Die Linke-Fraktion Köln Anfrage zu Bewirtschaftungsverfügung bei Fördermitteln im Dezernat IV; Mitarbeiterkündigungen möglich

Antrag/Anfrage DieLinke

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln

An den Oberbürgermeister Torsten Burmester

An den Ausschussvorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Dr. Ralf Heinen

Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-Mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 29.04.2026 AN/0735/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Jugendhilfeausschuss 05.05.2026

Auswirkung der Bewirtschaftungsverfügung für die Förderungen im Dezernat IV, im Bereich Jugend und Bildung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

die Ratsfraktion Die Linke bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu setzen. Die Bewirtschaftungsverfügung für das Haushaltsjahr 2026 erlegt der Auszahlung von Förderungen an Dritte Restriktionen auf. Sowohl erstmalige Förderungen wie auch die Fortsetzung von Förderungen werden einer Prüfung unterzogen. Die finanzielle Ausstattung von Projekten, Vereinen und Verbänden, die Fördermittel der Stadt Köln erhalten, sind häufig gering. Eine Reduzierung der finanziellen Förderung oder bereits eine verzögerte Auszahlung, die nicht ausgeglichen werden kann, kann bereits dazu führen, dass Mitarbeitenden gekündigt werden muss. Bereits geleitete Aufbauarbeit, die zukünftige Tätigkeit und sogar die Existenz der Projekte, Vereine und Verbände kann dadurch gefährdet sein. Für viele Fördermittelempfänger hängt zudem das Einwerben von Drittmitteln von der städtischen Förderung ab, denn diese erfüllt häufig die Rolle notwendiger Eigenmittel. Hierdurch multipliziert sich der negative Effekt einer Reduzierung städtischer Mittel. In diesem Zusammenhang bittet Die Linke um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Auswirkungen hat die Bewirtschaftungsverfügung für die Förderungen im Dezernat IV in den Bereichen Jugend und Bildung und Sport? Wir bitten um eine Darstellung mit Angabe der Fördermittelempfänger und Fördermittelhöhe im Einzelfall darüber, a. welche Förderungen verzögert oder mit einer Unterbrechung ausgezahlt wurden und wie groß diese Zeiträume waren, b. welche Auszahlungen von Förderungen noch ausstehen und wann sie vermutlich ausgezahlt werden, c. welche Förderungen reduziert ausgezahlt wurden und wie hoch die Reduktion ist, d. welche Förderungen ohne Verzögerung in voller Höhe ausgezahlt wurden.
  2. Wie hoch ist insgesamt die im Haushaltsplan vorgesehene bzw. (voraussichtlich) tatsächliche Fördersumme, die durch das Dezernat IV in 2026 in den Bereichen Jugend und Bildung ausgezahlt wird?

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Dr. Günter Bell Fraktionsgeschäftsführer