Landkreis Leer und kreisangehörige Kommunen in Niedersachsen fordern vom Land dringend Unterstützung; Defizit über 90 Mio Euro 2026

Kommunen in Not: Hilferuf an Ministerpräsident

Finanzielle Lage im Landkreis Leer ist dramatisch

Landkreis und seine Kommunen fordern vom Land mehr Unterstützung

Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen sind finanziell in schwere See geraten. Im Landkreis Leer ist die Not so groß, dass die Kommunen SOS funken. Die Bürgermeister und der Landrat wenden sich mit einem Hilferuf an Ministerpräsident Olaf Lies und bitten ihn dringend um Unterstützung. Das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft des Landkreises Leer und seiner kreisangehörigen Kommunen wurde am Freitag (24. April) bei einem gemeinsamen Termin im Maritimen Kompetenzzentrum in Leer unterzeichnet.

Die Gesamtschulden der Kommunen für Investitionen sind innerhalb von nur vier Jahren um rund 38 Prozent gestiegen, auf fast 268 Millionen Euro zum Jahresende 2025. Bis Ende 2029 erwarten die Kommunen nochmals eine Verdoppelung auf mehr als 540 Millionen Euro.

Konnten bis 2023 in den Haushalten noch Überschüsse erwirtschaftet werden, folgte auf die guten Jahre ein regelrechter Absturz: Für 2026 gehen die Prognosen der Kommunen von einem Gesamtdefizit von mehr als 90 Millionen Euro aus, das sich bis 2029 auf über 260 Millionen Euro erhöhen könnte.Zahlungsfähigkeit und der laufende Verwaltungsbetrieb werden schon jetzt durch sogenannte Liquiditätskredite abgesichert, die sich kreisweit auf 17,4 Millionen Euro summieren. Es wird befürchtet, dass einige Kommunen auf Dauer ihren Betrieb mit Krediten finanzieren müssen und am Ende sogar Zins und Tilgung für Investivschulden mit Schulden bezahlen. „Eine gefährliche Abwärtsspirale, die mit Generationengerechtigkeit nicht mehr in Einklang zu bringen ist.“

Städte und Gemeinden, ebenso der Landkreis: Sie alle versuchen, mit Sparmaßnahmen und einer kritischen Prüfung der freiwilligen Aufgaben gegenzusteuern. Doch zum einen ist der eigene Einfluss begrenzt, zum anderen würden weitere Einschnitte bei öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbäder, Museen oder Jugendeinrichtungen in der Bevölkerung kaum Akzeptanz finden.

Die Kommunen sehen vor allem Bund und Land in der Pflicht, weil diese durch ihre Gesetzgebung und damit verbundene Standards den Kommunen neue Aufgaben aufbürden, ohne sie dafür finanziell angemessen auszustatten. „Der Aufgabe muss dann auch das Geld folgen“, so die Meinung der Kommunen im Kreis Leer. Insbesondere vom Land erwarten sie, dass viel stärker als bisher die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen in den Blick genommen werden. Als Beispiele nennen die Kommunen die Umsetzung der geplanten Ganztagsbetreuung in den Grundschulen und die unzureichende Kita-Finanzierung, die trotz einer Erhöhung der Landeszuschüsse im Landkreis Leer immer noch ein Defizit von rund 56 Millionen Euro aufweist.

Die prekäre Finanzlage sorge nicht zuletzt für Unfrieden auf der kommunalen Ebene: Die auch im Landkreis Leer juristisch ausgetragene Auseinandersetzung zwischen Kreis und Kommunen um die Kreisumlage sei eigentlich ein Stellvertreterstreit. In dem Schreiben an den Ministerpräsidenten heißt es abschließend: „Aus gemeinsamer Verantwortung möchten der Landkreis Leer und die kreisangehörigen Kommunen den Stellvertreterstreit endlich lösen und dafür bedarf es, den wesentlichen Kostenverursacher mit ins Boot zu holen: das Land Niedersachsen.“Stichwort

Arbeitsgemeinschaft des Landkreises Leer und seiner kreisangehörigen KommunenDie AG wurde 2024 ins Leben gerufen. Zu ihr gehören drei Vertreter der Kreisverwaltung sowie sieben Vertreter der Städte und Gemeinden im Kreisgebiet. Die AG trifft sich regelmäßig zum Austausch.

Zunächst standen im Vordergrund die Finanzbeziehungen zwischen Landkreis und Kommunen, die Abgrenzung der Aufgaben und die kritische Prüfung freiwilliger Aufgaben. Mittlerweile geht es auch um eine stärkere Zusammenarbeit, um gegenseitige Unterstützung und mögliche Synergieeffekte.

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