Ausschuss für Arbeit und Soziales 29. Sitzung am 6. Mai 2026, Paul-Löbe-Haus, Berlin; Fleischindustrie unter Beobachtung wegen Ausbeutung

Tagesordnung der 29. Sitzung am 6. Mai 2026

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Mitteilung Berlin, den 30. April 2026 Die 29. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales findet statt am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 9.30 Uhr Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: 4.900 Sekretariat Telefon: +49 30 - 227 32487 E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de Sitzungssaal Telefon: +49 30 - 227 33308

Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 1 Massenentlassungen in der anhaltenden Wirtschaftskrise und Sinn und Zweck der Anzeigepflicht Berichterstattung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Behandlung gem. § 62 Abs. 1 Satz 3 GO-BT auf Wunsch der Fraktion der AfD

Tagesordnungspunkt 2 Maßnahmenvorschläge der Bund-Länder- Arbeitsgruppe “Effizienter Ressourceneinsatz” und deren Auswirkungen auf die Rechtsansprüche im SGB VIII und SGB IX Berichterstattung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Behandlung gem. § 62 Abs. 1 Satz 3 GO-BT auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Tagesordnungspunkt 3 Aktuelle Medienberichte über die Ausbeutung von Beschäftigten aus Drittstaaten in der Fleischindustrie und die Rolle privater Personalvermittler Berichterstattung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Behandlung gem. § 62 Abs. 1 Satz 3 GO-BT auf Wunsch der Fraktion Die Linke

Tagesordnungspunkt 4 Antrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen BT-Drucksache 21/3918 Hierzu wurde/wird verteilt: 21(6)65a-e Schriftliche Stellungnahmen Beratung, Abschluss

Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Mitberatend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 5 Wohnraumkrise in der Europäischen Union mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2026 zu der Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (2025/2070(INI)) P10_TA(2026)0064 EuDoX-Dossier Kenntnisnahme

Federführend: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Mitberatend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

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Tagesordnungspunkt 6 Verschiedenes

Bernd Rützel, MdB Amtierender Vorsitzender