--- title: "Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert Gesetzesvorhaben und Sozialmaßnahmen gegen Zwangsräumungen in Magdeburg; Zwangsräumungen verhindern; Strom- und Heizsperren verbieten" sdDatePublished: "2026-04-30T17:07:00Z" source: "https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Wochenuebersicht/8.wp_2026_wo19.pdf" topics: - name: "regional authority" identifier: "medtop:20000618" - name: "society" identifier: "medtop:14000000" - name: "health" identifier: "medtop:07000000" - name: "politics and government" identifier: "medtop:11000000" - name: "labour" identifier: "medtop:09000000" - name: "education" identifier: "medtop:05000000" - name: "economy, business and finance" identifier: "medtop:04000000" locations: - "Harz" - "Magdeburg" - "Germany" --- Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert Gesetzesvorhaben und Sozialmaßnahmen gegen Zwangsräumungen in Magdeburg; Zwangsräumungen verhindern; Strom- und Heizsperren verbieten Microsoft Word - wo19.docx Landtag von Sachsen-Anhalt Magdeburg, den 30.04.2026 Abteilung Parlamentarische Dienste Wochenübersicht über die Sitzungen des Landtages, des Ältestenrates und der Ausschüsse des Landtages von Sachsen-Anhalt vom 4. Mai 2026 bis 8. Mai 2026 Mittwoch, 6. Mai 2026 Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude Ausschuss für Arbeit, Soziales, Ge- sundheit und Gleichstellung 9:30 Uhr -8/SOZ/34 -8/SOZ/52 -8/5014 -8/5025 -8/SOZ/8 Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung am Ar- beitsleben in der Landesregierung sowie der Landesver- waltung des Landes Sachsen-Anhalt Persönliches Budget und Persönliches Budget im Arbeit- gebermodell gemäß Bundesteilhabegesetz Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Be- hinderung im Land Sachsen-Anhalt sicherstellen Eine Gesellschaft für Alle. Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention mit neuem Landesrahmen- vertrag voranbringen. Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit hohem Hil- febedarf B0 05 2 Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude -8/SOZ/11 -8/SOZ/15 -8/SOZ/63 -8/6258 -8/SOZ/92 -8/6339 -8/5785 -8/6771 -8/6492 Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) Stand der Verhandlungen der Gemeinsamen Kommission nach § 131 (GK 131) zu offenen Punkten des Landesrah- menvertrages (LRV) Kündigung des Landesrahmenvertrages (LRV) der Einglie- derungshilfe durch das zuständige Ministerium Schaffung einer Pflegeselbstverwaltung im Land Petitionen 8-P/00204 und 8-P/00204-001 - Einrichtung ei- ner Pflegeberufekammer in Sachsen-Anhalt Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Ret- tungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Eh- renamtsgesetz) Zweiter Umsetzungsbericht zur Engagement-Strategie Sachsen-Anhalt mit Anregungen für Bund, Land, Kommu- nen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Unterneh- men Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohn- und Teil- habegesetzes 3 Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude -8/6597 -8/6509 8/6549 -8/4433 8/4660 neu 8/4802 -8/4477 -8/6844 -8/4894 -8/5668 8/6008 8/6175 -8/5621 8/5859 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der haus- und amtsärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öf- fentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Land- und Amtsarztgesetz Sachsen-Anhalt - LAAG LSA) Zwangsräumungen verhindern, Strom- und Heizsperren verbieten, soziale Kälte stoppen! Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt Landesfonds Rentengerechtigkeit - Anerkennung für ost- deutsche Lebensleistung Niedriglohnrealität Ost zur Kenntnis nehmen, Tarifver- träge politisch unterstützen Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit jetzt fortschreiben und umsetzen! Schulsozialarbeit strukturell verankern - Große Anfrage zur Versorgung, Qualität und Finanzierung Finanzierung der vollzeitschulischen Berufsausbildung neu justieren 4 Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude -8/6772 10. Bericht über die Umsetzung des Frauenfördergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Ausschuss für Wissenschaft, Ener- gie, Klimaschutz und Umwelt 9:45 Uhr -8/5809 -8/6148 -8/6173 -8/6643 -8/6140 -8/2685 8/2703 - 8/UWE/20 -8/UWE/94 Großbatteriespeicher gezielt ansiedeln - Wildwuchs ver- meiden! Warmes Zuhause - Energieeffiziente Gebäudesanierungen für alle ermöglichen Zukunftsfähige Energiepolitik für Sachsen-Anhalt - Stand- ortverantwortung für Mitteldeutschland durch H2-ready Gaskraftwerke Gegen Bremspolitik und Desinformation - Energiewende entschlossen voranbringen Neue Modelle der Lehrkräftebildung auf den Weg bringen! Für die Schule von morgen: Die Lehramtsausbildung in Sachsen-Anhalt neu strukturieren Aktuelle Situation ukrainischer und russischer Studieren- der und Lehrkräfte an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt Problematik der n-Hexan-Grenzwerte für Ölmühlen in der 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (31. BImSchV) B1 07 5 Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude -8/UWE/95 -8/UWE/92 Hochwasserschutz im Selketal - Vorzugsvariante des Lan- des, Auswirkungen für Meisdorf, Protestlage und touristi- sche Belange Petition 8-R/00005 - Abbauvorhaben im Gipskarst des Süd- harzes Donnerstag, 7. Mai 2026 Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude Ausschuss für Petitionen 09:30 Uhr Nichtöffentlicher Teil Behandlung der Petitionen der Sachgebiete - Gesundheit und Soziales - Justiz - Wirtschaft - Inneres - Umwelt Petitionen zur Erledigung im vereinfachten Verfahren Öffentlicher Teil Behandlung der Petitionen der Sachgebiete B0 05 6 Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude ab 13:15 Uhr - Inneres - Kultur - Landtag - Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Wirtschaft Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus 10:00 Uhr -8/WIR/55 -8/5577 -8/6338 -8/6398 8/6682 -8/6807 -8/6839 -8/AID/82 Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand des Bü- rokratieabbaus Transformation der Automobilzulieferindustrie in Sachsen- Anhalt aktiv gestalten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermes- sungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt Regionale Wertschöpfung durch neue Rechenzentren - Evaluierung der Genehmigungs- und Förderpolitik Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Architek- tengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt muss Tanken für alle bezahlbar bleiben! Entwurf der Verordnung über den Landesentwicklungs- plan 2026 des Landes Sachsen-Anhalt einschließlich Um- weltbericht B1 07 7 Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude -8/WIR/65 -8/WIR/5 -8/WIR/26 -8/WIR/58 -8/WIR/60 Novellierung des Industrieemissionsrechts (IED 2.0) - Zent- rale Herausforderungen für Unternehmen in Sachsen-An- halt Sachstand Geruchsbelästigung, Einlagerungsgeschehen und Sicherung der Grube Teutschenthal Strukturentwicklung und Intel-Ansiedlung in Sachsen-An- halt Selbstbefassung zu den wirtschaftlichen und strukturpoli- tischen Folgen der Schließung des DOW-Standortes im mit- teldeutschen Chemiedreieck Krise der chemischen Industrie konzentriert und geschlos- sen abwenden - Milliardeninvestitionen und Arbeitsplätze sichern Ausschuss für Inneres und Sport 10:15 Uhr -8/6339 -8/6630 -8/6853 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Ret- tungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen- Anhalt zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz (AG KAnG LSA) Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Än- derung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 B1 05 8 Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude -8/6568 -8/6611 -8/6842 -8/6566 -8/6717 -8/6735 -8/INN/198 -8/INN/200 -8/INN/201 Ortschaftsräten mit eigenem Budget Gestaltung ermögli- chen Einnahmebasis der Länder und Kommunen stärken - Ver- mögenssteuer reaktivieren! Symbolpolitik schadet Sachsen-Anhalt - Integrations- und Fachkräftepolitik statt unverantwortlicher Rhetorik Extremistische Bestrebungen erkennen und diese wirksam bekämpfen Leistungsempfänger nach AsylbLG in Beschäftigung brin- gen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) - Bildaufnahmen und -aufzeichnungen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SOG LSA; abge- schlossene Maßnahmen in den Jahren 2024 und 2025 Übergriffe gegen Journalist:innen bei rechtem Treffen in Schnellroda Softwareprobleme bei der zentralen Bußgeldstelle und ggf. weiteren Behörden in Sachsen-Anhalt Handschellen und Generalschlüssel bei der Polizei Sach- sen-Anhalt 9 Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude -8/INN/202 Evaluierung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund aktueller Recht- sprechung Freitag, 8. Mai 2026 Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude Ausschuss für Bundes- und Euro- paangelegenheiten, Medien so- wie Kultur 9:30 Uhr -8/5883 8/6030 -8/6169 -8/6631 -8/6773 -8/EUR/60 -8/EUR/70 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kunst und Kultur im Land Sachsen-Anhalt (Kulturfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt - KulturFöG LSA) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes und anderer Vorschriften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Bauhaus Dessau" 25. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbe- darfs der Rundfunkanstalten Das Verlagswesen in Sachsen-Anhalt Anhörung zur Festsetzung und Entstehung der Kosten der archäologischen Erschließung im Land Sachsen-Anhalt B0 05 10 Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude -8/EUR/46 Berichte der Kontakt- und Informationsstelle Brüssel in der 8. Wahlperiode Ausschuss für Infrastruktur und Digitales 10:15 Uhr -8/6655 -8/AID/82 -8/6864 -8/6807 -8/6335 -8/AID/84 -8/6849 Anhörung - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Ge- setzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt Entwurf der Verordnung über den Landesentwicklungs- plan 2026 des Landes Sachsen-Anhalt einschließlich Um- weltbericht Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bau- ordnung des Landes Sachsen-Anhalt Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Architek- tengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Wohnheime für Azubis und Studierende strukturell sichern Vorstellung „Landesstraßenbauplan 2040 Sachsen-Anhalt“ Regionalzugverkehr bezahlbar halten: Bund zu fairer Tras- senpreis- und Finanzierungsregelung verpflichten B1 07 11 Ausschuss, Ältestenrat, Plenum Beginn Drucksachen Betreff der Drucksachen Raum im Land- tagsgebäude -8/6857 Lehren aus internationalen Energiekrisen ziehen - fossile Abhängigkeit überwinden und Mobilität bezahlbar und nachhaltig gestalten! Enquete-Kommission "Das Ver- trauen in den öffentlich-rechtli- chen Rundfunk durch Transpa- renz und Reformwillen stärken" 12:00 Uhr -8/E11/33 Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken" B0 05 Meldeschluss: 30. April 2026, 9:00 Uhr Später eingegangene Einladungen oder Veränderungen zu Ausschusssitzungen entnehmen Sie bitte der Anzeigetafel im Eingangsbereich.