Nationale Maritime Konferenz der Bundesregierung beginnt heute in Emden; Bund muss Seehäfen deutlich stärker finanzieren.
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Maritime Konferenz startet: Bund muss Seehäfen endlich ausreichend finanzieren
Die Nationale Maritime Konferenz der Bundesregierung beginnt heute in Emden und bringt rund 800 Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Im Mittelpunkt steht die Zukunft der maritimen Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen sowie die Sicherheit kritischer Infrastruktur. Für die SPD-Fraktion Hamburg ist klar: Von der Konferenz muss ein klares Signal für eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der deutschen Seehäfen ausgehen.
Dazu Clarissa Herbst, hafenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Unsere Seehäfen sind das wirtschaftliche Rückgrat Deutschlands. Sie sichern Millionen Arbeitsplätze, gewährleisten stabile Lieferketten und sind zentrale Drehscheiben für Industrie, Handel und Energieversorgung im ganzen Land. Wer glaubt, der Hamburger Hafen sei nur für den Norden relevant, verkennt die Realität. Auch Bundesländer wie Hessen, Thüringen oder Bayern sind auf funktionierende Logistik über unsere Häfen angewiesen. Investitionen in den Hamburger Hafen sind Investitionen in die gesamte deutsche Wirtschaft. Gleichzeitig ist der Investitionsbedarf enorm. Allein in den deutschen Seehäfen liegt er bei rund 15 Milliarden Euro, während der Bund im Gegensatz zu anderen Ländern bislang nur einen Bruchteil dieser Mittel bereitstellt. Das passt nicht zusammen. Der Bund muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Finanzierung der Häfen als nationale Aufgabe begreifen.
Ich erwarte von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass sie sich auf der Nationalen Maritimen Konferenz klar zu einer auskömmlichen Finanzierung der deutschen Häfen bekennen. Es geht um Investitionen in Infrastruktur, in die Sanierung von Kaimauern und in die Sicherheit unserer Häfen. Diese Maßnahmen sind keine regionalen Sonderwünsche, sondern Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ohne eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung droht der maritime Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zurückzufallen. Das kann sich unser Land nicht leisten.“
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