Herr Dittrich fordert steuer- und abgabenfreie Lohnanteile statt Prämie in Deutschland; 1.000 Euro Entlastung für Betriebe und Beschäftigte
Handwerk für steuer- und abgabenfreie Lohnanteile statt Prämie | ZDH
Handwerk für steuer- und abgabenfreie Lohnanteile statt Prämie
Herr Dittrich, im März haben Sie eine Agenda des Aufbruchs gefordert. Wenn man sich die Umfragen anschaut, scheint das, was die Regierung gerade macht, nicht zu verfangen. Was macht Schwarz-Rot falsch?
Wachstum ist der wirksamste Schutz gegen die Ängste der Menschen. Doch derzeit verliert sich die Regierung in kleinteiligen Maßnahmen und schafft den großen Wurf nicht. Geduld und Optimismus sind vielerorts aufgebraucht. Das ist ein großes Problem. Wir stecken in einer Dauerkrise. Wir müssen endlich die Strukturprobleme angehen, die hausgemacht sind, denn die können wir nicht anderen Ländern anlasten.
Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, das ist ihre Aufgabe. Daraus ist jedoch offenbar die Erwartungshaltung geworden, dass der Staat für alles sorgen sollte. Ist den Bürgerinnen und Bürgern die Fähigkeit abhandengekommen, Dinge selbst zu regeln?
Wir haben angesichts des Wohlstandes und der Friedensdividende, die wir einstreichen konnten, ein Stück weit die Selbstwirksamkeit aus dem Blick verloren. Ich meine die innere Überzeugung, dass wir die Herausforderungen des Lebens aus eigener Kraft meistern können. Einem großen Teil der Gesellschaft wurde diese Fähigkeit eher aberzogen durch einen überbordenden Staat. Wieder die Eigenverantwortung zu beschwören, Dinge selbst regeln zu können, das ist aus meiner Sicht eine große und zugleich auch unbequeme Aufgabe. Denn das ist mit Zumutung verbunden. Als jemand, der zwei Gesellschaftssysteme erlebt hat, sage ich: Wir werden es nicht schaffen können, jedwedes Problem durch den Staat zu lösen. Der Staat kann nicht alles auffangen. Das ist vielleicht keine schöne Nachricht. Aber ein Streben nach vollständiger Einzelfallgerechtigkeit bringt uns sichtbar über die Belastungsgrenze.
1000 Euro Entlastungsprämie sollen Sie und andere Firmenchefs an Ihre Mitarbeiter zahlen. So wünscht es sich die Regierung. Ist das umsetzbar?
Der Staat könnte die ersten 1.000 Euro vom Lohn im Mai, Juni oder Juli steuer- und abgabenfrei stellen. Dann hätten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter je nach Einkommen netto spürbar mehr in der Tasche. Solche Ansätze von steuer- und abgabenfreien Einkommensanteilen werden in Politik und Fachdebatte ja bereits diskutiert: Das hielte ich für deutlich sinnvoller. Und das wäre dann tatsächlich eine Entlastung, und zwar eine für Betriebe wie Beschäftigte. Das fände ich solidarisch. Wichtig ist zudem eine klare Kommunikation: Die Betriebe bekommen das Geld für die Prämie nicht vom Staat erstattet. Dieser Eindruck ist jedoch vielerorts entstanden.
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