Die Linke Fraktion der Stadt Köln Anfrage zur Bewirtschaftungsverfügung und Fördermitteln im Dezernat VII Kunst und Kultur; Verzögerungen gefährden Projekte und Arbeitsplätze

Die Linke Fraktion der Stadt Köln Anfrage zur Bewirtschaftungsverfügung und Fördermitteln im Dezernat VII Kunst und Kultur; Verzögerungen gefährden Projekte und Arbeitsplätze

Antrag/Anfrage DieLinke

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln

Oberbürgermeister Torsten Burmester Ausschussvorsitzende Dr. Eva Bürgermeister

Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-Mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 29.04.2026 AN/0723/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Kunst und Kultur 07.05.2026

Finanzsituation Fördermittelempfangende Kunst und Kultur Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Frau Dr. Bürgermeister,

Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie höflich die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 07.05.2026, zu setzen. Die Bewirtschaftungsverfügung für das Haushaltsjahr 2026 erlegt der Auszahlung von Förderungen an Dritte Restriktionen auf. Sowohl erstmalige Förderungen als auch die Fortsetzung von bisher bestehenden Förderungen werden einer Prüfung unterzogen. Die finanziellen Ausstattungen von Projekten, Vereinen und Verbänden, welche Fördermittel der Stadt Köln erhalten, sind sehr häufig nur gering. Die Reduzierung der finanziellen Förderung, ja schon eine verzögerte Auszahlung, die nicht ausgeglichen werden kann, kann bereits dazu führen, dass Mitarbeitenden gekündigt werden muss. Bereits geleistete Aufbauarbeit, die zukünftige Tätigkeit und sogar die Existenz der Projekte, Vereine und Verbände kann hierdurch gefährdet werden. Für viele Fördermittelempfänger hängt zudem das Einwerben von Drittmitteln von der städtischen Förderung ab, denn diese erfüllt häufig die Rolle notwendiger Eigenmittel. Hierdurch multipliziert sich der negative Effekt einer Reduzierung städtischer Mittel. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie höflich, um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Auswirkungen hat die Bewirtschaftungsverfügung für die Förderungen im Dezernat VII-Kunst und Kultur? Wir bitten um eine Darstellung mit Angabe der Fördermittelempfänger und Fördermittelhöhe im Einzelfall darüber, a. welche Förderungen verzögert oder mit einer Unterbrechung ausgezahlt wurden und wie groß diese Zeiträume waren, b. welche Auszahlungen von Förderungen noch ausstehen und wann sie vermutlich ausgezahlt werden, c. welche Förderungen reduziert ausgezahlt wurden und wie hoch die Reduktion ist, d. welche Förderungen ohne Verzögerung in voller Höhe ausgezahlt wurden.
2. Wie hoch ist insgesamt die im Haushaltsplan vorgesehene bzw. (voraussichtlich) tatsächliche Fördersumme, die durch das Dezernat VII im Jahr 2026 ausgezahlt werden wird?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Günter Bell Geschäftsführer Fraktion Die Linke