Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Öffentliche Anhörung zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600; live-Übertragung Mediathek am Folgetag abrufbar

Deutscher Bundestag - Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren

Zeit:Montag, 4. Mai 2026,14.00 UhrOrt:Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600

Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher BenachteiligungBT-Drucksache21

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Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:Anhörung zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren(Interner Link)

Hinweise:Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de

Die Sitzung wirdliveimInternet(Interner Link)und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie in derMediathek(Interner Link)abrufbar.

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Öffentliche Anhörung zumGesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher BenachteiligungBT-Drucksache21

4782(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:Anhörung zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren(Interner Link)Hinweise:Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de

akkreditierung(Interner Link)).Die Sitzung wirdliveimInternet(Interner Link)und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie in derMediathek(Interner Link)abrufbar.

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Anhörung zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren(Interner Link)

Anhörung zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren

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Source: https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/pm-260429-oepm-recht-1170580
sdDatePublished: 2026-04-29T12:09:00Z
Topics: law, government policy, government department, administrative law, law enforcement, national government
Locations: Berlin, Germany