Stadtrat Dresden lehnte Nachtragshaushalt 2026 ab; Haushaltsperre bleibt, 4,50 € pro Einwohner
Kein Nachtragshaushalt für Dresden - 30.04.2026 - CDU Kreisverband Dresden
Der Stadtrat hatte am Mittwoch über einen sogenannten Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 zu entscheiden. So ein Nachtragshaushalt muss dann aufgestellt werden, wenn sich die finanzielle Realität zu weit von den Planzahlen des ursprünglichen Haushalts entfernt. Das ist in Dresden der Fall, da vor allem die Ausgaben massiv gestiegen sind. Vor allem im Sozialbereich ist es zu einer regelrechten Kostenexplosion gekommen.
Der Oberbürgermeister hatte daher bereits Ende 2025 eine Haushaltssperre für 2026 verhängt. Das bedeutet, dass jede noch nicht begonnene Investitionsmaßnahme einzeln genehmigt werden muss und dass die Sachkostenbudgets um die Hälfte gekürzt wurden. Eine Ausnahme bildet die Förderung von Vereinen und Organisationen in den Bereichen Bildung, Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit und Sport. Für diese beträgt die Kürzung nur 10% des ursprünglichen Budgets.
Ein Beschluss über einen Nachtragshaushalt hätte diese Haushaltssperre aufgehoben. Zwar wäre ein Nachtragshaushalt immer noch mit Kürzungen verbunden, in den meisten Fällen aber deutlich weniger als die 50% der Haushaltssperre.
In diesem Kontext haben sich die Fraktionsvorsitzenden und die finanzpolitischen Sprecher der vier Fraktionen (CDU, FDP
FW, SPD und Grüne) zusammengesetzt, die den ursprünglichen Haushalt beschlossen haben, um auch für den jetzt notwendigen Beschluss zum Nachtragshaushalt einen tragfähigen Kompromiss zu finden. In mehreren Verhandlungsrunden entstand so ein Begleitbeschluss, zu dem unter den Verhandlungspartnern Einigkeit bestand. Der problematischste Punkt war die Höhe der Verfügungsmittel der Stadtbezirksbeiräte. Mit der Haushaltssperre wurden auch diese um 50% von 9,- auf 4,50 € pro Einwohner und Jahr gekürzt. Der Nachtragshaushalt sah vor, diese auf 6,60 € anzuheben. Zu wenig für die meisten Verhandlungspartner. Nachdem der Oberbürgermeister seine (zähneknirschende) Zustimmung zu einer weiteren Erhöhung signalisiert hatte, schien eine Einigung auf 8,- € pro Einwohner und Jahr zum Greifen nah.
Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses verwarf die SPD-Fraktion allerdings diesen Kompromiss und forderte die vollen 9,- € Verfügungsmittel für die Stadtbezirksbeiräte. Dem Kompromiss einer Erhöhung auf 8,- € könne sie nur zustimmen, wenn die Mittel für die Ortschaften entsprechend gekürzt werden. Nicht nur, dass diese Forderung in den vorangegangenen Verhandlungen gar nicht erhoben wurde, sie ließ auch außer Acht, dass die Ortschaften bereits mit dem regulären Haushalt deutlich stärkere Kürzungen hinnehmen mussten, als die Stadtbezirke.
Eine so kurzfristige Einigung zu einem durchaus komplexen Thema (verschiedene Eingemeindungsverträge, besondere Aufgaben wie z.B. Bauhöfe u.ä.) war nicht möglich. Die Vorlage zum Nachtragshaushalt fand im anschließenden Finanzausschuss daraufhin keine Mehrheit. Der ursprüngliche Begleitbeschluss sah eine ganze Reihe von Punkten vor, die die Einsparungsbemühungen der Verwaltung flankierten, eine strengere Überwachung vorsahen und Richtlinien für die Aufstellung des nächsten regulären Haushalts vorgaben. Ohne diese Punkte war eine Zustimmung zu einer Erhöhung der Stadtbezirksmittel auf 8,- € für unsere Fraktion schwer vorstellbar, da dies der haushaltswirtschaftlichen Notlage unserer Stadt nicht gerecht wird.
Als sich aber auch im Stadtrat abzeichnete, dass der Nachtragshaushalt abgelehnt werden könnte, stimmten wir genau dieser Erhöhung zu, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Die negativen Konsequenten bei einer Ablehnung des Nachtrags waren für uns deutlich schwerwiegender. Da aber Linke, Team Zastrow, AfD und SPD ablehnten, fand der Nachtragshaushalt keine Mehrheit. Besonders skurril war dabei das Abstimmungsverhalten der SPD. Während sie einem Änderungsantrag von FDP und Grünen zustimmte, der die Anhebung der SBR-Mittel auf 8,- € vorsah, lehnte sie die so geänderte Vorlage aber ab. Die Stimmen von CDU, Grünen, FDP
FW und der PVP reichten nicht für eine Mehrheit.
Was heißt das jetzt? Es bleibt zunächst bei der Haushaltsperre – und damit auch bei der 50%-Kürzung der Sachkosten. Die Stadtbezirke erhalten 4,50 € Verfügungsmittel pro Einwohner und Jahr. Das Moosmutzelhaus wird nicht gefördert. Es gibt keine Planungssicherheit für Investitionen. Da die gesetzliche Nachtragspflicht weiterhin besteht, muss die Verwaltung jetzt prüfen, ob sie einen weiteren Nachtragshaushalt erarbeitet. Die Vorboten der Mai-Steuerschätzung deuten darauf hin, dass keine Verbesserung unserer wirtschaftlichen Lage eintritt. Ein weiterer Nachtrag könnte daher noch stärkere Kürzungen vorsehen, als der jetzt abgelehnte. Die Kämmerei muss jetzt gleichzeitig Freigabeanträge (im Zuge der Haushaltssperre) bearbeiten, einen neuen Nachtragshaushalt aufstellen und den Doppelhaushalt 2027
28 erarbeiten. Der Oberbürgermeister prüft, ob er dem Stadtratsbeschluss widersprechen muss.
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