SPD-Fraktion Hamburg und Grünen Fraktion Hamburg fordern wirksame Preisaufsicht bei Fernwärme in Hamburg; Bundesweite Preiskontrolle stärkt Transparenz und Fairness

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Fernwärme-Preise: Rot-Grün für mehr Preisaufsicht und Transparenz

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine wirksame staatliche Preisaufsicht bei der Fernwärme ein, um Transparenz, Fairness und Verbraucherschutz deutlich zu verbessern. Dazu soll sich Hamburg auf Bundesebene für effektive Preiskontrolle, konsequente Veröffentlichungspflichten sowie einheitliche Informationen für Verbraucher:innen einsetzen. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft am 6. Mai ab.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Viele Hamburger:innen wissen nicht, wie sich ihre Fernwärmerechnung eigentlich zusammensetzt. Das müssen wir dringend ändern. Wir sorgen dafür, dass Preise transparent, verständlich und fair werden. Klar ist: Wer keine Wahl beim Anbieter hat, muss sich auf klare Regeln und echte Kontrolle verlassen können. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für eine wirksame Preisaufsicht ein, die auch Verstöße ahndet und für echte Vergleichbarkeit sorgt. Gleichzeitig wollen wir bundesweit einheitliche Musterrechnungen und klare Informationen schaffen, damit Verbraucher:innen ihre Kosten nachvollziehen können. Nur so stärken wir Vertrauen, sichern Akzeptanz für die Wärmewende und sorgen dafür, dass die Transformation sozial gerecht gelingt.“

Dazu Melanie Nerlich, energiepolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Fernwärme ist ein wichtiger Teil der nachhaltigen Wärmewende in unserer Stadt. Bei der Versorgung mit Fernwärme gibt es immer nur einen lokalen Anbieter – umso wichtiger sind klare, nachvollziehbare Regeln und Transparenz bei den Preisen. Mit unserem Antrag wollen wir die bundesweite staatliche Preisaufsicht stärken, um Transparenz und Fairness bei der Preisgestaltung zu schaffen. Gegen Anbieter, die unverhältnismäßig hohe Preise verlangen, muss vorgegangen werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass zentrale Informationen und Musterrechnungen künftig bundesweit einheitlich und vergleichbar öffentlich einsehbar sind. Auf diese Weise können sich die Verbraucher*innen schnell und unkompliziert ein Bild davon verschaffen, was sie wofür zahlen.“

Transparenz und Fairness in der Fernwärme ausbauen – Stärkung der bundesweiten Preiskontrolle für Fernwärme

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