BFH neue anhängige Verfahren im April 2026 Deutschland

BFH neue anhängige Verfahren im April 2026 Deutschland

BFH: Neue anhängige Verfahren im April 2026 | Steuern | Haufe

Neue anhängige Verfahren im April 2026

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen BFH-Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im April 2026 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Ist für die Einhaltung der erbschaftsteuerrechtlichen Behaltensfrist bei Veräußerung des begünstigten Vermögens das schuldrechtliche oder das dingliche Rechtsgeschäft maßgeblich?

FG Münster, Urteil v. 12.12.2025, 3 K 695

Zur grunderwerbsteuerrechtlichen Verkürzung der Beteiligungskette im Rahmen des § 1 Abs. 2a Satz 3 bis 5 GrEStG.

Hessisches FG, Urteil v. 10.12.2025, 5 K 1312

Höhe der Gegenleistung im Rahmen der Grunderwerbsteuerfestsetzung:

1. Nach welchen Maßstäben richtet sich die Gegenleistung, welche für die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach § 8 Abs. 2 GrEStG heranzuziehen ist, wenn ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG dadurch ausgelöst wird, dass aus einer aus zwei Personen bestehenden Personengesellschaft eine Person ausscheidet und die verbleibende Person vereinbarungsgemäß das Geschäft ohne Liquidation mit allen Aktiva und Passiva übernimmt?

2. Nach welchen Grundsätzen ist zu entscheiden, ob Grundpfandrechte, die im Rahmen des Erwerbs von Grundbesitz übernommen werden, als Gegenleistung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer hinzuzurechnen sind? Inwieweit sind dabei insolvenzrechtliche Besonderheiten zu beachten?

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.1.2026, 12 K 12146

Erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Mitvermietung eines Lastenaufzugs in einem Gebäude:

Erweist sich die Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung bereits dann als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes, wenn die Betriebsvorrichtung fest mit dem Gebäude verbunden ist?

Ist bei der Prüfung, ob ein zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes vorliegt, auf die tatsächliche Gebäudenutzung abzustellen?

FG Münster, Urteil v. 28.8.2024, 2 K 1046

Stellt die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF eine taugliche Schätzungsmethode dar?

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.2.2024, 13 K 13054

Sind geleistete Vorfälligkeitsentschädigungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG anzusetzen, wenn die Einkunftsquelle nach der Veräußerung bestehen bleibt?

FG Münster, Urteil v. 2.4.2025, 6 K 1743

Steuerfreiheit der Umsätze aus einem Fahrsicherheitstraining

Indiziert allein die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber für einen Teil der Kursteilnehmer und die inhaltlich einheitliche Ausgestaltung der Kurse, dass sämtliche Kurse und damit auch Kurse, die ausschließlich von Teilnehmern im privaten Interesse besucht werden, konkret zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse geeignet sind?

Niedersächsisches FG, Urteil v. 5.9.2024, 5 K 250

Zum nachträglichen Vorsteuerabzug für geleistete Quotenzahlungen auf Insolvenzforderungen

Erfordert ein Anspruch auf eine erneute Berichtigung (hier: i. S. einer „zweiten“ Vorsteuerberichtigung) nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 UStG einen Zurechnungszusammenhang dergestalt, dass die nachträglich vereinnahmte Entgeltforderung einer bestimmten, ursprünglich uneinbringlich gewordenen Forderung zugeordnet werden kann? Scheidet eine zweite Vorsteuerberichtigung folglich denklogisch aus, wenn der ersten (Vorsteuer-)Berichtigung eine Schätzung der Finanzbehörde zugrunde lag?

FG Mecklenburg-Vorpommern, Gerichtsbescheid v. 25.7.2025, 1 K 326

Doppelte Haushaltsführung: Ist der Abzug der grundsätzlich nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG als inländische Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen für die Wohnung des Klägers in den USA (nur) mit dem Anteil zu versagen, der dem Anteil desjenigen Arbeitslohns, der auf die Arbeitstage entfällt, an denen der Kläger im Streitjahr in den USA tätig war, am Gesamtlohn entspricht?

Hessisches FG, Urteil v. 26.11.2025, 11 K 930

Kann der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG auch in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitgeber den Verkauf der rabattierten Ware an Endverbraucher im Namen und auf Rechnung einer anderen (Konzern-)Gesellschaft vermittelt?

Niedersächsisches FG, Urteil v. 10.12.2025, 3 K 78

In welchem Umfang sind die Voraussetzungen für eine abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen gem. § 163 der Abgabenordnung gegeben, wenn Verluste aus Aktienveräußerungen (§ 23 des Einkommensteuergesetzes – EStG – a.F.), die zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zuvor eingegangenen Optionsgeschäften entstanden, nicht mit den aus diesen Geschäften erzielten Stillhalterprämien (§ 22 Nr. 3 EStG) verrechnet wurden und die steuerpflichtigen Kläger aus tatsächlichen Gründen keine verrechenbaren Gewinne erzielten (Definitiveffekt)?

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.7.2025, 2 K 827

Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen416

Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten298

Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich267

Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft180

Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung156

Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung137

Zufluss von nicht ausgezahlten Darlehenszinsen eines beherrschenden Gesellschafters135

Nutzungs- oder Funktionsänderung eines Gebäudes126

Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Pkw nach § 7g EStG120

Neue anhängige Verfahren im April 202630.04.2026

Gemeinnützigkeit einer Tax Law Clinic30.04.2026

Kindergeldanspruch von Familie auf Reisen29.04.2026

Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld eines angestellten Kommanditisten29.04.2026

Neues zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen27.04.2026

Alle am 23.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen23.04.2026

Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer22.04.2026

Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Eheschließung22.04.2026

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Personengesellschaften können sehr flexibel gestaltet werden und erlauben eine begrenzte Haftung und einen optimalen Verlustausgleich. Dabei sind sie aber steuerlich und rechtlich komplex. Die Autoren erläutern die gesetzlichen Regelungen und Gestaltungsmöglichkeiten zur Verlustnutzung.

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