Die Linke thematisiert Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesländer; zehn Hauptempfängerländer.

Die Linke thematisiert Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesländer; zehn Hauptempfängerländer.

Deutscher Bundestag - Linke thematisiert Waffenexporte nach Bundesländern

Linke thematisiert Waffenexporte nach Bundesländern

NKI) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21

5590(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen der einzelnen Bundesländer. Die Bundesregierung soll unter anderem auflisten, wie hoch der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter einschließlich Sammelausfuhren von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern seit 2019 gewesen ist und wer die zehn Hauptempfängerländer waren.

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Wirtschaft und Energie — Kleine Anfrage — hib 355

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