AfD-Abgeordnete beantragen CO2-Bepreisung aussetzen in Berlin, Paul-Löbe-Haus; Ernährungssouveränität sichern

Tagesordnung der 33. Sitzung

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Finanzausschuss

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Mitteilung Berlin, den 29. April 2026 Die 33. Sitzung des Finanzausschusses findet statt am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 8:30 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E 400 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32468

Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30302

Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 1 Selbstbefassung Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der KfW-Bankengruppe, Herrn Stefan Wintels (Der Tagesordnungspunkt wird gegen 10:30 Uhr aufgerufen)

Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Bundesrat-Drucksache 196/26 (vorbehaltlich der Überweisung) Erster Durchgang und Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung.

Finanzausschuss

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Tagesordnungspunkt 3 EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2025 EU-Dok 69/2026 Ressortbericht BMF 31.03.2026 EuDoX-Dossier

Federführend: Finanzausschuss Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Voten angefordert für den: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 4: Reform der Europäischen Zollunion

a) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinsichtlich der Einführung einer vereinfachten zolltariflichen Behandlung von Fernverkäufen von Waren und der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hinsichtlich der Abschaffung des Schwellenwerts für die Zollbefreiung KOM(2023)259 endg.; Ratsdok.-Nr. 9625/23 UBW 31.07.2023 Ressortbericht BMF 11.06.2023 EuDoX-Dossier

Federführend: Finanzausschuss Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Voten angefordert für den: 06.05.2026

Finanzausschuss

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b) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Mehrwertsteuervorschriften betreffend Steuerpflichtige, die Fernverkäufe eingeführter Gegenstände unterstützen, die Anwendung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen und die Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr KOM(2023)262 endg.; Ratsdok.-Nr. 9638/23 UBW 24.07.2023 Ressortbericht BMF 29.07.2025 Ressortbericht BMF 15.06.2023 EuDoX-Dossier Federführend: Finanzausschuss Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Voten angefordert für den: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare BT-Drucksache 21/3735 Hierzu wurde verteilt: 21(26)15-8 Gutachtliche Stellungnahme 21(6)60a-d Schriftliche Stellungnahme

Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Mitberatend: Finanzausschuss Haushaltsausschuss (§ 96 GO) Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 6 Antrag der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten BT-Drucksache 21/5329

Federführend: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Mitberatend: Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

Finanzausschuss

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Tagesordnungspunkt 7 Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen BT-Drucksache 21/4221

Federführend: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Mitberatend: Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 8 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Bericht über aktuelle finanz- und steuerpolitische Entwicklungen in der EU/ECOFIN-Rat (4. bis 5. Mai 2026 in Brüssel)

Christian Görke, MdB Amtierender Vorsitzender