AfD-Abgeordnete setzen Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen ein
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode 29.04.2026 Tagesordnung 122. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 7. Mai 2026 10.00 Uhr Donnerstag, 7. Mai 2026 1. A k t u e l l e S t u n d e Hinweis: Das Thema der Aktuellen Stunde wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben. Beantragungsfrist 04.05.2026 12.00 Uhr 11.40 Uhr 2. Arbeitsplätze sichern, Arbeitnehmende stärken, Transformation gestalten – NRW für die Zukunft aufstellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18
18995 Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 12.50 Uhr 3. Gesund aufwachsen in NRW – Öffentlicher Gesundheitsdienst als Lotse für chancengerechte Prävention und Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90
19005 Block I 13.20 Uhr 4. GEAS-Reform konsequent umsetzen – Sekundärmigration begrenzen, Verfahren beschleunigen, Integration gezielt stärken der Fraktion der FDP Drucksache 18
19010 13.50 Uhr 5. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe, gegen Frau Ministerin Ina Scharrenbach hinsichtlich Machtmissbrauchs und Mobbing und zur Prüfung der Vorwürfe ob Informationen über besagte Vorgänge seitens der Staatskanzlei und des Ministerpräsidenten bekannt waren und zurückgehalten wurden. der Abgeordneten der AfD Drucksache 18
19018 14.20 Uhr 6. Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18
19004 1. Lesung Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie 14.50 Uhr 7. Das Ruhrgebiet nicht länger vertrösten – Versagen der Landesregierung bei der Ruhrkonferenz beenden Drucksache 18
19001 16.00 Uhr 8. Psychotherapeutische Versorgung stärken – seelische Gesundheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen sichern Drucksache 18
19013 16.30 Uhr 9. Soziale Stabilität im Gesundheitswesen sichern – Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen begrenzen, Prävention stärken und Versicherte gezielt entlasten der Fraktion der AfD Drucksache 18
19024 17.00 Uhr 10. Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Drucksache 18
19027 Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss 17.30 Uhr 11. Mit Wärmespeichern unabhängiger von Öl- und Gasimporten werden und Heizkosten senken Drucksache 18
18997 Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 18.00 Uhr 12. Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Drucksache 18
15488 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18
19025 2. Lesung 18.30 Uhr 13. Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen! Drucksache 18
19014 19.40 Uhr 14. Dauerhafte Beflaggung vor Schulgebäuden Drucksache 18
19020 20.10 Uhr Ende: 20.10 Uhr André Kuper - Präsident - Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.