Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert Gesetzesvorhaben und Sozialmaßnahmen gegen Zwangsräumungen in Magdeburg; Zwangsräumungen verhindern; Strom- und Heizsperren verbieten
Microsoft Word - wo19.docx
Landtag von Sachsen-Anhalt
Magdeburg, den 30.04.2026 Abteilung Parlamentarische Dienste
Wochenübersicht
über die Sitzungen des Landtages, des Ältestenrates und der Ausschüsse des Landtages von Sachsen-Anhalt
vom 4. Mai 2026 bis 8. Mai 2026
Mittwoch, 6. Mai 2026
Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Ge- sundheit und Gleichstellung
9:30 Uhr
-8/SOZ/34
-8/SOZ/52
-8/5014
-8/5025
-8/SOZ/8
Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung am Ar- beitsleben in der Landesregierung sowie der Landesver- waltung des Landes Sachsen-Anhalt
Persönliches Budget und Persönliches Budget im Arbeit- gebermodell gemäß Bundesteilhabegesetz
Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Be- hinderung im Land Sachsen-Anhalt sicherstellen
Eine Gesellschaft für Alle. Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention mit neuem Landesrahmen- vertrag voranbringen.
Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit hohem Hil- febedarf
B0 05
2
Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude
-8/SOZ/11
-8/SOZ/15
-8/SOZ/63
-8/6258
-8/SOZ/92
-8/6339
-8/5785
-8/6771
-8/6492
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
Stand der Verhandlungen der Gemeinsamen Kommission nach § 131 (GK 131) zu offenen Punkten des Landesrah- menvertrages (LRV)
Kündigung des Landesrahmenvertrages (LRV) der Einglie- derungshilfe durch das zuständige Ministerium
Schaffung einer Pflegeselbstverwaltung im Land
Petitionen 8-P/00204 und 8-P/00204-001 - Einrichtung ei- ner Pflegeberufekammer in Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Ret- tungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Eh- renamtsgesetz)
Zweiter Umsetzungsbericht zur Engagement-Strategie Sachsen-Anhalt mit Anregungen für Bund, Land, Kommu- nen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Unterneh- men
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohn- und Teil- habegesetzes
3
Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude
-8/6597
-8/6509 8/6549
-8/4433 8/4660 neu 8/4802
-8/4477
-8/6844
-8/4894
-8/5668 8/6008 8/6175
-8/5621 8/5859
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der haus- und amtsärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öf- fentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Land- und Amtsarztgesetz Sachsen-Anhalt - LAAG LSA)
Zwangsräumungen verhindern, Strom- und Heizsperren verbieten, soziale Kälte stoppen!
Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt
Landesfonds Rentengerechtigkeit - Anerkennung für ost- deutsche Lebensleistung
Niedriglohnrealität Ost zur Kenntnis nehmen, Tarifver- träge politisch unterstützen
Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit jetzt fortschreiben und umsetzen!
Schulsozialarbeit strukturell verankern - Große Anfrage zur Versorgung, Qualität und Finanzierung
Finanzierung der vollzeitschulischen Berufsausbildung neu justieren
4
Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude
-8/6772
- Bericht über die Umsetzung des Frauenfördergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Ausschuss für Wissenschaft, Ener- gie, Klimaschutz und Umwelt
9:45 Uhr
-8/5809
-8/6148
-8/6173
-8/6643
-8/6140
-8/2685 8/2703
- 8/UWE/20
-8/UWE/94
Großbatteriespeicher gezielt ansiedeln - Wildwuchs ver- meiden!
Warmes Zuhause - Energieeffiziente Gebäudesanierungen für alle ermöglichen
Zukunftsfähige Energiepolitik für Sachsen-Anhalt - Stand- ortverantwortung für Mitteldeutschland durch H2-ready Gaskraftwerke
Gegen Bremspolitik und Desinformation - Energiewende entschlossen voranbringen
Neue Modelle der Lehrkräftebildung auf den Weg bringen!
Für die Schule von morgen: Die Lehramtsausbildung in Sachsen-Anhalt neu strukturieren
Aktuelle Situation ukrainischer und russischer Studieren- der und Lehrkräfte an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt
Problematik der n-Hexan-Grenzwerte für Ölmühlen in der 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (31. BImSchV)
B1 07
5
Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude
-8/UWE/95
-8/UWE/92
Hochwasserschutz im Selketal - Vorzugsvariante des Lan- des, Auswirkungen für Meisdorf, Protestlage und touristi- sche Belange
Petition 8-R/00005 - Abbauvorhaben im Gipskarst des Süd- harzes
Donnerstag, 7. Mai 2026
Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude
Ausschuss für Petitionen
09:30 Uhr
Nichtöffentlicher Teil Behandlung der Petitionen der Sachgebiete
Gesundheit und Soziales
Justiz
Wirtschaft
Inneres
Umwelt
Petitionen zur Erledigung im vereinfachten Verfahren
Öffentlicher Teil Behandlung der Petitionen der Sachgebiete
B0 05
6
Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude
ab 13:15 Uhr
Inneres
Kultur
Landtag
Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr
Wirtschaft
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
10:00 Uhr
-8/WIR/55
-8/5577
-8/6338
-8/6398 8/6682
-8/6807
-8/6839
-8/AID/82
Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand des Bü- rokratieabbaus
Transformation der Automobilzulieferindustrie in Sachsen- Anhalt aktiv gestalten
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermes- sungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt
Regionale Wertschöpfung durch neue Rechenzentren - Evaluierung der Genehmigungs- und Förderpolitik
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Architek- tengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt muss Tanken für alle bezahlbar bleiben!
Entwurf der Verordnung über den Landesentwicklungs- plan 2026 des Landes Sachsen-Anhalt einschließlich Um- weltbericht
B1 07
7
Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude
-8/WIR/65
-8/WIR/5
-8/WIR/26
-8/WIR/58
-8/WIR/60
Novellierung des Industrieemissionsrechts (IED 2.0) - Zent- rale Herausforderungen für Unternehmen in Sachsen-An- halt
Sachstand Geruchsbelästigung, Einlagerungsgeschehen und Sicherung der Grube Teutschenthal
Strukturentwicklung und Intel-Ansiedlung in Sachsen-An- halt
Selbstbefassung zu den wirtschaftlichen und strukturpoli- tischen Folgen der Schließung des DOW-Standortes im mit- teldeutschen Chemiedreieck
Krise der chemischen Industrie konzentriert und geschlos- sen abwenden - Milliardeninvestitionen und Arbeitsplätze sichern
Ausschuss für Inneres und Sport
10:15 Uhr
-8/6339
-8/6630
-8/6853
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Ret- tungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen- Anhalt zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz (AG KAnG LSA)
Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Än- derung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
B1 05
8
Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude
-8/6568
-8/6611
-8/6842
-8/6566
-8/6717
-8/6735
-8/INN/198
-8/INN/200
-8/INN/201
Ortschaftsräten mit eigenem Budget Gestaltung ermögli- chen
Einnahmebasis der Länder und Kommunen stärken - Ver- mögenssteuer reaktivieren!
Symbolpolitik schadet Sachsen-Anhalt - Integrations- und Fachkräftepolitik statt unverantwortlicher Rhetorik
Extremistische Bestrebungen erkennen und diese wirksam bekämpfen
Leistungsempfänger nach AsylbLG in Beschäftigung brin- gen
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) - Bildaufnahmen und -aufzeichnungen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SOG LSA; abge- schlossene Maßnahmen in den Jahren 2024 und 2025
Übergriffe gegen Journalist:innen bei rechtem Treffen in Schnellroda
Softwareprobleme bei der zentralen Bußgeldstelle und ggf. weiteren Behörden in Sachsen-Anhalt
Handschellen und Generalschlüssel bei der Polizei Sach- sen-Anhalt
9
Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude
-8/INN/202
Evaluierung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund aktueller Recht- sprechung
Freitag, 8. Mai 2026
Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude
Ausschuss für Bundes- und Euro- paangelegenheiten, Medien so- wie Kultur
9:30 Uhr
-8/5883 8/6030
-8/6169
-8/6631
-8/6773
-8/EUR/60
-8/EUR/70
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kunst und Kultur im Land Sachsen-Anhalt (Kulturfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt - KulturFöG LSA)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes und anderer Vorschriften
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der “Stiftung Bauhaus Dessau”
- Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbe- darfs der Rundfunkanstalten
Das Verlagswesen in Sachsen-Anhalt
Anhörung zur Festsetzung und Entstehung der Kosten der archäologischen Erschließung im Land Sachsen-Anhalt
B0 05
10
Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude
-8/EUR/46
Berichte der Kontakt- und Informationsstelle Brüssel in der 8. Wahlperiode
Ausschuss für Infrastruktur und Digitales
10:15 Uhr
-8/6655
-8/AID/82
-8/6864
-8/6807
-8/6335
-8/AID/84
-8/6849
Anhörung
- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Ge- setzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
Entwurf der Verordnung über den Landesentwicklungs- plan 2026 des Landes Sachsen-Anhalt einschließlich Um- weltbericht
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bau- ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Architek- tengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Wohnheime für Azubis und Studierende strukturell sichern
Vorstellung „Landesstraßenbauplan 2040 Sachsen-Anhalt“
Regionalzugverkehr bezahlbar halten: Bund zu fairer Tras- senpreis- und Finanzierungsregelung verpflichten
B1 07
11
Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude
-8/6857
Lehren aus internationalen Energiekrisen ziehen - fossile Abhängigkeit überwinden und Mobilität bezahlbar und nachhaltig gestalten!
Enquete-Kommission “Das Ver- trauen in den öffentlich-rechtli- chen Rundfunk durch Transpa- renz und Reformwillen stärken”
12:00 Uhr
-8/E11/33
Abschlussbericht der Enquete-Kommission “Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken”
B0 05
Meldeschluss: 30. April 2026, 9:00 Uhr
Später eingegangene Einladungen oder Veränderungen zu Ausschusssitzungen entnehmen Sie bitte der Anzeigetafel im Eingangsbereich.