Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages fördert drei Sportanlagen in Bad Segeberg, Groß Grönau und Reinbek; Gesamtförderung über 1,4 Mio Euro

Wochenspiegel vom 1. bis 29. April 2026

  1. April 2026, 17:49 Uhr

am 30. April 2026, 17:49 Uhr

Wochenspiegel vom 1. bis 29. April 2026

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Genossinnen und Genossen,

anbei mein WOCHENSPIEGEL für die Zeit vom 1. bis 29. April 2026.

Dr. Nina ScheerBundestagsabgeordneteEnergiepolitische Sprecherin SPD-BundestagsfraktionSprecherin der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein

BUND FÖRDERT SPORTSTÄTTEN IN DER REGION MIT MEHR ALS 1,4 MILLIONEN EURO

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Förderung von drei Sportanlagen in der Region mit einem Volumen von insgesamt mehr als 1,4 Millionen Euro im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ beschlossen. Für die Sanierung der Sportanlage des Gymnasiums Bad Segeberg wurden 778.081,50 Euro, für die Sanierung des Kunstrasenplatzes Groß Grönau 252.000 Euro und für die Sanierung der Uwe-Plog-Halle in Reinbek 375.615 Euro bewilligt.

Es freut mich sehr, dass es gelungen ist, eine Berücksichtigung für eine Bundesförderung aus dem Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten von drei Vorhaben in unserer Region im Haushaltsausschuss zu erreichen. Der Bund unterstützt auf diese Weise die Kommunen darin, ihre Sportstätten zukunftsfähig zu machen und damit Orte der Teilhabe zu erhalten. Gerade in finanziell angespannten Zeiten ist das ein deutliches Signal an unsere Städte und Gemeinden.

Das parlamentarische Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten ist Teil der sogenannten „Sportmilliarde“. Für das Haushaltsjahr 2025 wurden hierfür insgesamt 333 Millionen Euro bereitgestellt. Dies umfasst die erste Tranche, weitere werden folgen. Die Förderung durch den Bund kann je nach Finanzlage der Kommune bis zu 45 Prozent, in besonderen Fällen sogar bis zu 75 Prozent der Kosten betragen. Die einzelnen Projekte müssen laut Beschluss des Haushaltsausschusses eine Fördersumme des Bundes zwischen 250.000 Euro und 8 Millionen Euro umfassen.

Viele weitere Projekte aus unserer Region hatten Fördermittel beantragt. Leider gelingt der Zuschlag dann nur für einen kleinen Teil der Vorhaben. Insofern sollten von Seiten der Antragsteller weitere Förderrunden wahrgenommen werden.

Umgang mit den Folgen des Iran-Kriegs​​​​​​​Mit der Blockade der Straße von Hormuz und den dadurch steigenden Preisen für Öl und Kraftstoffe waren die letzten Wochen von einer Debatte über staatliche Maßnahmen und Entlastungen geprägt. Der zwischenzeitlich einberufene Koalitionsausschuss hatte sich letztlich auf eine zweimonatige Spritpreisreduzierung um 17 Cent sowie die Möglichkeit für Arbeitgeber verständigt, Arbeitnehmern steuerfrei bis zu 1000 Euro auszuzahlen.

Die Maßnahmen halte ich für nicht geeignet, um der Krise zu begegnen und begründete dies gemeinsam mit Jakob Blankenburg, Umwelt- und Klimapolitischer Sprecher sowie Isabel Cademartori, Verkehrspolitische Sprecherin, in einer Pressemitteilung:

Im Vorfeld zu dieser Einigung hatte die von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Task Force zu den Folgen des Iran-Krieges beraten und auch innerfraktionell wurden verschiedene Entlastungsmodelle diskutiert. Ein starkes Eintreten für eine Stromsteuerabsenkung auf das Europäische Mindestmaß zählten ebenso wie die Übergewinnabschöpfung zu den vordringlichen Forderungen, so auch von meiner Seite. Zudem unterbreitete ich die Idee eines Energiewende-Gutscheins, um auf diesem Weg Entlastung und Energiewende miteinander zu verknüpfen.

Am 12.4.2026 legte ich in einem Maßnahmen-Paket dar, worauf es meines Erachtens nun aus energiepolitischer Sicht ankommt.

Die hiermit aufgeführten Ansätze bleiben auch mit den nun beschlossenen Maßnahmen aktuell.

Wir brauchen weiter Entlastungen, aber solche, die uns zugleich beim Umstieg auf Erneuerbare Energien sektorübergreifend helfen.

Eine Einordnung von Dr. Nina Scheer, MdB (12.04.2026)Energiepolitische Sprecherin SPD-BundestagsfraktionEuropäischer SchulterschlussWir brauchen eine deutliche Initiative unserer Bundesregierung, allem voran von Bundeskanzler Friedrich Merz und von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche, innerhalb Europas zu einer gemeinsamen Folgenbewältigung zu gelangen. Auch wenn dies ein steiniger Weg ist, muss er doch umso dringlicher angegangen werden.

Angesichts der Lage bedürfte es eines kontinuierlich wirkenden Gestaltungsformats. Nicht ansatzweise ist dies zu erkennen, trotz existierender Gremien. Diese müssen aber politisch und regierungsseitig ausgefüllt und geführt werden. Wo ist die Initiative Deutschlands als führender Volkswirtschaft Europas? Wir sind inmitten eines innereuropäischen Überbietungswettbewerbs im Umgang mit steigenden Spritpreisen, der dringend gestoppt werden muss. Denn: Sollte in Europa erst eine physische Verknappung eintreten, werden sich die Lieferungen erst recht dorthin bewegen, wo für die Mineralölkonzerne das meiste Geld zu verdienen ist; eine bislang faktisch nicht stattfindende oder zumindest unzureichende Koordination kann zu den größten innereuropäischen Verwerfungen führen. Bereits vor Eintritt der Verknappungsschwelle agiert aktuell jedes Land so, wie es dies aus dem Moment heraus und in seinen nationalen Grenzen für brauchbar hält.

Wir müssen erkennen, dass der Iran-Krieg die EU unmittelbar bedroht — und zwar nicht militärisch. Zugleich erklärt Donald Trump unverblümt, dass er die EU nicht „anerkennt“.Die Energiepreiskrise wächst sich bei anhaltendem Krieg absehbar zu einer massiven Ressourcenkrise aus und hat für den Zeitpunkt der dann auch in Lebensmittel und weitere Märkte wie Produktketten hineinwirkenden Verknappung das Potenzial, den europäischen Binnenmarkt „zu sprengen“. Da die EU ohnehin seit Jahren in ihrer Verfasstheit eine auf den Schutz des Binnenmarktes bezogene Schlagseite hat, droht damit zugleich die EU in Gänze zu zerbrechen.

Innerhalb Deutschlands müssen Maßnahmen unterlassen werden, die dieses europäische Auseinanderdriften verstärken. Es muss stattdessen um sinnvolle Entlastungen gehen, die zugleich einen Hebel zur Beschleunigten Energiewende setzen. Dies stärkt unsere Volkswirtschaft wie Versorgungssicherheit und garantiert saubere und bezahlbare Energie für alle.Sofortmaßnahme: „Energiewende-Gutschein“Ein„Energiewende-Gutschein“, der unterhalb einer zu taxierenden Einkommensgrenze wahlweise entweder dem Wert nach als zinsloser KfW-Kredit, für Elektromobilität, (ergänzend zur auskömmlichen Förderung im Wärmebereich) für weitere Sanierungsmaßnahmen, (ergänzend zum EEG und zu Netzentgeltentlastungen) für Energiegewinnungs- und Speichertechnologien oder für etwa fünf Jahre für eine Verbilligung von ÖPNV und Bahnfahrten eingesetzt werden kann, entspräche sowohl dem akuten politischen Handlungsbedarf als auch den zugleich lenkungsseitig zu erreichenden Zielen.

Eine entsprechende Anwendungsbreite greift dieunterschiedlichen Lebensbereiche und Unterschiede von Stadt und ländlichen Räumenauf und bezieht einesoziale Staffelungein. Sie hebelt zugleich den aktuell benötigtenWertschöpfungsbooster. Dabei könnten auch die „Buy-European-Regeln“ des “Industrial Accelerator Act” Anwendung finden sowie der Einsatz eingriffssicherer Technik, etwa bei Wechselrichtern und Smart Metern, zur Stärkung von Energiesicherheit und als Teil von kritischer Infrastruktur.Sofortmaßnahme: StromsteuersenkungMögliche Hilfen dürfen unsere Abhängigkeiten von Fossilen nicht vertiefen, sondern müssen zugleich den Umstieg auf Alternativen fördern. DieStromsteuersenkungauf das europäische Mindestmaß für alle und sofort erfüllt dies, da mit ihr zugleich Elektromobilität, Wasserstofftechnologien und der Wärmepumpenhochlauf ökonomisch angereizt werden. Bereits der Koalitionsvertrag sieht diese Maßnahme vor. Sie sollte nun für alle und sofort umgesetzt werden.Stromkosten durch Netzfinanzierung aus Steuern senkenEin Drittel unserer Stromkostenbestandteile entfällt auf Netzentgelte, die wiederum zu einem großen Teil dem Netzausbau- und Netzumbaufinanzierung geschuldet sind. Anders als den Straßen- und Brückenbau zahlen in Deutschland die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Netzentgelte den Ausbau und Umbau der Energieinfrastruktur. Die Stromkosten und Energiepreise zu senken verlangt somit, die Netzfinanzierung aus den Netzentgelten herauszunehmen und etwa aus Steuern und damit staatlich zu übernehmen. Auch dies wäre eine wirksame wie zugleich transformatorisch sinnvolle Maßnahme zur Entlastung der Menschen.Abzocke an der Wurzel beendenDieAbzocke der Mineralölwirtschaftmuss an der Wurzel, die Erdölförderunternehmen eingeschlossen, gestoppt werden; aber immer auch europäisch, damit die Staaten über gelenkte Lieferungen durch die Mineralölkonzerne nicht gegeneinander ausgespielt und nicht verknappungsseitig erpresst werden. Dies gilt auch für eine sinnvolleÜbergewinnsteuer, soweit die Kartellrechtsverschärfungen die erforderlichen Effekte nicht leisten. Das Bundeskartellamt ist nun am Zug, die gesetzlich geschaffenen Möglichkeiten zu nutzen. Die verpflichtende Darlegung der Preisgestaltung durch die Mineralölkonzerne darf nicht erst auf Aufforderung durch das Bundeskartellamt geschehen.Ergänzend muss angesichts des Agierens der Mineralölkonzerne muss derenEntflechtungauf den Tisch. Verbotene Preisabsprachen suchen sich im Zeitalter der Algorithmen längst Wege, die das Kartellrecht als zahnlosen Tiger zurücklassen. Solche Unterwanderungen des Rechtsstaates müssen gestoppt werden. Und das betrifft offenkundig auch den Lebensmittelhandel. Marktmächtige Umgehungen von Wettbewerbsregeln müssen unterbunden werden.Abhängigkeiten von Fossilen Ressourcen überwindenWirkliche Hilfe verlangt, dort anzusetzen, wo ohne Hilfe Überforderung droht und zugleich die heutige Krisenanfälligkeit zu überwinden. Die fossile Ressourcennutzung, die weltweite Abhängigkeit von fossilen Ressourcen, wie sie tief in die Volkswirtschaften hineingreift, ist der wohl stärkste Krisenfaktor unserer Zeit. Zugleich steht diese Abhängigkeit für den Hauptfaktor des uns gleichermaßen elementar bedrohenden Klimawandels. Der Klimawandel lässt sich nicht aufhalten, ohne eine beschleunigte und konsequente Abkehr vom fossilen Ressourcenverbrauch und eben diesen Abhängigkeiten.Der heutige Einsatz fossiler Ressourcen ist sachlich, zeitlich wie verfügungsseitig ausschließlich zur Realisierung dieser Abkehr zu rechtfertigen — um die Transformation, um den „Umstieg“ zu realisieren. Hingegen nicht, um fossile Ressourcennutzung weiter einzuplanen und als vermeintlich „nicht verzichtbar“ zu verstetigen.

Ein heute noch mit fossilen Kraftstoffen fahrender LKW, der Windturbinen transportiert, um uns zu ermöglichen, dass künftige LKWs mit Wind- und Solarstrom betrieben werden können, erklärt sinnbildlich diesen „Umstieg“. Der Umstieg muss aber als Umstieg organisiert sein und nicht als Verstetigung.Das müssen etwa auch das anstehende Netzpaket und die EEG-Novelle erfüllen: Ein Stopp, eine Verlangsamung des Ausbaus Erneuerbarer unter Verweis auf Netzengpässe, bremst die Energiewende aus, statt die benötigten systemischen Schritte anzugehen. Die heutigen Netzengpässe müssen zum regulativen Hebel werden, um die benötigten Erneuerbaren, Speicher, Flexibilitäten sektorübergreifend und mit effizienter Netzauslastung in die Nutzung zu bringen. Dies zu ermöglichen und zu erwirken, ist unsere politische, regierungsseitige wie gesetzgeberische Aufgabe. Werden die Erneuerbaren hingegen nun nach Maßgabe einer faktenfremd ausgerufenen „Selbsttäuschung“ ausgebremst, wird uns der Strom für die künftigen LKWs fehlen, wird uns der Klimawandel stressen und der Sprit immer teurer werden. Das ist keine Lösung!

Wir müssen die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen so schnell wie möglich überwinden und alle Hebel danach ausrichten, dass dieser Umstieg auf allen Ebenen und in allen Anwendungsfeldern gelingt — auch bei möglichen Direkthilfen. Dem Einsatz nachhaltiger Alternativen, dem Einsatz Erneuerbaren Energien, muss dabei immer Vorrang eingeräumt werden.Initiat