Gemeinde Boppelsen greift zum Referendum gegen Lehrer-Gesetz; 83 Mio Mehrkosten pro Jahr, Gemeinden tragen Großteil
Auch Boppelsen greift zum Referendum gegen Lehrer-Gesetz | Region Dielsdorf
Auch Boppelsen greift zum Referendum gegen Lehrer-Gesetz
Die Gemeinde Boppelsen stellt sich gegen die vom Kantonsrat beschlossene Änderung des Lehrpersonalgesetzes (LPG). Der Gemeinderat hat beschlossen, das Gemeindereferendum zu ergreifen und fordert damit eine Volksabstimmung über die Vorlage.
Deutlich höhere Belastung für Gemeinden
Auslöser für den Entscheid sind die erheblichen Mehrkosten, die mit der Gesetzesänderung verbunden sind. Statt der ursprünglich vom Regierungsrat vorgesehenen 25 Millionen Franken rechnet der Kantonsrat neu mit jährlichen Mehrkosten von 83 Millionen Franken. Der grösste Teil davon – rund 67,3 Millionen Franken – würde von den Gemeinden getragen.
Auch für Boppelsen bedeutet dies eine zusätzliche finanzielle Belastung, die aus Sicht des Gemeinderats nicht tragbar ist. Die Ausgaben für die Volksschule sind bereits heute hoch und machen in vielen Gemeinden einen grossen Anteil des Budgets aus.
Der Gemeinderat kritisiert zudem das Ungleichgewicht zwischen Finanzierung und Mitspracherecht. Während die Gemeinden rund 80 Prozent der Lohnkosten im Volksschulbereich übernehmen, liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Kanton. Damit hätten die Gemeinden nur begrenzte Möglichkeiten, auf die Kostenentwicklung Einfluss zu nehmen.
Gemäss Einschätzung der Gemeinde könnten die zusätzlichen Kosten zu einer spürbaren Erhöhung des Steuerfusses führen. Einsparungen in anderen Bereichen seien in dieser Grössenordnung kaum möglich. Vor diesem Hintergrund soll die Bevölkerung in den Entscheid einbezogen werden.
Boppelsen ist nicht allein: Mehrere Zürcher Gemeinden haben ebenfalls das Gemeindereferendum ergriffen oder entsprechende Schritte eingeleitet. Damit die Vorlage vors Volk kommt, müssen sich mindestens zwölf Gemeinden beteiligen. Die Frist dafür läuft bis am 5. Mai 2026.
Mit dem Entscheid setzt der Gemeinderat ein klares politisches Signal und fordert eine breite demokratische Abstützung für eine Vorlage mit weitreichenden finanziellen Konsequenzen.
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