll einen Überblick über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr unter Einbeziehung insbesondere der beiden Haushaltsvorjahre geben. Die durch den Haushalt gesetzten Rahmenbedingungen werden erläutert. Er enthält ferner einen Ausblick auf wesentliche Veränderungen der Rahmenbedingungen der Planung und die Entwicklung wichtiger Planungskomponenten innerhalb des Zeitraumes der Ergebnis- und Fi- nanzplanung.

Gliederung des Vorberichtes

  1. Entwicklung der Haushaltswirtschaft

1.1 Entwicklung der Jahresergebnisse

1.2 Entwicklung der Finanzmittelüberschüsse und Finanzmittelfehlbeträge

1.3 Entwicklung des Eigenkapitals

  1. Haushaltswirtschaft 2.1 Rahmenbedingungen

2.2 Ergebnishaushalt

2.3 Finanzhaushalt

2.4 Teilhaushalte

2.5 Haushaltsausgleich

  1. Entwicklung der Investitionen

  2. Entwicklung der Liquiden Mittel 4.1 Liquide Mittel

  3. Statistische Daten

5.1 Entwicklung der Einwohnerzahlen

5.2 Entwicklung der Steuerkraftmesszahlen

5.3 Entwicklung der Realsteuerhebesätze

1.1 Entwicklung der Jahresergebnisse Seite 9

Muster 26 (zu § 93 Abs. 4 GemO) lfd. Nr. Jahr Jahr Betrag in €² 1 5. Haushaltsvorjahr (Rechnungsergebnis) - Planwert, da kein Abschluss 2021 99.112,00 2 4. Haushaltsvorjahr (Ansatz einschl. Nachträge) 2022 90.589,00 3 3. Haushaltsvorjahr (Ansatz einschl. Nachträge) 2023 151.514,00 4 2. Haushaltsvorjahr (Ansatz einschl. Nachträge) 2024 -4.005,00 5

  1. Haushaltsvorjahr (Ansatz des Haushaltsjahres) 2025 143.505,00 6 Jahresergebnis (Ansatz des Haushaltsjahres) 2026 -610.570,00 7 Zwischensumme (lfd. Nr. 1 bis 6) -129.855,00 8
  2. Haushaltsfolgejahr (Planung) 2027 88.345,00 9
  3. Haushaltsfolgejahr (Planung) 2028 108.125,00 10
  4. Haushaltsfolgejahr (Planung) 2029 125.370,00 11 Summe 191.985,00 Übersicht über die Entwicklung der Jahresergebnisse Ergebnis (gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Posten E23 GemHVO) Seite 10

1.2 Entwicklung der Finanzmittelüberschüsse und Finanzmittelfehlbeträge

Muster 27 (zu § 93 Abs. 4 GemO) lfd. Nr. Jahr Jahr Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (§2 Abs.1 Satz 1 Posten F23 GemHVO) ./. planmäßige Tilgung (§2 Abs. 1 Satz 1 Posten F36 GemHVO)

Beträge 1 5. Haushaltsvorjahr (Rechnungsergebnis) - Planwert, da noch kein Abschluss 2021 126.820,00 5.064,00 121.756,00 2 4. Haushaltsvorjahr (Ansatz einschl. Nachträge) 2022 119.070,00 5.060,00 114.010,00 3 3. Haushaltsvorjahr (Ansatz einschl. Nachträge) 2023 179.563,00 2.520,00 177.043,00 4 2. Haushaltsvorjahr (Ansatz einschl. Nachträge) 2024 26.195,00 0,00 26.195,00 5

  1. Haushaltsvorjahr (Ansatz einschl. Nachträge) 2025 172.735,00 0,00 172.735,00 6 Haushaltsjahr (Ansatz) 2026 -583.250,00 0,00 -583.250,00 7 Zwischensumme (lfd. Nr. 1 bis 6) 28.489,00 8
  2. Haushaltsfolgejahr (Planung) 2027 112.475,00 0,00 112.475,00 9
  3. Haushaltsfolgejahr (Planung) 2028 131.025,00 0,00 131.025,00 10
  4. Haushaltsfolgejahr (Planung) 2029 144.240,00 0,00 144.240,00 11 Summe 416.229,00 Übersicht über die Über-/Unterdeckung im Finanzhaushalt in €² Seite 11

1.3 Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals

Jahr Jahres- ergebnis nachrichtlich: aufgelaufenes Eigenkapital*) 1 Eigenkapital zum 31.12. des dritten Haushaltsvorjahres (Planwert, da kein Abschluss) 2023 151.514,00 3.135.074,48 2

  • Jahresergebnis des zweiten Haushaltsvorjahres (Planwert, da kein Abschluss) 2024 -4.005,00 3.131.069,48 3
  • Ansatz für Jahresergebnis des Haushaltsvorjahres 2025 143.505,00 3.274.574,48 4
  • Ansatz für Jahresergebnis des Haushaltsjahres 2026 -610.570,00 2.664.004,48 5
  • geplantes Jahresergebnis des Haushaltsfolgejahres 2027 88.345,00 2.752.349,48 6
  • geplantes Jahresergebnis des 2. Haushaltsfolgejahres 2028 108.125,00 2.860.474,48 7
  • geplantes Jahresergebnis des 3. Haushaltsfolgejahres 2029 125.370,00 2.985.844,48 *Wertberichtigungen gegen das Eigenkapital innerhalb der Jahresabschlüsse berücksichtigt. Muster 28 (zu § 95 Abs. 3 GemO) Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals lfd. Nr. Ergebnis (gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Posten E 23) in €² Seite 12
  1. Haushaltswirtschaft

2.1 Rahmenbedingungen

Auszüge aus dem Haushaltsrundschreiben des Innenministeriums für die Haushaltswirtschaft 2026

Allgemeine finanzwirtschaftliche Rahmenbedingungen Die deutsche Wirtschaft wird u.a. sowohl durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als auch durch die von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) erhobenen Zölle belastet. Die Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrer Gemeinschaftsdiagnose für das Jahr 2025 von einer Zunahme des Bruttoinlandpro- dukts in Deutschland um 0,2 % aus und belassen dabei ihre Prognose für das Jahr 2026 bei 1,3 %. Weiterhin gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden zwei Jahren wieder etwas an Dynamik gewinnen dürfte, allerdings wird diese Dynamik angesichts anhal- tender struktureller Schwäche nicht von Dauer sein. Die zukünftige Entwicklung der Weltwirtschaft und auch der deutschen Wirtschaft wird weiterhin maßgeblich von exogenen Einflüssen abhängen. So geht das Gutachten des wissenschaftlichen Beraterkreises für evidenzbasierte Wirtschaftspolitik beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 27. September 2025 davon aus, dass fünf zentrale Handlungsfelder für eine zukunftsfähige Wachstumsstrategie relevant seien und zwar: Innovation und Strukturwandel müssten zugelassen werden; staatliche Investitionen seien strategischer auszurichten; Deregulierung sei systematischer voranzutreiben; euro- päische Integration sei zu vertiefen; zudem weist der Beraterkreis erneut auf notwendige Reformen der Sozialsysteme und der Steuerpolitik hin. Die Bundesregierung geht in ihrer Herbstprojektion davon aus, dass sich nach zwei Jahren rückläufiger Wirtschaftsleistung im Herbst 2025 eine leichte kon- junkturelle Erholung auf niedrigem Niveau abzeichnet. Zum Jahreswechsel 2025/2026 dürfe die binnenwirtschaftliche Dynamik zunehmen, gestützt durch wirt- schafts- und finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung. Für das laufende Jahr wird ein preisbereinigter Rückgang des Bruttoinlandprodukts um 02, % erwartet. Im Jahr 2026 wird mit einem Anstieg um 1,3 % und im Jahr 2027 um 1,4 % gerechnet. Anders als in früheren Erholungsphasen wird die wirtschaftliche Entwicklung voraussichtlich nicht maßgebend von der Außenwirtschaft getragen, sondern vor allem durch die Binnennachfrage – insbesondere durch privaten und öffentlichen Konsum sowie durch Investitionen. Risiken für die erwartete wirtschaftliche Erholung ergeben sich vor allem aus der volatilen Handels- und Sicherheitspolitik der USA, die potenzielle Gegen- maßnahmen von Handelspartnern nach sich ziehen könnte.

Haushaltswirtschaftliche Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz Im Jahr 2024 und damit im zweiten Jahr infolge, war ein negativer Finanzierungssaldo in Höhe von rund 630 Mio. Euro (Vorjahr 565 Mio. Euro) zu verzeich- nen. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass das Ergebnis maßgeblich von der Kapitalrechnung geprägt war und dass der Saldo der laufenden Rechnungen sich auf +539 Mio. Euro belief. Dieses Ergebnis konnte im Wesentlichen durch eine erhebliche Ausweitung der Landeszuweisungen erreicht werden.

Das Land hat mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 einen sehr ambitionierten Haushalt verabschiedet, der die anstehenden Handlungserfordernisse finanziert. Dies spiegelt sich auch in der Dotier