Ausschuss für Arbeit und Soziales 29. Sitzung am 6. Mai 2026, Paul-Löbe-Haus, Berlin; Fleischindustrie unter Beobachtung wegen Ausbeutung

Tagesordnung der 29. Sitzung am 6. Mai 2026

21. Wahlperiode

Ausschuss für Arbeit und Soziales

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Mitteilung
Berlin, den 30. April 2026
Die 29. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales
findet statt am
Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 9.30 Uhr
Paul-Löbe-Haus
Sitzungssaal: 4.900
Sekretariat
Telefon: +49 30 - 227 32487
E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de
Sitzungssaal
Telefon: +49 30 - 227 33308

Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 1
Massenentlassungen in der anhaltenden
Wirtschaftskrise und Sinn und Zweck der
Anzeigepflicht
Berichterstattung durch das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales
Behandlung gem. § 62 Abs. 1 Satz 3 GO-BT auf
Wunsch der Fraktion der AfD

Tagesordnungspunkt 2
Maßnahmenvorschläge der Bund-Länder-
Arbeitsgruppe "Effizienter Ressourceneinsatz" und
deren Auswirkungen auf die Rechtsansprüche im
SGB VIII und SGB IX
Berichterstattung durch das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales
Behandlung gem. § 62 Abs. 1 Satz 3 GO-BT auf
Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt 3
Aktuelle Medienberichte über die Ausbeutung von
Beschäftigten aus Drittstaaten in der
Fleischindustrie und die Rolle privater
Personalvermittler
Berichterstattung durch das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales
Behandlung gem. § 62 Abs. 1 Satz 3 GO-BT auf
Wunsch der Fraktion Die Linke

Tagesordnungspunkt 4
Antrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron
Valent, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion Die Linke
Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor
häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt
anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen
BT-Drucksache 21/3918
Hierzu wurde/wird verteilt:
21(6)65a-e Schriftliche Stellungnahmen
Beratung, Abschluss

Federführend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Mitberatend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 5
Wohnraumkrise in der Europäischen Union mit
dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen,
nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum
vorzuschlagen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
10. März 2026 zu der Wohnraumkrise in der
Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze
für angemessenen, nachhaltigen und
erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen
(2025/2070(INI))
P10_TA(2026)0064
EuDoX-Dossier
Kenntnisnahme

Federführend:
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung,
Bauwesen und Kommunen
Mitberatend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

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Tagesordnungspunkt 6
Verschiedenes

Bernd Rützel, MdB
Amtierender Vorsitzender

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Source: https://www.bundestag.de/resource/blob/1173500/TO-29-Sitzung.pdf
sdDatePublished: 2026-04-30T12:09:00Z
Topics: labour, employment, labour market, employment legislation, wages and benefits, housing and urban planning policy, social services, national government
Locations: Berlin