Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck – AfD-Antrag auf Wieder-Einstieg in Kernkraft – Berlin, Paul-Löbe-Haus, PLH E.200; Voten angefordert für 06.05.2026

Tagesordnung 33. Sitzung 06.05.2026 Internet

  1. Wahlperiode

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

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Mitteilung Berlin, den 29. April 2026 Die 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie findet statt am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 10:30 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal PLH E.200 Sekretariat Telefon: +49 30 227-34209 E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30269

Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 1 Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren BT-Drucksache 21/4749

Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Voten angefordert für den: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 2 Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

a)

Erste Erkenntnisse aus und Bewertungen der Einführung des Kraftstoffmaßnahmenpakets sowie des Tankrabatts

b)

Auswirkungen des Irankrieges auf die Wirtschafts- und Energiepolitik sowie auf die Bauwirtschaft

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c)

Versorgungslage der PCK Raffinerie in Schwedt

d)

Aktueller Stand einer möglichen Kerosinmangellage sowie Reserve- und Produktionskapazitäten in Deutschland

e)

Ausbau der Offshore-Windenergie

f)

Umsetzung des nationalen und regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) – Strategische Ausrichtung und Mittelsicherung für Regionalentwicklung/Strukturpolitik/ländliche Räume

Tagesordnungspunkt 3 Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen BT-Drucksache 21/5141 Hierzu wurde verteilt: 21(26)38-5 Gutachtliche Stellungnahme Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff- Binnenmarktpakets BT-Drucksache 21/5440 Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)

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Tagesordnungspunkt 4 zur Mitberatung überwiesene nationale Vorlagen

Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen BT-Drucksache 21/4221 Federführend: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Mitberatend: Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 5 zur Federführung überwiesene EU-Vorlagen

a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/3110 Ende der Subsidiaritätsfrist: 19. Juni 2026 KOM(2026)100 endg.; Ratsdok.-Nr. 7009/26 Ressortbericht BMWE 15.04.2026 EuDoX-Dossier Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

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b) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente für bestimmte Düngemittel KOM(2026)99 endg.; Ratsdok.-Nr. 7113/26 Ressortbericht BMLEH 23.03.2026 EuDoX-Dossier Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Voten angefordert für den: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 6 zur Mitberatung überwiesene EU-Vorlagen

a) EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2025 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 69/2026 Ressortbericht BMF 31.03.2026 EuDoX-Dossier Federführend: Finanzausschuss Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

b) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinsichtlich der Einführung einer vereinfachten zolltariflichen Behandlung von Fernverkäufen von Waren und der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hinsichtlich der Abschaffung des Schwellenwerts für die Zollbefreiung KOM(2023)259 endg.; Ratsdok.-Nr. 9625/23 UBW 31.07.2023 Ressortbericht BMF 11.06.2023 EuDoX-Dossier Federführend: Finanzausschuss Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

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c) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Mehrwertsteuervorschriften betreffend Steuerpflichtige, die Fernverkäufe eingeführter Gegenstände unterstützen, die Anwendung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen und die Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr KOM(2023)262 endg.; Ratsdok.-Nr. 9638/23 UBW 24.07.2023 Ressortbericht BMF 29.07.2025 Ressortbericht BMF 15.06.2023 EuDoX-Dossier Federführend: Finanzausschuss Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

d) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Sachstand des öffentlichen Rechnungswesens des Staatssektors in der Union, wobei sie die Fortschritte berücksichtigt, die seit ihrer im Jahr 2013 vorgenommenen Bewertung der Frage erzielt wurden, ob die internationalen Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor („International Public Sector Accounting Standards“) für die Mitgliedstaaten geeignet sind KOM(2025)746 endg.; Ratsdok.-Nr. 16760/25 Ressortbericht BMF 23.12.2025 EuDoX-Dossier Federführend: Haushaltsausschuss Mitberatend: Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 7 Verschiedenes

Christian Frhr. von Stetten, MdB Vorsitzender