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title: "Bundesregierung Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Berlin Paul-Löbe-Haus Saal 2.600; nichtöffentlich Debatte am 6. Mai 2026"
sdDatePublished: "2026-04-30T12:09:00Z"
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  - "Berlin"
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Bundesregierung Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Berlin Paul-Löbe-Haus Saal 2.600; nichtöffentlich Debatte am 6. Mai 2026

Tagesordnung der 37. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

21. Wahlperiode

Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz

21. Wahlperiode
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PA6-53100-0008-0037-0008
Mitteilung
Berlin, den 30. April 2026
Die 37. Sitzung – nichtöffentlich – des
Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
findet statt am
Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 9:00 Uhr
Berlin, Paul-Löbe-Haus, Saal 2.600
Sekretariat
Telefon: +49 30 227-32430
E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de
Sitzungssaal
Telefon: +49 30 227-30303

Dauerzugangsberechtigte für die Sitzungsteilnahme per Videokonferenz erhalten die Zugangsdaten am Tag vor der
Sitzung bis 16:30 Uhr. Berechtigte Personen mit einmaligem Teilnahmebedarf melden sich bitte per E-Mail beim
Sekretariat an.
Tagesordnung

a)
Tagesordnungspunkt 1
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der
Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
BT-Drucksache 21/4082
Hierzu:
P-21(6)6 Petition (§ 109 Abs. 1 S. 2 GO-BT)
Hierzu wurde verteilt:
21(6)82 Änderungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD
21(6)61 Änderungsantrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
21(6)62 Entschließungsantrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
21(6)65a-e Schriftliche Stellungnahmen
21(26)15-5 Gutachtliche Stellungnahme des PBnEZ

Federführend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Mitberatend:
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung und Zukunftsfragen
Berichterstatter/in:
Abg. Carsten Müller [CDU/CSU]
Abg. Rainer Galla [AfD]
Abg. Carmen Wegge [SPD]
Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Abg. Luke Hoß [Die Linke]
Voten angefordert für den: 06.05.2026

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

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Tagesordnung
37. Sitzung
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PA6-53100-0008-0037-0008
b) Antrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron
Valent, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion Die Linke
Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor
häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt
anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen
BT-Drucksache 21/3918
Hierzu:
P-21(6)6 Petition (§ 109 Abs. 1 S. 2 GO-BT)
Hierzu wurde verteilt:
21(6)65a-e Schriftliche Stellungnahmen
Federführend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Mitberatend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Berichterstatter/in:
Abg. Carsten Müller [CDU/CSU]
Abg. Rainer Galla [AfD]
Abg. Carmen Wegge [SPD]
Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Abg. Luke Hoß [Die Linke]
Voten angefordert für den: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 2
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des
Vollzugs von Immobilienverträgen, der
gerichtlichen Genehmigungen von notariellen
Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen
der Notare
BT-Drucksache 21/3735
Hierzu wurde verteilt:
21(6)60a-d Schriftliche Stellungnahmen
21(26)15-8 Gutachtliche Stellungnahme des PBnEZ

Federführend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Mitberatend:
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss (§ 96 GO)
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung und Zukunftsfragen
Berichterstatter/in:
Abg. Johannes Wiegelmann [CDU/CSU]
Abg. Fabian Jacobi [AfD]
Abg. Mahmut Özdemir [SPD]
Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Abg. Aaron Valent [Die Linke]
Voten angefordert für den: 06.05.2026

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

21. Wahlperiode
Tagesordnung
37. Sitzung
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PA6-53100-0008-0037-0008
Tagesordnungspunkt 3
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-,
schiffsregister- und seefischereirechtlicher
Vorschriften
BT-Drucksache 21/3948
Hierzu wurde verteilt:
21(26)38-7 Gutachtliche Stellungnahme des PBnEZ

Federführend:
Verkehrsausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und
Heimat
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung und Zukunftsfragen
Berichterstatter/in:
Abg. Sebastian Steineke [CDU/CSU]
Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD]
Abg. Daniel Rinkert [SPD]
Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Abg. Bodo Ramelow [Die Linke]
Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 4
Sammelliste (ohne Aussprache)

ECB Annual Report on supervisory activities 2025
(Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor)
EU-Dok 69/2026
Ressortbericht BMF 31.03.2026
EuDoX-Dossier
Federführend:
Finanzausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 5
Verschiedenes

Carsten Müller, MdB
Amtierender Vorsitzender