Zollverwaltung hebt rund 160 KfZ-Steuerbefreiungen für VB-Inhaber in Deutschland auf; Betroffene verlieren Steuerfreiheit und zahlen künftig Kfz-Steuer
Deutscher Bundestag - 160 KfZ-Steuerbefreiungen aufgehoben
BAL) Seit dem 1. Januar 2024 wurden laut Generalzolldirektion rund 160 Steuerbescheide mit einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Inhaber des Merkzeichens „VB“ durch die Zollverwaltung aufgehoben oder zur Aufhebung angekündigt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21
5522(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21
5203(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Die Fragesteller hatten in ihrer Vorbemerkung unter anderem über vermehrte Berichte geschrieben, wonach der Zoll bereits gewährte Befreiungen von der Kraftfahrzeugsteuer für Menschen mit dem Merkzeichen „VB“ (Versorgungsberechtigung) in ihrem Schwerbehindertenausweis revidiere. Sie nannte dabei „einsatzgeschädigte Veteranen der Bundeswehr“.
Dazu hat die Bundesregierung ihrerseits folgende Vorbemerkung formuliert: „Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragestellerinnen und Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.“
Verantwortlich:Frank Bergmann (V.i.S.d.P.)Redaktion:Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Herausgeber “heute im bundestag” (hib)(Interner Link)
Wochenzeitung “Das Parlament”(Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)
hib_Nachrichten im Mikroblogging-Dienst Mastodon(Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)
hib_Nachrichten im Mikroblogging-Dienst X(Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)
Finanzen — Antwort — hib 355
(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Herausgeber “heute im bundestag” (hib)
(Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)