Mobilitätsausschuss verweist Vorlage zur Anhörung in Lindenthal und Ehrenfeld; Einstimmig zugestimmt

Mobilitätsausschuss verweist Vorlage zur Anhörung in Lindenthal und Ehrenfeld; Einstimmig zugestimmt

Anlage 9

Geschäftsführung Mobilitätsausschuss Angela Krause Telefon: (0221) 221-25909 E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de Datum: 29.04.2026 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 4. Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 28.04.2026 öffentlich 4.5 Baubeschluss für den Neubau des Anschlusses der Militärring- straße/Stolberger Straße, des Kreisverkehrsplatzes Stolberger Straße/Wendelinstraße/Vitalisstraße, für die Umgestaltung der An- schlüsse d. Militärringstraße/Aachener Straße und Militärringstr./Alter Militärring sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen bei Finanzstelle 6601-1201-3-1032, Stolberger Straße/Anbindung Militär- ringstraße 3070/2025 RM Wahlen schlägt vor, zunächst die Voten der Bezirksvertretungen abzuwarten und die Vorlage heute ohne Votum zu verweisen.

Er möchte allerdings die Frage aufwerfen, warum an der Kreuzung Stolberger Straße vom Kreisverkehr in Richtung Brücke der Radschutzstreifen in der Genehmigungspla- nung noch enthalten sei, in der Entwurfsplanung nun jedoch nicht mehr.

RM Götz schließt sich dem Verfahrensvorschlag seines Vorredners an. Die CDU- Fraktion bittet die Verwaltung, für den 2. Beratungsgang Stellungnahmen zu allen ein- gegangenen Bürgeranschreiben u.Ä. zu fertigen. Von großem Interesse sei auch die Aufklärung, warum die nun vorliegende Entwurfsplanung von der damaligen Be- schlusslage abweiche.

SB Wegener verweist auf die „Kritik“ des Rechnungsprüfungsamtes, dass die Planung auf dem Prognosefall für das Jahr 2025 basiert, der auf Verkehrserhebungen aus dem Jahr 2010 beruht. Er bittet um Mitteilung, ob diese Daten von der Verwaltung noch- mals überprüft wurden.

Vorsitzender Hammer stellt den Verfahrensvorschlag zur Abstimmung verbunden mit der Bitte an die Verwaltung darzustellen, wo die Unterschiede zwischen Genehmi- gungs- und Entwurfsplanung liegen und die Gründe hierfür.

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Beschluss: Der Mobilitätsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum zur Anhörung zunächst in die Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt