Bundeskanzler Merz eröffnet die 14. Maritime Konferenz in Emden; 800 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft.

Bundeskanzler Merz eröffnet die 14. Maritime Konferenz in Emden; 800 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft.

Rede des Bundeskanzlers bei der 14. Maritimen Konferenz | Bundesregierung

Rede des Bundeskanzlers bei der 14. Maritimen Konferenz„Die maritime Wirtschaft ist Wachstums- und Innovationstreiber“

Bundeskanzler Merz hat bei der 14. Maritimen Konferenz die Bedeutung der maritimen Wirtschaft betont. Damit das so bleibe, setze sich die Bundesregierung für eine Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherheit in Deutschland und Europa ein.

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„Deutschland hat alle Voraussetzungen, um eine führende maritime Nation im 21. Jahrhundert zu sein“, sagte Kanzler Merz bei der Maritimen Konferenz.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die 14. Maritime Konferenz der Bundesregierung eröffnet. In seiner Rede unterstrich er, dass die maritime Wirtschaft Wachstumstreiber für die deutsche Volkswirtschaft sei. Sie stehe wie das Land zwar vor Herausforderungen – aber, so der Bundeskanzler, „Fortschritt geschieht meistens in Krisen und dann in großen Sprüngen. Zu einem Sprung setzt unser Land jetzt an“.

Die 14. Maritime Konferenz findet in diesem Jahr in Emden in Niedersachsen statt. Sie ist in den 26 Jahren ihres Bestehens laut Kanzler Merz zumwichtigsten Impulsgeber der maritimen Wirtschaft in Deutschland geworden.

Innovativ und leistungsstark:Der Bundeskanzler unterstrich die Stärke der innovativen und leistungsstarken deutschen maritimen Wirtschaft.Deutsche Reeder betrieben die drittgrößte Handelsflotte der Welt, deutscher Schiffbau sei in vielen Bereichen Weltspitze.Die Bundesregierung setze alles daran, dafür die besten Rahmenbedingungen zu schaffen, so Merz.

Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit:Für die maritime Wirtschaft seien Sicherheit sowie Wettbewerbsfähigkeit zwei Seiten einer Medaille und Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften. Daher habe die Bundesregierung ihr Handeln konsequent an diesen beiden Zielen ausgerichtet: einerseits mit einem besseren Schutz der Seewege, Datenkabeln, Windparks undPipelines;andererseits mit einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft – etwa durch niedrigere Energiepreise und bessere Finanzierungsbedingungen.

Modernisierung der Häfen: Laut Kanzler Merz sind die Häfen „Schlüsselstellen und Drehkreuze unserer Sicherheit, unserer Souveränität, unserer Wettbewerbsfähigkeit“. Die Modernisierung der Hafeninfrastruktur sei „eine gemeinsame, gesamtstaatliche Aufgabe, der wir uns stellen“.

DieNationale Maritime Konferenz(NMK) ist das zentrale Forum der Bundesregierung für Fragen der maritimen Wirtschaft. Mit rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft ist sie zugleich das bedeutendste maritime Branchentreffen in Deutschland. Die Bundesregierung war unter anderem durch Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder vertreten.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff,sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Olaf Lies,liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesregierung,sehr geehrter Herr Bürgermeister Tschentscher,meine Damen und Herren,liebe Emder und Emderinnen,

Sie sehen, ein Sauerländer ist ein lernfähiges System! Ich freue mich sehr, dass Sie heute alle zusammen nach Emden gekommen sind, dass Sie uns eingeladen haben, bei Ihnen zu sein und dass wir Gelegenheit haben, nicht nur 26 Jahre Nationaler Maritimer Konferenz Revue passieren zu lassen, sondern auch den Blick nach vorn zu richten. Denn die Welt, in der wir uns heute treffen, ist eine ganz andere als die Welt, in der sich viele von Ihnen vor 26 Jahren hier in Emden getroffen haben. Der Ort ist der gleiche, aber die Lage ist eine völlig andere.

Niedersachsen, Ihr Bundesland, das Emsland, die Stadt Emden, sie sind ein Leuchtturm für die maritime Wirtschaft in Deutschland. Sie sind zugleich einer der größten Marinestützpunkte. Sie alle, vor allem hier im Emsland, wissen wirklich, wovon Sie reden, wenn Sie über die Bedürfnisse, die Herausforderungen und die Chancen der maritimen Wirtschaft sprechen.

Meine Damen und Herren, es ist ja fast ein Jubiläum. Das ist auch immer ein Anlass dafür, eine gewisse Bilanz zu ziehen. Ihre Bilanz der vergangenen 25 Jahre kann sich wirklich sehen lassen. Die Nationale Maritime Konferenz ist zur zentralen Austauschplattform, zum wichtigsten Impulsgeber der maritimen Wirtschaft in Deutschland geworden.

Ich will allen herzlich danken, die es möglich gemacht haben, gestern und heute hier zusammenzukommen. Ich bedanke mich bei allen, die daran aktiv beteiligt sind. Ein besonders herzliches Wort des Dankes will ich dem Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft sagen, Kollegen Christoph Ploß aus Hamburg, der etwas davon versteht, was maritime Wirtschaft ist und der heute da ist. Herzlichen Dank stellvertretend Christoph Ploß, aber auch allen, die an der Organisation dieser Konferenz heute hier in Emden mitgewirkt haben, den Verbänden, den Unternehmen, den Institutionen bis hin zur Bundeswehr! Meine Damen und Herren, Ihr Engagement, der Einsatz, den Sie zeigen, ist bereits für sich ein unschätzbarer Wettbewerbsfaktor für die maritime Wirtschaft und damit für die ganze Wirtschaft unseres Landes.

Sie werden es vermutlich wissen, aber ich will es trotzdem noch einmal sagen: 90 Prozent des globalen Handels werden über die Meere abgewickelt. Für eine maritime Wirtschaft, die so innovationsstark und so leistungsstark ist wie die deutsche, bedeutet das ein enormes Wachstumspotenzial. Wir tun gut daran, dafür die besten Rahmenbedingungen in Deutschland zu schaffen.

Das bedeutet aber auch – wir erleben das in diesen Tagen –: Wenn geopolitische Spannungen maritime Engpässe verursachen, dann trifft das die Weltwirtschaft und damit uns an unserer empfindlichster Stelle. Aus guten Gründen ist deshalb die Freiheit der Schifffahrt eine der ältesten und eine der am besten etablierten Normen des Völkerrechts. Es ist keine Übertreibung, zu sagen: Dieses Recht steht am Beginn der Moderne. Es steht am Beginn der weltweiten Wohlstandsexplosion, die mit der Industrialisierung einherging, aber durch die maritime Wirtschaft überhaupt erst möglich wurde. Es steht auch am Beginn des wirtschaftlichen Aufstiegs unseres Landes, meine Damen und Herren. Ja, für eine Industrie- und Handelsnation wie Deutschland, wie wir es sind, ist die uneingeschränkte Nutzung globaler Seewege, ist maritime Sicherheit überhaupt die Voraussetzung für eine erfolgreiche Volkswirtschaft. Dieser Verschränkung von wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Arbeit müssen wir uns neu bewusst werden. Sie galt immer, aber, offen gesagt, haben wir uns in den vergangenen Jahren vielleicht den Luxus erlaubt, sie etwas aus dem Blick zu verlieren. Das ist jetzt in dieser Zeit einer grundlegenden Neuordnung der Welt anders. Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sind eben zwei Seiten einer Medaille. Wie schnell wir in beiden Bereichen zugleich vorankommen, entscheidet darüber, wie gut, wie frei und wie wohlhabend wir in Deutschland im 21. Jahrhundert leben werden.

Wir in der Bundesregierung haben darum unser Regierungshandeln ganz konsequent an diesen zwei Zielen ausgerichtet, an der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und an der Stärkung der Sicherheit unseres Landes in Europa. Daraus ergibt sich wie von allein ein besonderes Augenmerk der Bundesregierung auf die maritime Wirtschaft und auf ihre Bedingungen. Denn die maritime Wirtschaft ist eben Wachstums- und Innovationstreiber für unsere ganze Volkswirtschaft.

Auch hierzu ein paar wenige Daten: Deutsche Reeder betreiben die drittgrößte Handelsflotte der Welt. Deutscher Schiffbau ist in vielen Bereichen Weltspitze, der Yacht- und Kreuzfahrtschiffbau genauso wie der Hightech-, Spezial- und Marineschiffbau. In den genannten Bereichen des zivilen Seeschiffbaus sind die Auftragsbücher voll. Der Marineschiffbau boomt. Davon profitiert ein ganzes System an Zulieferunternehmen, an oft mittelständischen Zulieferunternehmen – das weiß die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Gitta Connemann ganz besonders gut –, und zwar in den Küstenländern genauso wie in Bayern oder in Baden-Württemberg.

Gleichzeitig gilt: Wir, Deutschland, wir stehen im globalen Wettbewerb mit anderen Weltregionen, die massiv in ihre maritime Industrie investieren. Wir werden in Deutschland und Europa nur dann bestehen, wenn wir unsere maritime Zukunft nun sehr aktiv gestalten. Die maritime Wirtschaft hierzulande braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, und sie braucht qualifizierte Fachkräfte. Unsere Werften brauchen gute Finanzierungsbedingungen. Wir wollen für die Sicherheit der Seewege, unserer Häfen, unserer Bohrinseln und der Seekabel an unseren Küsten umfassend Sorge tragen. Wir alle wissen seit geraumer Zeit, was es bedeutet, wenn wir diesen Anspruch an uns selbst stellen. Aber, meine Damen und Herren, genau das ist die Aufgabenbeschreibung, mit der wir arbeiten.

Was heißt das nun in der Praxis?

Zunächst: Wir haben in der Bundesregierung eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die der Stärkung der maritimen Wirtschaft dienen. Dazu gehört, dass wir uns auch auf europäischer Ebene genau dafür einsetzen. Die Europäische Kommission hat Anfang des Monats März auf unser Betreiben hin, auf Betreiben von Deutschland und den Niederlanden hin, um es genau zu sagen, eine Initiative für eine europäische maritime Industriestrategie veröffentlicht. Darin findet sich ein ganzes Maßnahmenbündel für die Stärkung unseres Schiffbausektors. Zusätzlich wirken wir in derEUauf eine einheitliche Tonnagesteuer für die Hochseeschifffahrt hin. Das können wir nicht allein. Das können wir nur zusammen mit unseren europäischen Partnern.

Aber wir können und müssen auch viel auf nationaler Ebene tun. Auf nationaler Ebene sind wir aktiv geworden, indem wir die Schifffahrt in das sogenannte Großbürgschaftsprogramm aufgenommen haben. Wir unterstützen deutsche Werften damit, auch größere Aufträge anzunehmen und ihre Position im Markt zu behaupten. Wir arbeiten sehr intensiv daran, Innovation in strategischen Zukunftsfeldern zu stärken, durch Verfahrensbeschleunigung, durch Förderprogramme.

Meine Damen und Herren, ja, Herr Oberbürgermeister, Herr Ministerpräsident, Sie haben recht. Nicht das fehlende Geld ist unser größtes Problem. Unser größtes Problem sind die unverändert zu langen Verfahrenswege und Genehmigungsverfahren. Lassen Sie mich deshalb daran erinnern, dass wir bereits vor einigen Monaten im Bundeskabinett ein Investitionszukunftsgesetz verabschiedet haben, das genau diesem Zweck dient, nämlich dem Zweck, Verfahren zu beschleunigen und den Ausbau der Straßen, der Bahnlinien und der Wasserwege so zu gestalten, dass deren Ausbau gegenüber allen anderen öffentlichen Belangen ein überragendes öffentliches Interesse bekommt. Ich möchte an die Kolleginnen und Kollegen in beiden Bundestagsfraktionen appellieren, dieses Gesetz im Deutschen Bundestag jetzt schnell und zügig zu verabschieden. Es liegt im Parlament. Der Deutsche Bundestag muss entscheiden, damit wir diese Vorgaben jetzt in das deutsche Planungs- und Genehmigungsrecht übertragen können und damit wir dann Planungs- und Genehmigungsverfahren wirklich so beschleunigen können, wie es notwendig ist.

Ich will beispielhaft die Zukunft der maritimen Wirtschaft mit künstlicher Intelligenz herau