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title: "AfD-Abgeordnete beantragen CO2-Bepreisung aussetzen in Berlin, Paul-Löbe-Haus; Ernährungssouveränität sichern"
sdDatePublished: "2026-04-29T14:09:00Z"
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  - name: "national government"
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  - "Berlin"
  - "Germany"
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AfD-Abgeordnete beantragen CO2-Bepreisung aussetzen in Berlin, Paul-Löbe-Haus; Ernährungssouveränität sichern

Tagesordnung der 33. Sitzung

21. Wahlperiode

Finanzausschuss

21. Wahlperiode
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Mitteilung
Berlin, den 29. April 2026
Die 33. Sitzung des Finanzausschusses
findet statt am
Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 8:30 Uhr
Berlin, Paul-Löbe-Haus
Sitzungssaal: E 400
Sekretariat
Telefon: +49 30 227-32468

Sitzungssaal
Telefon: +49 30 227-30302

Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 1
Selbstbefassung
Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der
KfW-Bankengruppe, Herrn Stefan Wintels
(Der Tagesordnungspunkt wird gegen 10:30 Uhr
aufgerufen)

Tagesordnungspunkt 2
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Luftverkehrsteuergesetzes
Bundesrat-Drucksache 196/26
(vorbehaltlich der Überweisung)
Erster Durchgang und Beschlussfassung über die
Durchführung einer öffentlichen Anhörung.

Finanzausschuss

21. Wahlperiode
Tagesordnung
33. Sitzung
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Tagesordnungspunkt 3
EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2025
EU-Dok 69/2026
Ressortbericht BMF 31.03.2026
EuDoX-Dossier

Federführend:
Finanzausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Voten angefordert für den: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 4:
Reform der Europäischen Zollunion

a) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87
hinsichtlich der Einführung einer vereinfachten
zolltariflichen Behandlung von Fernverkäufen von
Waren und der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009
hinsichtlich der Abschaffung des Schwellenwerts
für die Zollbefreiung
KOM(2023)259 endg.; Ratsdok.-Nr. 9625/23
UBW 31.07.2023
Ressortbericht BMF 11.06.2023
EuDoX-Dossier

Federführend:
Finanzausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Voten angefordert für den: 06.05.2026

Finanzausschuss

21. Wahlperiode
Tagesordnung
33. Sitzung
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b) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf
Mehrwertsteuervorschriften betreffend
Steuerpflichtige, die Fernverkäufe eingeführter
Gegenstände unterstützen, die Anwendung der
Sonderregelung für Fernverkäufe von aus
Drittgebieten oder Drittländern eingeführten
Gegenständen und die Sonderregelungen für die
Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei
der Einfuhr
KOM(2023)262 endg.; Ratsdok.-Nr. 9638/23
UBW 24.07.2023
Ressortbericht BMF 29.07.2025
Ressortbericht BMF 15.06.2023
EuDoX-Dossier
Federführend:
Finanzausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Voten angefordert für den: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 5
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des
Vollzugs von Immobilienverträgen, der
gerichtlichen Genehmigungen von notariellen
Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen
der Notare
BT-Drucksache 21/3735
Hierzu wurde verteilt:
21(26)15-8 Gutachtliche Stellungnahme
21(6)60a-d Schriftliche Stellungnahme

Federführend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Mitberatend:
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss (§ 96 GO)
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung und
Zukunftsfragen
Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 6
Antrag der Abgeordneten Bernd Schuhmann,
Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der AfD
CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau
retten, nationale Ernährungssouveränität sichern,
regionale Wertschöpfung bewahren und
Lebensmittelpreise stabil halten
BT-Drucksache 21/5329

Federführend:
Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und
Heimat
Mitberatend:
Finanzausschuss
Verkehrsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz
und nukleare Sicherheit
Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

Finanzausschuss

21. Wahlperiode
Tagesordnung
33. Sitzung
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Tagesordnungspunkt 7
Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea
Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der
Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger
Bürokratie vorlegen
BT-Drucksache 21/4221

Federführend:
Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt
und Technikfolgenabschätzung
Mitberatend:
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und
Heimat
Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung,
Bauwesen und Kommunen
Haushaltsausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 8
Unterrichtung durch das Bundesministerium der
Finanzen
Bericht über aktuelle finanz- und steuerpolitische
Entwicklungen in der EU/ECOFIN-Rat
(4. bis 5. Mai 2026 in Brüssel)

Christian Görke, MdB
Amtierender Vorsitzender