Bundesregierung Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Berlin Paul-Löbe-Haus Saal 2.600; nichtöffentlich Debatte am 6. Mai 2026

Tagesordnung der 37. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

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PA6-53100-0008-0037-0008 Mitteilung Berlin, den 30. April 2026 Die 37. Sitzung – nichtöffentlich – des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz findet statt am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 9:00 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus, Saal 2.600 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32430 E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30303

Dauerzugangsberechtigte für die Sitzungsteilnahme per Videokonferenz erhalten die Zugangsdaten am Tag vor der Sitzung bis 16:30 Uhr. Berechtigte Personen mit einmaligem Teilnahmebedarf melden sich bitte per E-Mail beim Sekretariat an. Tagesordnung

a) Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz BT-Drucksache 21/4082 Hierzu: P-21(6)6 Petition (§ 109 Abs. 1 S. 2 GO-BT) Hierzu wurde verteilt: 21(6)82 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 21(6)61 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21(6)62 Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21(6)65a-e Schriftliche Stellungnahmen 21(26)15-5 Gutachtliche Stellungnahme des PBnEZ

Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Mitberatend: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO) Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen Berichterstatter/in: Abg. Carsten Müller [CDU/CSU] Abg. Rainer Galla [AfD] Abg. Carmen Wegge [SPD] Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. Luke Hoß [Die Linke] Voten angefordert für den: 06.05.2026

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PA6-53100-0008-0037-0008 b) Antrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen BT-Drucksache 21/3918 Hierzu: P-21(6)6 Petition (§ 109 Abs. 1 S. 2 GO-BT) Hierzu wurde verteilt: 21(6)65a-e Schriftliche Stellungnahmen Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Mitberatend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Berichterstatter/in: Abg. Carsten Müller [CDU/CSU] Abg. Rainer Galla [AfD] Abg. Carmen Wegge [SPD] Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. Luke Hoß [Die Linke] Voten angefordert für den: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare BT-Drucksache 21/3735 Hierzu wurde verteilt: 21(6)60a-d Schriftliche Stellungnahmen 21(26)15-8 Gutachtliche Stellungnahme des PBnEZ

Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Mitberatend: Finanzausschuss Haushaltsausschuss (§ 96 GO) Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen Berichterstatter/in: Abg. Johannes Wiegelmann [CDU/CSU] Abg. Fabian Jacobi [AfD] Abg. Mahmut Özdemir [SPD] Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. Aaron Valent [Die Linke] Voten angefordert für den: 06.05.2026

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PA6-53100-0008-0037-0008 Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften BT-Drucksache 21/3948 Hierzu wurde verteilt: 21(26)38-7 Gutachtliche Stellungnahme des PBnEZ

Federführend: Verkehrsausschuss Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen Berichterstatter/in: Abg. Sebastian Steineke [CDU/CSU] Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] Abg. Daniel Rinkert [SPD] Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. Bodo Ramelow [Die Linke] Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 4 Sammelliste (ohne Aussprache)

ECB Annual Report on supervisory activities 2025 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 69/2026 Ressortbericht BMF 31.03.2026 EuDoX-Dossier Federführend: Finanzausschuss Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 5 Verschiedenes

Carsten Müller, MdB Amtierender Vorsitzender