Fraktion der SPD Führungsversagen in der NRW-Landesregierung Landtag Nordrhein-Westfalen; Parlamentsantrag gegen Ministerpräsident Wüst
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode 29.04.2026 Tagesordnung 121. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, 6. Mai 2026 10.00 Uhr Mittwoch, 6. Mai 2026 Vor Eintritt in die Tagesordnung Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2026 Vorlage 18
4955 1. A k t u e l l e S t u n d e Hinweis: Das Thema der Aktuellen Stunde wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben. Beantragungsfrist 04.05.2026 12.00 Uhr 11.40 Uhr 2. Wahlvorschlag für die unabhängige Polizeibeauftrage bzw. den unabhängigen Polizeibeauftragen des Landes Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90
XXX Beratungsverfahren ohne Debatte 3. Führungsversagen innerhalb der Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18
19002 Block I Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 12.10 Uhr 4. Für ein wirtschaftspolitisches Comeback von Nordrhein-Westfalen der Fraktion der FDP Drucksache 18
19011 direkte Abstimmung 12.40 Uhr 5. Transformation zu einem vielfältigen und modernen Landesunterbringungssystem – Anpassung an die neuen Realitäten – GEAS-Anpassungsgesetz und EU-Rückführungsverordnung effektiv umsetzen der Fraktion der AfD Drucksache 18
19016 13.10 Uhr 6. Erstes Gesetz zur Änderung des Bürgerenergiegesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18
16948 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18
xxxxx 2. Lesung Sitzung des Ausschusses am 29.04.2026 13.40 Uhr 7. Stückwerk statt Gusswerk – Nordrhein-Westfalen verliert mit Schwarz-Grün seine industrielle DNA Drucksache 18
18996 14.10 Uhr 8. Für mehr Verkehrssicherheit und leichteren Zugang zu Mobilität – Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern und Leichtkraftfahrzeugen auf 60 km
19009 Überweisung an den Verkehrsausschuss, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 14.40 Uhr 9. Kinder sind keine Bestellware – Verbot von Leihmutterschaft und deren Vermittlungsverbot konsequent durchsetzen! Drucksache 18
19019 Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 15.10 Uhr 10. E i l a n t r a g Das Thema des Eilantrags wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben 11. Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18
damit: Kleine Anfrage 7324 des Abgeordneten Marcel Hafke Drucksache 18
18170 Kleine Anfrage 7390 Drucksache 18
18288 Kleine Anfrage 7258 André Stinka Drucksache 18
17895 Kleine Anfrage 7320 Alexander Vogt Drucksache 18
18138 Kleine Anfrage 7359 der Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat, Christian Dahm, Thorsten Klute und Justus Moor Drucksache 18
18222 Kleine Anfrage 7398 Lena Teschlade Drucksache 18
18302 Kleine Anfrage 7425 Dr. Dennis Maelzer Drucksache 18
18339 Kleine Anfrage 7426 Lena Teschlade, Dilek Engin, Lisa-Kristin Kapteinat Drucksache 18
18340 Kleine Anfrage 7428 Inge Blask, Nina Andrieshen und Volkan Baran Drucksache 18
18347 Kleine Anfrage 7429 Lisa-Kristin Kapteinat und Drucksache 18
18364 Kleine Anfrage 7441 Gordan Dudas Drucksache 18
18377 Kleine Anfrage 7420 Drucksache 18
18334 16.10 Uhr 12. Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90
14524 des Innenausschusses Sitzung des Innenausschusses am 30.04.2026 16.40 Uhr 13. Gesundheitsversorgung im Quartier stärken – wohnortnah, barrierefrei, verlässlich und sozial integriert Drucksache 18
18998 Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 17.10 Uhr 14. Grenzenloses Ausreiten ermöglichen – Hürden im Reitsport zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden abbauen Drucksache 18
13674 des Ausschusses für Europa und Internationales Drucksache 18
18225 in Verbindung damit Mehr Freiheit im Sattel – Reitabgabe abschaffen Drucksache 18
18110 17.40 Uhr 15. Wannsee 2.0? Propaganda statt Journalismus! - Diese Medienlüge muss drastische Konsequenzen haben: Defund Correctiv! Drucksache 18
19022 Block II 18.50 Uhr 16. Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen Drucksache 18
17127 des Verkehrsausschusses Drucksache 18
19028 am 24.04.2026 19.20 Uhr 17. Weil Freizeit ein Muss ist: In Kleingärten investieren, Oase der berufstätigen Familie modernisieren Drucksache 18
18999 Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 19.50 Uhr 18. Den verdrängten Opfern ein Gesicht geben - Ideologisch motivierte Strafrechtsausweitung verhindern Drucksache 18
19021 20.20 Uhr 19. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Drucksache 18
19008 1. Lesung Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales 20.50 Uhr 20. Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften Drucksache 18
18826 Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume 21.20 Uhr 21. Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Drucksache 18
18827 Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales 21.50 Uhr 22. Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen Drucksache 18
18506 Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales 22.20 Uhr 23. Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW Drucksache 18
18505 Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss 24. Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer Drucksache 18
18507 25. Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein- Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffregisters und des Schiffbauregisters auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18
18500 Überweisung an den Hauptausschuss 26. Veranstaltungen in Gefahr – Akute Bedrohung durch politisches Versagen – Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen – NRW-Städtetag ernst nehmen Drucksache 18
19017 Überweisung an den Innenausschuss, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen 27. 31. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Vorlage 18
5011 Überweisung an den Innenausschuss 28. Entsendung von Mitgliedern durch gesellschaftlich relevante Gruppen in die Medienkommission der Landesanstalt für Medien durch den Landtag NRW gemäß § 93 Absatz 4 Landes-mediengesetz NRW Unterrichtung durch den Präsidenten Drucksache 18
17964 der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, DIE GRÜNEN und Drucksache 18
19003 29. Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ Drucksache 18
18504 30. In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 40 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 18
19049 31. Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18
35 gemäß § 97 Abs. 8 Ende: 22.20 Uhr zzgl. evtl. Eilantrag André Kuper - Präsident - Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.