Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sitzung Paul-Löbe-Haus Berlin Saal 2.200; Elektronische Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

TO 23. Sitzung

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Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Mitteilung Berlin, den 30. April 2026 Die 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend findet statt am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 11:30 Uhr Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: 2.200 Sekretariat Telefon: +49 30 227-37112

Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30313

Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 1 Fachgespräch zum Thema “Frauen und Schwangerschaft: Hilfen im Konfliktfall”

a) Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz BT-Drucksache 21/4082 Hierzu wurde/wird verteilt: 21(26)15-5 Gutachtliche Stellungnahme 21(6)61 Änderungsantrag 21(6)62 Entschließungsantrag 21(6)65a-e Schriftliche Stellungnahme

Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Mitberatend: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO) Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen Berichterstatter/in: Abg. N. N. [CDU/CSU] Abg. N. N. [AfD] Abg. N. N. [SPD] Abg. N. N. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. N. N. [Die Linke] Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

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b) Antrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen BT-Drucksache 21/3918 Hierzu wurde/wird verteilt: 21(6)65a-e Schriftliche Stellungnahme Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Mitberatend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Berichterstatter/in: Abg. N. N. [CDU/CSU] Abg. N. N. [AfD] Abg. N. N. [SPD] Abg. N. N. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. N. N. [Die Linke] Frist für die Abgabe der Voten: 06.05.2026

Tagesordnungspunkt 3 Verschiedenes

Saskia Esken, MdB Vorsitzende