CDU-Bundesgeschäftsstelle kündigt neues Vergabebeschleunigungsgesetz in Deutschland an, Ziel: Bürokratieabbau und schnelleres Investieren in Infrastruktur und Verteidigung; Direktvergabe bis 50.000 Euro möglich
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V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt Das neue „Vergabebeschleunigungsgesetz“ macht Verfahren einfacher, digitaler und schneller. Wir bauen Bürokratie ab. So kommt der Mittelstand schneller ins Machen. Und die Wirtschaft wächst wieder. Das haben wir angekündigt und setzen es um: Anhebung der Direktvergabe: Öffentliche Aufträge bis zu einem Wert von 50.000 Euro können jetzt ohne langwierige Ausschreibung an Unternehmen und Start-ups vergeben werden. Investitionen schnell auf die Straße: Die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und Verteidigung können nun schneller umgesetzt werden. So können wir unser Land zügig modernisieren. Bürokratierückbau: Diverse Nachweispfl ichten und Verfahren werden reduziert z. B. die aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekam- mern entfällt. Digitalisierung: Vergabe- und Nachweisprozesse werden endlich digitaler. Statt dem Postweg kann deutlich häufi ger E-Mail und Cloud genutzt werden. Das spart Zeit und Aufwand. Mittelstand und Start-ups profi tieren: Teilnahmehürden für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups werden gesenkt. Mittelständische Interessen werden so besser bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt. Im Fall von Großaufträgen können Auftragnehmer verpfl ichtet werden, Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen bei Unteraufträgen zu berücksichtigen. Entlastung der Verwaltung: Durch vereinfachte Verwaltungsprozesse in Bund, Ländern und Kommunen, sollen Vergaben schneller entschieden werden. So befreien wir die Verwaltung von überbordender Bürokratie und machen den Weg frei für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland. Die CDU-geführte Regierung geht Schritt für Schritt und Reform für Reform die Aufgaben an, die sich ihr stellen. Diese Regierung nimmt ihre Verantwortung wahr und handelt. Hier erfahren, wie #wirhandeln cdu.de/downloads/ bilanz Wir beschleunigen Verfahren.