Robert Kuhlmann vom EU-Militärstab diskutierte europäische militärische Mobilität und Investitionen in vier Hauptkorridore in Europa; 500 Hotspots identifiziert, Finanzierung folgt politischem Willen
Wie steht es um die militärische Mobilität in Europa? - Reservistenverband
Wie steht es um die militärische Mobilität in Europa?
Oberstleutnant i.G. Robert Kuhlmann vom EU-Militärstab, RAG-Vorsitzender Michael Gahler MdEP und Petras Auštrevičius MdEP (v.l.n.r.) diskutierten über die militärische Mobilität in Europa.
Von Paris nach Bukarest sind es auf dem Landweg knapp mehr als 2.300 Kilometer. Mit dem Auto benötigt man für diese Strecke laut Google Maps 25 Stunden. Mit Pausen und einer Übernachtung auf halber Strecke darf es auch ein bisschen mehr sein. Dass eine Truppenbewegung weitaus aufwändiger ist und länger dauert, liegt in der Natur der Sache. Aber wenn eine französische Einheit, die an einer NATO-Übung in Rumänien teilnimmt, für die Strecke 45 Tage benötigt, dann ist das doch eindeutig zu lange.
Wie steht es also um die militärische Mobilität in Europa? Und wie sieht der Fahrplan für die kommenden Jahre aus? Mit diesen Fragen hat sich die Reservistenarbeitsgemeinschaft Brüssel bei ihrer jüngsten Veranstaltung beschäftigt. Auf Einladung des RAG-Vorsitzenden Michael Gahler MdEP sprach Oberstleutnant i.G. Robert Kuhlmann vom EU-Militärstab zu den mehr als 50 internationalen Gästen, die in die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union gekommen waren.
Der Referent thematisierte unter anderem die geplanten Investitionen in die vier Hauptkorridore (Northern, Central Northern, Central Southern, Eastern). In enger Abstimmung mit der NATO werden hier 500 Hotspots identifiziert – etwa (Flug-)Häfen, Tunnel, Brücken, Bahnhöfe und -trassen – die kurzfristig mit den entsprechenden finanziellen Mitteln so unterfüttert und ausgebaut werden sollen, dass sie Truppenbewegungen standhalten. Wichtig: Wir reden hier über Dual-Use-Projekte, von den meist grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten profitiert zuallererst die Zivilbevölkerung.
Neben der Infrastruktur-Thematik gibt es zudem administrative Hürden, die die militärische Mobilität innerhalb der EU, sogar innerhalb des Schengen-Raums, bremsen. Denn während der Warenverkehr grundsätzlich frei ist, sind Rüstungs- und Gefahrgüter davon ausgenommen. Heißt: Die Kolonne muss an jeder Grenze durch den Zoll, um die Ein- und Ausfuhr anzumelden und die dazugehörigen Papiere vorzulegen, übersetzt in die jeweilige Landessprache, versteht sich. Beispiel: Eine amerikanische Einheit kommt mit dem Schiff in Rotterdam an und soll nach Litauen verlegen. Der Papierkram dürfte einen dicken Aktenordner füllen.
„Der politische Wille ist da“
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, benannte Kuhlmann einige Kernpunkte, auf die sich die Mitgliedsstaaten verständigen müssten, um die EU verteidigungsbereit zu machen: Neben der Priorisierung von Infrastrukturprojekten sind das Digitalisierung und Cybersicherheit, Interoperabilität (vor allem im Bereich des Schienenverkehrs), eine Vereinheitlichung von Regeln (insbesondere im Zollrecht), sowie letzten Endes die Finanzierung und die Auflösung des Widerspruchs zwischen staatlicher Souveränität und einer schnellen Umsetzung der Projekte.
Die Politik hat den militärischen Bedarf erkannt, wie Petras Auštrevičius MdEP aus Litauen versicherte: Das Europäische Parlament habe jüngst einen Bericht zur militärischen Mobilität in Europa erstellt, neben dem Verteidigungsressort sei auch das Verkehrsressort beteiligt gewesen. Gemeinsam mit der NATO habe man entlang der bereits erwähnten vier Hauptkorridore Knotenpunkte und „Bottlenecks“ identifiziert. „Das Wichtigste für jetzt: Der politische Wille ist da. Und das Geld folgt dem politischen Willen.“
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