FDP-Fraktion fordert Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen; Schulden-Stopp soll Landeshandlungsfähigkeit sichern
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode 29.04.2026 Tagesordnung 123. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Freitag, 8. Mai 2026 10.00 Uhr Freitag, 8. Mai 2026 1. A k t u e l l e S t u n d e Hinweis: Das Thema der Aktuellen Stunde wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben. Beantragungsfrist 04.05.2026 12.00 Uhr 11.40 Uhr 2. Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor E-Zigaretten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90
19006 Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.10 Uhr 3. Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur Grundsteuer B – Hebesatzdifferenzierung rechtssicher neu regeln, statt kommunale Risiken erhöhen der Fraktion der SPD Drucksache 18
19000 12.40 Uhr 4. Haushaltswende statt Schuldenkollaps in Nordrhein-Westfalen: Jetzt dringend mit einem Schulden-Stopp die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sichern der Fraktion der FDP Drucksache 18
19012 13.10 Uhr 5. Schluss mit der staatlichen Abzocke an der Tankstelle der Fraktion der AfD Drucksache 18
19023 13.40 Uhr 6. Erhalt des Hermannsdenkmals und der historischen Kulturlandschaft des Teutoburger Waldes – Sofortiger Baustopp der Rodungen für die Windkraftanlagen an der Gauseköte Drucksache 18
19015 14.10 Uhr 7. EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit mutiert zur Sozialleistungsfreizügigkeit, insbesondere in Form einer Armutszuwanderung aus Südosteuropa – Was unternimmt die Landesregierung zur Bekämpfung dieses Missbrauchs? Große Anfrage 39 Drucksache 18
16293 Antwort der Landesregierung Drucksache 18
18819 14.40 Uhr Ende: 14.40 Uhr André Kuper - Präsident - Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.