BFH veröffentlicht drei V-Entscheidungen in Deutschland; Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz
BFH: Alle am 30.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern | Haufe
Alle am 30.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen
Am 30.4.2026 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Vor-aussetzung für Vertrauensschutz
Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.3.2013 (BGBl I 2013, 602) zum 01.10.2013 nicht voraus, dass der Unternehmer eine Gelangensbestätigung im Sinne des § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV besitzt.
Urteil v. 18.12.2025, V R 3
Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mit-glieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich (Anschluss an BFH-Urteil v. 22.8.2019, V R 67
16, BStBl II 2020, 40).
Urteil v. 4.12.2025, V R 11
Zur sogenannten Doppelberichtigung (“Berichtigungssequenz”) bei Insolvenzeröffnung
Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 der Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmende zweite Berichtigung nicht davon ab, dass die erste Berichtigung mit Wirkung zugunsten des Insolvenzbereichs des § 38 InsO zutreffend verfahrensrechtlich durchgeführt wurde.
Urteil v. 18.12.2025, V R 34
Alle am 23.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen
Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen396
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten293
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich270
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft180
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung146
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung142
Zufluss von nicht ausgezahlten Darlehenszinsen eines beherrschenden Gesellschafters135
Nutzungs- oder Funktionsänderung eines Gebäudes121
Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Pkw nach § 7g EStG117
Neue anhängige Verfahren im April 202630.04.2026
Gemeinnützigkeit einer Tax Law Clinic30.04.2026
Kindergeldanspruch von Familie auf Reisen29.04.2026
Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld eines angestellten Kommanditisten29.04.2026
Neues zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen27.04.2026
Alle am 23.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen23.04.2026
Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer22.04.2026
Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Eheschließung22.04.2026
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Das Handbuch bietet deutschen Unternehmen und deren Beratern und Beraterinnen eine umfassende Darstellung der Quellenbesteuerung bei beschränkter Steuerpflicht ihrer ausländischen Geschäftspartner im Inland. Es zeigt, wie steuerliche Risiken vor Vertragsabschluss erkannt, DBA
EU-Regeln genutzt und Anträge zu Erstattung
Freistellung gestellt werden. Außerdem sind die zahlreichen Gesetzesänderungen (u.a. durch das ATAD-Umsetzungsgesetz, das Steueroasenabwehrgesetz und das KöMoG) sowie neue Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen eingearbeitet.
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