Abgeordnete Ayse Asar, Andrea Lübcke, Claudia Müller und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft in Berlin vor; Voten bis 06.05.2026

Tagesordnung der Sitzung am 6. Mai 2026, 10.30 Uhr - nicht öffentlich

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Innenausschuss

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Mitteilung Berlin, den 30. April 2026 Die 34. Sitzung des Innenausschusses findet statt am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 10:30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 2 300 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32858

Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30297

Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 1 Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen BT-Drucksache 21/4221

Federführend: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Mitberatend: Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss Berichterstatter/in: Abg. Frederik Bouffier [CDU/CSU] Abg. Markus Matzerath [AfD] Abg. Daniel Baldy [SPD] Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. Clara Bünger [Die Linke] Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

Innenausschuss

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Tagesordnungspunkt 2 Key considerations on the future of European Security – CFSP / CSDP aspects (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 70/2026 Ressortbericht AA 31.03.2026 EuDoX-Dossier

Federführend: Auswärtiger Ausschuss Mitberatend: Innenausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Thomas Silberhorn [CDU/CSU] Abg. Martin Hess [AfD] Abg. Daniel Baldy [SPD] Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. Jan Köstering [Die Linke] Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 3

a)

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bericht der Bundesregierung zur Phishing-Attacke auf Signal, insbesondere zur Frage der Urheber- schaft

b)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht der Bundesregierung über Erkenntnisse und Auswirkungen der jüngsten, über den Messenger- Dienst Signal erfolgten Phishing-Attacken und geplante (Gegen-)Maßnahmen zur Erhöhung der IT- Sicherheit in Deutschland

Tagesordnungspunkt 4 Antrag der Fraktion der AfD Bericht der Bundesregierung anlässlich der Straf- anzeige des BAMF gegen die Verantwortlichen des Integrationsvereins Kronsberg e.V. wegen der zweckwidrigen Verwendung von Fördermitteln in Höhe von 740.000 Euro

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Tagesordnungspunkt 5 Antrag der Fraktion der AfD Bericht der Bundesregierung zum Stand des Auf- spürens von in Deutschland aufhältigen IS- Terroristen mittels systematischer Auswertung von IS-Dokumenten

Tagesordnungspunkt 6 Antrag der Fraktion der AfD Bericht der Bundesregierung zum möglichen Miss- brauch des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan durch die NGO „Kabul Luftbrücke“

Tagesordnungspunkt 7 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht der Bundesregierung über die Bedrohungs- lage in Deutschland und Europa infolge des Iran- Kriegs, insbesondere für Jüdinnen und Juden sowie israelische Einrichtungen

Tagesordnungspunkt 8 Antrag der Fraktion Die Linke Bericht der Bundesregierung und der Bundesbeauf- tragten für den Datenschutz und die Informations- freiheit über die vom Handel mit Werbedatenban- ken durch „data-broker“ ausgehenden Gefahren für das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die öffentliche Sicherheit und zur Rolle von Behörden im Geschäftsbereich des BMI bei Ankauf und Nutzung von Datensätzen aus Werbedaten- banken

Josef Oster, MdB Amtierender Vorsitzender